Freiheitliche möchten Entscheidungen internationaler Gerichte „im Einzelfall nicht umsetzen“
https://www.derstandard.at/story/3000000254463/freiheitliche-moechten-entscheidungen-internationaler-gerichte-im-einzelfall-nicht-umsetzen
Von GirasoleDE
Freiheitliche möchten Entscheidungen internationaler Gerichte „im Einzelfall nicht umsetzen“
https://www.derstandard.at/story/3000000254463/freiheitliche-moechten-entscheidungen-internationaler-gerichte-im-einzelfall-nicht-umsetzen
Von GirasoleDE
11 Kommentare
die leute in der partei gehörn gschlagen
Da heisst es immer „hört auf die Experten“, und wenn die absolut unstrittigen und anerkennten Experten für Einzelfälle mal einen Vorschlag machen ists auch wieder nicht recht. ¯\_(ツ)_/¯
Das kommt unerwartet /s
> Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.
Herbert Kickl, ~~Demokrat~~
Quelle: [parlament.at](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/NRSITZ/117/A_-_15_00_59_00250435.html), [orf.at](https://orf.at/stories/3108777/)
bye bye Rechtsstaat
Mit Einzelfällen kennt sich die FPÖ ja aus.
Ich finde es gut, dass man das so offen ausspricht. Und das sogar mitten in Koalitionsverhandlungen. So ehrlich war die FPÖ selten zuvor. Der Plan der ÖVP war eigentlich, Kickl Lippenbekenntnisse abzuringen, damit man behaupten kann, man würde sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der Plan geht geht nicht auf. Die ÖVP wird von der FPÖ gezwungen sich zu entscheiden. Entweder sie ist bereit, die rechts-außen Politik mit voller Konsequenz mitzutragen, oder eben nicht. So Wischi-waschi geht mit Kickl nicht. Der kommunikative Spagat wird für die ÖVP mit jedem Tag schwieriger.
ich möcht auch im Einzelfall nicht Steuern zahlen. Kommt man damit langfristig durch? Nein.
Rechtlich gesehen mussten wir das noch nie, außer es ist ein Schiedsgericht. Dann kann man aber gleich alle unsere Wirtschaftstreibenden in die Toilette werfen
Jeder weiß doch, dass Entscheidungen von Gerichten zu akzeptieren sind, ausser sie bestätigen die Abschiebung von Asylanten. Dann sieht es schon anders aus.
10 Euro dass Kickl Putin einladen will und damit den Haftbefehl gegen ihn ignorieren wird
War das nicht immer schön so bei der FPÖ? Wenn ein Urteil gegen sie gefällt würde war das doch immer schön Politisch motiviert. Aber wenn ein Urteil zu ihren Gunsten gefällt wurde hat die Gerechtigkeit gesiegt.