ÖVP wundert sich über blaue Verhandlungsstrategie

>“Wir werden darüber reden“, sagt ein schwarzer Verhandler zum STANDARD. Entschlossener Widerstand schaut anders aus. Offenbar ist die ÖVP doch bereit, über einen Beitrag der Banken zur Eindämmung des Budgetdefizits zu verhandeln. Eine solche Bankenabgabe muss nicht zwingend Bankenabgabe heißen, und sie kann auch zeitlich beschränkt sein, auf drei Jahre etwa, bis absehbar ist, dass das Budget nachhaltig unter eine Defizitgrenze von drei Prozent gedrückt ist.

>Die ÖVP tut sich mit dem Thema ungleich schwerer: Die Forderung der SPÖ, eine Bankenabgabe einzuführen, war ein ganz wesentlicher Grund für die ÖVP, die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen. Auch auf Druck der Banken. Die haben im aktuellen Verhandlungsteam der ÖVP sogar ein noch stärkeres Gewicht bekommen, immerhin leitet Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Untergruppe Steuern und Finanzen.

>Auf freiheitlicher Seite herrscht zunehmend Skepsis darüber, ob man gemeinsam tatsächlich so rasch etwas zustande bringt. In den Details zeigt sich, dass FPÖ und ÖVP doch in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Zugänge haben und dass es gar nicht so leicht ist, den Sack zuzumachen. Wenn man im Ampelmodus der gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bliebe, dann stünden zwischen FPÖ und ÖVP jetzt noch mehr Themen auf Rot statt auf Grün. Dass nächste Woche abgeschlossen werden könnte, kann man sich auf beiden Seiten nicht vorstellen.