Der Bundesrechnungshof veröffentlicht ein Bericht Heute Abend hat sich gezeigt, dass die Prognosen in Regierungsmitteilungen und Referendumsbroschüren alles andere als zutreffend sind. Hier sind drei Beispiele aus dem Bericht:
- Bei der Abstimmung über die Autobahnen hat der Bundesrat Berichten zufolge 1,4 Milliarden Franken in seinen Zahlen vernachlässigt.
- Bei der Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative wurden die wirtschaftlichen Vorteile nie erwähnt.
- Das CO₂-Gesetz stellte Prognosen ohne Quellenangabe oder eine transparente Methodik vor.
Von den sieben von der EFK vertieft untersuchten Fällen waren drei problematisch…
Das glaubt der Bundesrat mehr Ressourcen werden benötigt… aber ist das wirklich das Problem? Angesichts der Tatsache, dass die Regeln zwar existieren, aber offensichtlich nicht immer korrekt und konsequent angewendet werden …
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/finanzkontrolle-kritisiert-abstimmungstexte-als-zu-luckenhaft-67144575
Von Fabulous-Mammoth-592
2 Kommentare
Yes
Isn’t the federal council just a bunch of puppets that talk when we press their tummies? „yes, but it will ruin the economy“…“yes, but it will ruin the economy“…