epicenter.works: Analyse der Koalitionsverhandlungen
https://epicenter.works/content/analyse-des-geleakten-verhandlungsprotokolls-der-fpoe-oevp-koalitionsgespraeche
Von untitaker_
epicenter.works: Analyse der Koalitionsverhandlungen
https://epicenter.works/content/analyse-des-geleakten-verhandlungsprotokolls-der-fpoe-oevp-koalitionsgespraeche
Von untitaker_
4 Kommentare
„Keine Einigung dürfte es beim „Bundestrojaner“ – also dem Einsatz staatlicher Spionagesoftware – geben. Bisher hat es bereits mehrfach Versuche gegeben diesen einzuführen – diese sind aber immer an ihrer vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Grundrechtswidrigkeit gescheitert. Die ÖVP fordert diesen nun abermals, sowohl für den Inlandsgeheimdienst DSN, als auch auch für reguläre Polizeiarbeit.
Ebenfalls will die ÖVP dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle zustimmen.“
Meine Zustimmung haben sie… mit einer klitzekleinen Bedingung: Besonders die WkSta bekommt niederschwelligen und einfachen Zugriff auf beide Instrumente. Würde es doch sicher helfen bei Ermittlungen rechtstreue Politiker zu entlasten. Und letztlich sagen ja die Treiber dieser Maßnahmen: wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Also dürfen die Herrschaften mit gutem Beispiel voran gehen.
„Als schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit ist folgende Maßnahme zu werten: “Prüfung eines Straftatbestandes ‚Gutheißen der illegalen Einreise‘“. Ein solcher Straftatbestand würde zur Kriminalisierung von humanitären Meinungen im Kontext der Asyldebatte führen und auf einen Schlag einen Großteil der österreichischen Bevölkerung kriminalisieren.“
Muss man dazu noch etwas sagen?
So nett EpiCenter ist bekomme ich immer ein bissl den Hals voll wenn ich ihre Artikel lese, sie sind immer bissl realitätsfern und bissl naiv und im Inhalt dünn.
>Jeden Respekt für Grundrechte lassen die Verhandler:innen beim Thema Grenzsicherung und Asyl vermissen. Am schlimmsten bewerten wir die Einigung auf den Vorschlag „***Verpflichtung aller Fremden zur Bereitstellung, Öffnung und Auswertung ihrer Mobiltelefone bei Asylanträgen.***“ Dies ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre von geflohenen Menschen.
Sorry, aber ich halte das in diesem Kontext für absolut vertretbar.