Palantir scheitert weitgehend mit Gegendarstellungen gegen „Republik“-Recherche

*Das Schweizer Gegendarstellungsrecht erfasst laut Urteil nur überprüfbare Tatsachenbehauptungen, nicht aber Werturteile oder Schlussfolgerungen. An dieser Abgrenzung scheiterte Palantir wiederholt. Die Bezeichnungen „Überwachungstechnologie“, „Überwachungstool“ und „tödliche Kriegswaffe“ wertete das Gericht als zulässige Schlussfolgerungen aus den unbestrittenen Funktionen der Software. Bei der Bezeichnung „tödliche Kriegswaffe“ verwies es auf von der „Republik“ eingereichte Originalzitate von Palantir-CEO Alex Karp, wonach Palantir da sei, „um zu stören und nötigenfalls Feinde zu erschrecken und gelegentlich auch zu töten“.*

Tja. Gute Gerichtsentscheidung!