Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan

Am 20. Mai 2026 stimmte das Europäische Parlament dem Abschluss des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan zu. Dieser Schritt stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der Union in der zentralasiatischen Region dar.

Die neue gestärkte Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Werten und gegenseitigen Interessen mit dem Ziel, Beziehungen in allen strategischen Bereichen zu entwickeln. Dieser Kooperationsprozess soll aktiv zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden, Stabilität und Sicherheit beitragen. Wichtige Instrumente zur Erreichung dieser Ziele werden eine stärkere Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung des Multilateralismus sein.

Der Vertrag enthält EU-Standardklauseln zum Schutz der Menschenrechte, zur Agenda des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Terrorismusbekämpfung. Das Dokument definiert außerdem streng wichtige Grundsätze und Verfahren zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) sowie Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW).

Der umfangreiche Rahmen der zivilen Zusammenarbeit umfasst Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern und Verkehr. Beide Seiten haben sich außerdem zu einer Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie verpflichtet. Einen wichtigen Platz in der Vereinbarung nimmt auch die Entwicklung in den Bereichen Arbeit, Beschäftigung und Soziales ein.

Im Bereich Justiz liegt der Schwerpunkt des Textes auf der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus wird die kommerzielle Komponente des Abkommens ein transparenteres Regulierungsumfeld für Wirtschaftssubjekte schaffen. Für Unternehmen aus der EU bedeutet dies den Zugang zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen.