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    Union will Lockerungen beim Mieterschutz

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    45 Kommentare

    1. watermelonjuicephoto on

      Immer wenn man denkt es geht nicht schlimmer denkt sich jemand einen neuen Vorschlag us

    2. jemandvoelliganderes on

      >Nach zähen Verhandlungen beschloss das Kabinett einen Mieterschutz-Gesetzentwurf, der Wohnungsmieter vor Obdachlosigkeit bewahren soll. Doch die Union stellt Teile davon infrage.

      Wann wohl die Kirche klagt, dass die CDU ein Imageschaden für das Christentum ist?

    3. Dombo1896 on

      Sollen sie halt einfach ein Haus erben, das ist ja wohl nicht zu viel verlangt.

    5. Dronkey123 on

      hat die CDU eigentlich irgendeine andere Idee als Rechte die wir uns über die letzten Jahrhunderte erarbeitet haben wieder abzuschaffen?

      Edit: okay ich hab inzwischen das undenkbare getan und den Artikel gelesen. Diesmal sind sie wohl nur gegen eine verbesserung für Mieter

    6. just_reading2025 on

      Krasse Bauchschmerzen incoming.

      Und was diese konservativen Seeheimer in der SPD in dieser Regierung alles zu opfern scheinen, dass wird man in Jahrzehnten schwerlich wieder zurückbekommen können. Danke SPD… NICHT!

    7. hampelmann2022 on

      Nächster Vorschlag:

      Miete wird prozentual vom Gehalt des Mieters berechnet mit 40%, aber mind. 15€/ m2

    8. TelephoneOk1031 on

      Die CDU will Lockerungen beim Mieterschutz, bei Arbeitnehmerrechten, Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversorgung, bei der sozialen Absicherung. Die CDU ist keine Volkspartei. Die CDU ist eine Arbeitgeberpartei

    9. RegenFall1 on

      Das wird Zeit. Natürlich kommt es auf die Punkte drauf an. Wenn ich aber kein Riesen Konzern oder reiche privat Person gehen die struggle beim vermieten los. Nach 3 Monaten ohne Miete wieder eine Überweisung eines Teilsbetrags? Alles klar zahlungswillig und die Frist beginnt von Neuem zu laufen. Räumungsklage? Das dauert Ewigkeiten. Die Bude dann verwüstet – naja das ist halt dein Risiko als Vermieter 🤷🏼‍♂️
      Ja, es gibt auch genug schwarze Schafe unter Vermietern – hier gilt es Mieterrechte zu stärken. Aber mehr Wohnraum muss auch für Privatpersonen die investieren wollen attraktiv werden.

    10. Allohamoa on

      Die CDU wirft überall hin mit Scheiße und gucken was hängen bleibt. Ekelhaftes und authoritäres Verhalten…

    11. Mazzle5 on

      Jeder der die CDU/CSU wählt, bei all den korrupten Schweinen und all den Mist kann sich gehörig ins Knie ficken gehen.

    13. qwerni on

      Lockerungen?

      Bei dem Mieterschutz, bei dem man aktuell nach 9 Monaten auf der Straße landet, wenn der neue Vermieter die Immobilie wirtschaftlich verwerten will?

      Ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    15. Western-Internal-751 on

      Die geben nun wirklich alles damit die ~~Braunen~~ Blauen bei der nächsten Wahl die alleinige Mehrheit bekommen.

    16. PitifulAd3183 on

      Die drehen aber komplett ab. Täusche ich mich, oder hat unsere Bundesregierung auf 200% aufgedreht mit deren „Vorschlägen“ in den letzten Wochen?

    17. DieGepardin on

      Union – Wir machen ihr leben schlechter und unseren Geldbeutel schwerer.

    18. Therealwindmill on

      Und ich musste heute laut lachen, als in der Tagesschau gesagt wurde, dass Merz während seiner Regierungserklärung gesagt hat, dass die Koalition sehr gute Arbeit leiste und das Land voran treibt.

    19. cocotheape on

      Mir scheint als ob 90 % der Kommentierenden den kurzen Artikel nicht lesen:

      > Der Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, dass Mieter, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, eine ordentliche Kündigung abwenden können, indem sie die Miete binnen zwei Monaten nachzahlen. Der wohnungspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), will diese Regelung jedoch auf „angespannte Wohnungsmärkte“ beschränken, wo bei einer Kündigung tatsächlich die Obdachlosigkeit droht.

      > Kurzzeit-Mietverträge, die grundsätzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, sollen laut Gesetzentwurf nur noch für eine Dauer von sechs Monaten, in Ausnahmefällen für maximal acht Monate abgeschlossen werden dürfen. Hierl stellte bei der Plenardebatte jedoch infrage, ob diese starre Obergrenze der Lebenswirklichkeit in allen Fällen gerecht werde. Auch Luczak mahnte hier eine flexiblere Regelung an.

    20. SeniorePlatypus on

      Wow. War der Stern schon immer eine Boulevardzeitung!? Was für ein Click- und Ragebait.

      Die SPD hat einen Vorschlag für Ausweitung von Mieterschutz gemacht. Die Union möchte die Erhöhung des Mieterschutzes nicht so umfangreich.

      Relativ zum Vorschlag der SPD will die Union eine Lockerung des Mietschutzes.

      Relativ zum aktuellen Mietrecht soll es trotzdem zu gunsten der Mieter ausgeweitet werden. Auch wenn die SPD umkippt und alle Kritik der Union umsetzen würde wäre das Ergebnis mehr Mieterschutz.

      Es gibt mehr als genug um sich bei Schwarz Rot aufzuregen. Und ich meine *wirklich* viel mehr als für den Blutdruck jedes Bürgers gut wäre. Da bleibt kein Ei im Land trocken so hart wie im Kanzleramt geleckt wird.

      Warum muss man da solche Aufreger dazu erfinden?

    21. foxsx on

      Wisst ihr was mich wirklich daran erschüttert? Die CDU sieht den momentan Zustand Deutschlands, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und das zunehmende Erstarken der AFD. Und trotzdem tut sie aber auch wirklich alles dafür, dass alles noch schlimmer wird solange ein paar Superreiche nur ein paar Cents mehr auf dem Konto haben. Das ist schon keine Inkompetenz mehr, sondern absolute Boshaftigkeit.

      Wenn nach der nächsten Bundestagswahl dann die AFD an der Macht ist und die ihre Nazi-Fantasien ausleben können, können wir uns alle auch bei diesem korrupten Verein, allen voran Merz bedanken.

    22. Gsundi on

      Und ich will Lockerung beim Unionsschutz. Korruption ist aber nicht nachzuweisen wenn man wegschaut.

    24. Kid_Parrot on

      Ich bin wahrlich kein Freund von der CDU, aber hier geht es um den Vorschlag der SPD Mieter vor einer Kündigung im Falle von einem Zavlungsverzug zu schützen. In dem Falle, dass ein Mieter nicht die Miete zahlen kann, soll er dies innerhalb von 2 Monaten nachholen können. Das kritisiert die CDU.

      Ich finde diesen Vorschlag der SPD auch nicht gut. Einen Mieter rauszuwerfen ist in DE prinzipiell schon sehr schwer. Die Hürde um als Mieter seiner Pflicht nicht nachgekommen zu sein ist niedrig. Im Falle von Nichtzahlung dem Mieter 2 Monate Zahlungsfrist zu geben ist wild. Das sind quasi 3 Monate die der Mieter theoretisch on Verzug kommen kann. Dazu kommt, dass selbst im gekündigt Verhältnis das nicht heißt, dass die Wohnung sofort geräumt ist. IdR kommt dann Räumungsklage, etc. Im Schnitt vergehen dann gerne mal 6 Monate, bevor die Wohnung wirklich frei wird.

      Welches genaue Problem versuchen wir denn mit diesem Ansatz dann anzugehen bzw. zu lösen? In welchem Szenario ist dies hilfreich? Wer nicht Miete zahlen kann ist idR arbeitslos geworden. Ab da übernimmt dann der Staat fürs erste. Soll diese Regelung eine längere Bearbeitungszeit den Behörden gewährleisten oder was genau? Icj arbeite seit meinem 14. Lebensjahr in der Immobilienbranche und mir fällt kein Fall ein, wo diese Regelung irgendwas gelöst/verbessert hätte. Vielleicht habe ich aber auch genau deswegen einen Tunnelblick und komme nicht drauf.

    25. Organic_Captain3002 on

      Was kommt als nächstes? „Union will Vergewaltigung in der Ehe legalisieren“? „Union fordert Verprügeln von Hundewelpen“? „Union plant Umbenennung des Bundeskanzleramts in ‚Josef Fritzl Haus'“?

    26. TZ-777 on

      ich verstehe nicht wieso die nicht eine abmahnung notwendig machen.

      es kann ja immer mal eimen bankfehler geben oder einen längeren krankenhaussufenthalt. und wenn man seine miete nicht per dauerüberweisung macht, dann würde ich vom vermieter eine mitteilung erwarten, dass ein rückstand aufgelaufen ist.

      bei allen bezahlvorgängen ist es ja usus eine mahnung zu bekommen.
      wieso nicht bei der miete?

    28. Kremsi2711 on

      Diese Regierung arbeitet aktiv gegen das Volk, das ist einer Demokratie nicht würdig

    29. Puzzleheaded_Row5864 on

      Club Deutscher Unternehmer macht Politik für Unternehmen. Wer hätte das gedacht …

    31. Gelbton on

      Finde das tatsächlich nicht mal unsinnig. Ich habe das Gefühl viele haben hier den Artikel nicht gelesen

    32. Neonbunt on

      An dem Punkt überrascht mich da echt nichts mehr. Außer die Geschwindigkeit mit der die Dreistigkeiten immer weiter zunehmen.

    33. Klugenshmirtz on

      Titel übertreibt ein bisschen. Es geht nicht um bestehenden Mieterschutz.

    34. DieAGBs on

      Wirklich ausnahmslos jeden Tag neue Gülle. Durchhaltevermögen haben sie ja, das muss man ihnen lassen…

    35. Any_Zone_8920 on

      Denen fällt täglich was ein unser Leben noch bescheidener zu machen – und ich schaue immer neidischer rüber zu den skandinavischen Ländern. Wollte nie auswandern aber so langsam kotzt mich das alles hier immer mehr an

    36. HybridExlo on

      Unser christlichen Vermieterschutz gib uns heute.

      Holy moly CDU is ja richtig hart im Delirium

    37. arwinda on

      Wir haben eine Wohnungskrise in Deutschland und was macht die CDU? Es den Vermietern ermöglichen die Leute auf die Straße zu setzen.

    38. Dot-Slash-Dot on

      Keine Sorge, SPD wird uns stabil verraten. Geht ja schließlich nicht um Rentner.

    39. UnsureAndUnqualified on

      Das ist ja eine endlose Reihe an Bullshit inzwischen. Man hat keine Minute Zeit, sich nach einem beschissenen Gesetzesentwurf zu erholen, bevor die nächste „Idee“ kommt, wie man uns das Leben noch schlechter machen kann.

      Arbeitnehmerrechte sind durch, Privatsphäre ist durch, Eltern sind durch, Einkommensschwache sind durch, gesetzlich Versicherte sind durch, jetzt die Mieter. Was fehlt da noch?
      Supermarktartikel härter besteuern, um Kaviar zu subventionieren? Das ALG abschaffen, damit man ETFs ab einer Kaufsumme von 10k€ pro Transaktion unterstützen kann? Private Strompreise anziehen und Industriestrompreise neu aushandeln mit kostenlosem Strom, um die Wirtschaft anzukurbeln? Internetsperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr (wird dann später in Privathaushalten auch auf die gängigen Kernarbeitszeiten 9-15 Uhr aufgeweitet, mit einer Entbindung bei Homeofficenachweis)? Wie wäre es mit KFZ-Steuer für Fahrradbesitzer? Oder man muss als Student aus eigener Tasche in die Rentenkasse einzahlen, weil man ja sonst nichts zur Gesellschaft beiträgt? Die 100€ monatlich (man ist ja gnädig und verlangt nicht zu viel) hat ja jeder übrig, wenn er nur will.

      Mir kommt das Kotzen. Immerhin nimmt mir diese Regierung etwas die Panik vor der AfD, denn wir haben auch ohne diese Faschos schon eine menschenfeindliche Regierung und Amazon liefert dennoch am nächsten Tag. Solang mein Plastikschrott schnell ankommt, kann ich den Kopf in den Sand stecken, juhu!

    41. sverebom on

      > Der wohnungspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), will diese Regelung jedoch auf „angespannte Wohnungsmärkte“ beschränken.

      Also auf alle? Sind diese entspannten Wohnungsmärkte mit uns im Land?

    43. consistently_biased on

      Ich finde es wirklich sehr interessant, was man unter diesen posts für Dynamiken erkennen kann.

      Viele lesen die Artikel nicht, und kommentieren dann Sachen, die eigentlich mit dem Inhalt nichts zu tun haben. Das ist zwar insofern gerechtfertigt, dass die Titel von diesen Artikeln genau diese Reaktion maximieren, und man auch nicht alles immer lesen möchte, aber naja.

      Was ich aber eigentlich noch interessanter finde, ist dass genau diese Kommentare dann die „Vorlage“ für die Befürworter der Union liefern (auch wenn sie sich nicht als solche kennzeichnen). Da wird dann so getan, als wäre jegliche Empörung über das, was die Union hier sagt komplett ungerechtfertigt, eine Psychose, oder aus der Realität verabschiedet.

      Der Titel ist natürlich Müll, aber man kann ja mal reinschauen.

      >CDU und CSU wollen die von der Bundesregierung geplanten Mieterschutz-Regelungen noch einmal zugunsten von Vermietern entschärfen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag forderten Unionsabgeordnete Änderungen bei der zeitlichen Obergrenze für Kurzzeit-Mietverträge und bei der angepeilten Schonfrist für säumige Mieter. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), warb für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieterschutz und den berechtigten Interessen von Vermietern.

      Dass gerade die Union hier von „ausgewogenen Verhältnissen“ spricht, finde ich wirklich sehr amüsant. Der Wohnungsmarkt steht bereits so absurd in der Kippe, dass Vermieter in vielen Gebieten einfach „Tschüss, nächster“ sagen können wenn man eine Farbe trägt, die ihnen nicht gefällt, und trotzdem mit Interessenten überrannt werden. Für diese ganze Mieterschutzmaßnahmen und Mietpreisregulierungen gibt es auch unendlich viele Schlupflöcher, die das Verhältnis dann sowieso wieder zu Gunsten der Besitzenden verzerren (möblierte Wohnungen, hanebüchen Eigenbedarf, etc.). Eigentlich bedarf es da einiges an aufweichen der Rechte der Vermieter- und Eigentümerseite, besonders was NIMBY-Verhalten und Spekulation angeht. Das würde der Union und deren Klientel natürlich gar nicht gefallen.

      >Der Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, dass Mieter, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, eine ordentliche Kündigung abwenden können, indem sie die Miete binnen zwei Monaten nachzahlen. Der wohnungspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), will diese Regelung jedoch auf „angespannte Wohnungsmärkte“ beschränken, wo bei einer Kündigung tatsächlich die Obdachlosigkeit droht.

      Also praktisch überall, außer in ländlichen Gebieten, in die sowieso niemand möchte bzw. sogar gar nicht kann, weil es dort keine Arbeit für viele Qualifizierungen gibt und man wahrscheinlich sein gesamtes soziales Umfeld verlieren würde. Einfach nur ein rhetorisches dagegen sein, um dagegen zu sein. Das hätte man auch einfach weglassen können, weil es nur eine vernünftige Opposition suggeriert, die nicht existiert.

      >Kurzzeit-Mietverträge, die grundsätzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, sollen laut Gesetzentwurf nur noch für eine Dauer von sechs Monaten, in Ausnahmefällen für maximal acht Monate abgeschlossen werden dürfen. Hierl stellte bei der Plenardebatte jedoch infrage, ob diese starre Obergrenze der Lebenswirklichkeit in allen Fällen gerecht werde. Auch Luczak mahnte hier eine flexiblere Regelung an.

      Wo wir gerade schon bei Schlupflöchern sind… Flexibel ist auch der Lieblingseuphemismus der Union.

    44. Kooky_Sky_2099 on

      Kann eigentlich nicht ein einziger Tag vergehen, an dem die CDU mir nicht in den Koffer scheißt?

    45. Doafit on

      Vice signaling. Es geht nicht wirklich bei sowas wie der neuen Regel für die Krankschreibungen darum wirklich bedeutsam was zu ändern. Es geht darum den Arbeiter zu gängeln und dem Kapital zu zeigen „was auch kommen mag wir sind in euerm Team.“

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