Diskriminierungsverbot im Grundgesetz: Frei will sexuelle Identität nicht per Grundgesetz schützen

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/diskriminierungsverbot-grundgesetz-sexuelle-identitaet-artikel-3-thorsten-frei-cdu

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    32 Kommentare

    1. Es gibt doch sowieso keine Mehrheit in der CDU/CSU Fraktion dazu. Das weiß auch Frei, nur möchte er wohl das Thema für Populistische Abgrenzung nutzen.

    2. That_Passenger3771 on

      Die MAGAsierung der deutschen Politik schreitet voran. Der Heritage Foundation gefällt das.

    3. Ich mag das Argument selber nicht aber bitte… könnt ihr euch jetzt mal um die wichtigen Dinge kümmern?

    4. Also ich würde gerne das halten von Drachen als Nutztiere per Grundgesetz schützen lassen.

    5. Ja ne, ist klar. Ein Erweiterung des Grundgesetzartikels um DREI Worte, -*seiner sexuellen Identiät* -würde die Verfassung „vollständig überfrachten“. Wo kämen wir denn da hin?!? /s

    6. KugelVanHamster on

      Müsste sexuelle identität nicht bereits durch das benachteiligungsverbot aufgrund von weltanschauung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sein? Klar frei poltert hier einfach rum und das AGG hat einen anderen zweck, ist aber trotzdem auf vieles anwendbar.

    7. round_reindeer on

      So lange hat die Solidarität der Union mit der queeren Community also gehalten…

    8. TwynnCavoodle on

      Wieder mal die Meinung von jemandem, der von dem Thema null betroffen ist. Wenn es sein Kind gewesen wäre, das beim CSD ums Leben gekommen ist, hätte er garantiert eine andere Position.

      Zu blöd, dass es „nur“ ein Mitmensch war.

    9. Warum ist das eine Schlagzeile wert?
      Reaktionäre Politiker tun, was reaktionäre Politiker eben tun.

      Ich finde die Rechtspopulisten ja schon schlimm – noch schlimmer wird es, wenn die Rechtsradikalen nicht verboten werden und an die Macht kommen.

    10. Schlomosexual on

      Und sich dann wundern warum der Wagen der JU aufn CSD ausgebuuht wurde

    11. Die CDU macht eigentlich die selbe Politik, wie die AfD sie machen würde.
      Ich wüsste nicht, was außer noch rassistischeren und noch asozialeren, populistischen Äußerungen da noch der Unterschied sein sollte.

    12. Man könnte ja den überholten Begriff der Rasse streichen, zumal dort ja auch Herkunft und Abstammung steht. Dann stehen dort genauso viele Wörter wie zuvor.

    13. horror-traktor on

      Die CDU ist halt einfach dreck. Wer gegen den Schutz inhärenter Merkmale und die Rechte der betroffenen Menschen ist kann halt einfach nur ein schlechter Mensch sein.

    14. signal_vs_noise on

      Zwischen „Das war ein Anschlag auf uns alle“ und dieser Aussage liegen exakt 14 Tage.

    15. Indubioproreo_Dx on

      Naja Frei hat Recht das es nichts ändert, die Begründung ist aber gelogen.
      Die CDU ist zu konservativ und würde beim Stammwähler Minuspunkte machen. Für die Queere Community wärs aber symbolisch ganz nett.

    16. r_search12013 on

      und ich werde wieder so 20-30 downvotes kassieren.. so queerfeindliche politik legitimiert queerfeindliche anschlaege, egal von welcher rechtsextremen farbe

    17. oxytocinated on

      Es gibt keine „sexuelle Identität“, sondern „sexuelle Orientierung“ und „Genderidentität“.

      Ist schon traurig, wenn die Leute, die über sowas entscheiden dürfen, keine Ahnung von der Materie haben.

    18. Um jetzt mal Advocatus Diaboli zu spielen:

      Das BVerfG ließt in den Art. 3 GG die sexuelle Identität bereits hinein. Der tatsächliche rechtliche Schutz würde sich nicht wahnsinnig erhöhen. Auch einfachgesetzliche Regelungen existieren bereits.

      Für die Union und für Frei wäre die Sexuelle-Idendität-Änderung ein politisches Risiko. Klar kann sich der Bundestag mit mehr als einem Thema gleichzeitig beschäftigen. Trotzdem braucht man nicht zu viel Fantasie, sich die Facebook-Kommentarspalten dazu vorzustellen. Vermutlich hat man vor allem davor Angst. Und ich wäre mir nicht sicher, wie sehr sich Frei selbst beschädigen würde, würde er das jetzt mit Macht durch die Fraktion drücken (wollen).

      Der Ampel wurde das am Ende relativ stark angekreidet, dass sie zwar kleine progressive Projekte in Massen abgearbeitet hat, aber der große Wurf in der Krise ausgeblieben ist. In der Außenwirkung ist diese Wahrnehmung gefährlich.

      Persönlich würde ich mir die GG-Änderung *inhaltlich* wünschen. Ob ich sie mir politisch zum jetzigen Zeitpunkt wünsche, bin ich mir nicht sicher.

      Abgesehen davon könnte sich die Union die unnötige Profilierung à la

      >Der CDU-Politiker positionierte sich auch gegen das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude anlässlich des nächsten CSD. »Die Entscheidung trifft die Bundestagspräsidentin. Aber meine Meinung ist: Motto-Flaggen gehören nicht auf den Reichstag.«

      sparen.

    19. Unsere Regierenden sind wirklich leute ohne Moral und Werte und bringen uns null voran. Sie verkacken es derart, das bald die machtgeilen, bösartigen Faschos alles zu Grunde richten. Sehr enttäuschend. Es hätte alles nice werden können. Nun muss man sich bald in Hitze mit Neonazis und dem Untergang des Landes beschäftigen. Anstrengend

    20. CDU Politiker nennt sich mit Nachnamen «Frei» aber will Menschen ein großes Stück weit unfrei machen

      Wenigstens macht die Wirtschaftsministerin Politik für Reiche wie es der Name vermuten lässt

    21. Und trotzdem haben wir noch über 20% die diese Partei wählen würden. Komplett Banane

    22. Wenn wir schon dabei sind, für bestimmte Gruppen Ausnahmen zu machen: Thorsten Frei ist Teil der Bourgeoisie und Pol Pot hätte gerne ein Wort gewechselt…

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