Ein Machtwechsel im KremlDie Hoffnung, mit einem Nachfolger Putins werde alles anders, hält Moshes ebenfalls für trügerisch. Russlands Sicherheitsapparat habe in der Konfrontation mit dem Westen enorm an Einfluss gewonnen. Ein Ende des Konflikts würde diese Machtstellung gefährden. Hinzu komme der politische Druck aus der russischen Bevölkerung.Wie schwierig Zugeständnisse für eine neue Führung sein könnten, zeigt eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums vom Juli. Demnach befürworteten 56 Prozent der befragten Russinnen und Russen eine Verschärfung der Angriffe auf die Ukraine, um Kiew zu Zugeständnissen zu zwingen. Nur 25 Prozent sprachen sich für russische Zugeständnisse zugunsten eines Friedensabkommens aus. Zugleich befürworteten allerdings 62 Prozent Friedensverhandlungen.Der Wunsch nach Gesprächen bedeutet also nicht automatisch, dass die Befragten Kompromisse unterstützen. Wegen des repressiven politischen Umfelds in Russland sind die Ergebnisse allerdings mit Vorsicht zu bewerten.Chinas Rolle in der KonfrontationChina trägt ebenfalls dazu bei, dass die Konfrontation zwischen Russland und Europa noch lange anhalten könnte. Seit dem Bruch mit dem Westen ist Moskau wirtschaftlich stärker auf Peking angewiesen. China kauft russische Rohstoffe und unterstützt Russland diplomatisch. Das hilft dem Kreml, die Folgen der westlichen Sanktionen abzufedern. Hinzu kommt: Der Ukraine-Krieg bindet Geld und militärische Mittel der USA und Europas. Das kommt Peking entgegen, weil dem Westen dadurch weniger Spielraum für andere sicherheitspolitische Herausforderungen bleibt.
Chinas Präsident Xi Jinping (l.) und Kremlchef Wladimir Putin im Mai in Peking: Russland ist wirtschaftlich zunehmend auf China angewiesen. (Quelle: IMAGO/Kristina Solovyova/imago)Bei den Militärausgaben Europas und Russlands deutet derzeit ebenfalls wenig auf Entspannung hin. Moskau plant weiter mit hohen Rüstungsetats. Laut Haushaltsunterlagen, die Reuters vorliegen, will Moskau 2027 rund 17,1 Billionen Rubel für die Verteidigung ausgeben. Das sind 27 Prozent mehr als ursprünglich für das Jahr vorgesehen.Zukunft des Ukraine-Kriegs: Putin verteilt Staatsbudget neuLoading…Loading…Loading…
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