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    "Baldmöglichste Einleitung": Pistorius und Özdemir werben für AfD-Verbotsverfahren
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    „Baldmöglichste Einleitung“: Pistorius und Özdemir werben für AfD-Verbotsverfahren

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    27 Kommentare

    3. innidatino on

      Bleibt nur zu hoffen dass die Sachsen-Anhaltiner uns und vorallem sich selber die dafür nötige Zeit noch einmal „erwählen“…

    6. facts_please on

      Was passiert im Verbotsfall eigentlich in Sachsen-Anhalt, falls die AfD nach der Wahl die Regierung stellt? Gibt es dazu überhaupt ein rechtliches Regularium?

    7. piotr289 on

      Ernste Frage, was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt und die AfD dann verboten wird? Wird dann die Regierung aufgelöst? Oder gibt es einfach Neuwahlen?

    8. trev0r_0chm0nek on

      Ich habe die Befürchtung das Kind ist nächsten Sonntag in den Brunnen gefallen.

    9. Gewalthummel on

      Lasst euch nur Zeit, wartet lieber bis zur Regierungsbeteiligung in 2 oder 3 Bundesländern, dann schaut verlegen Richtung Boden und sagte „naja nun ist wohl doch zu spät Hupsiiiii, ah wir haben so Bauchweh“

    10. hampelmann2022 on

      Und wenn die verboten ist, gehen deren Wähler alle wieder zurück zu CDU und SPD. Problem gelöst … /s

    12. Theradonh on

      Schade dass niemand diese Idee schon vor Jahren hatte, wo es simpler und einfacher gewesen wäre.

    14. Der_Dingsbums on

      Besser spät als nie, aber mit Klingbeil, Fotzenfritz und co wird vermutlich wenig passieren.

    15. LoveIsBread on

      Ich finds interessant, dass hier alle immer davon ausgehen dass dieses Verfahren notwendigerweise im Sinne eines AfD-Verbots gehen wird. Ich bin dagegen fast sicher, dass es kein Verbot kommen wird und die AfD als in Teilen verfassungsfeindlich aber nicht als Verbotsfall deklariert wird.

    16. Virtual_Economy1000 on

      Viel sinnvoller fände ich dass man endlich mal darüber spricht, gewissen Personen das passive Wahlrecht zu entziehen. Bei Herrn höcke könnte man es wohl juristisch gut argumentieren. Und die Hürden wären viel kleiner wie für ein echtes Verbotsverfahren.

    18. fbitdwrhjj on

      Lasst euch Zeit.
      Ist noch alles im grünen Bereich. Also sprichwörtlich. Nicht politisch.

    20. SometimesLifeIsGood on

      Wenn unsere Politiker Politik für den Mittelstand machen würde und mal richtige Vision haben würden, dann wäre die AfD nicht mal annähernd an den 10% dran. Aber anstatt sich damit zu beschäftigen, wird lieber über ein verbot diskutiert.

    22. Birdman915 on

      Aber dann müssten ja Parteien zusammenarbeiten, anstatt sich immer nur gegenseitig für die nächste Umfrage als unabhängig und stark zu präsentieren…

    23. MrSnippets on

      Es ist echt ermüdend, wie lahmarschig solche Dinge in die Pötte kommen. Wie man von DE gewöhnt ist, wird es wohl erst richtig hart scheppern müssen, bevor die Faschos verboten werden. Prävention wäre nett, ist für viele aber ein Fremdwort.

    24. Acceptable-Book1946 on

      Na dann bekommen sie hoffentlich bald Zuspruch von anderen Demokraten.

    26. Breatnach on

      Last euch Zeit, Jungs. Bei dem Tempo kommt das dann 2029 wenn Weidel Kanzlerin ist.

    27. ManufacturerMurky592 on

      Ich bin sicher ein AFD Verbot wird alles wieder in Ordnung bringen.

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