Bundesländer stellen sich gegen neues Heizungsgesetz
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeslaender-stellen-sich-gegen-reiches-neues-heizungsgesetz-a-c04748ed-2346-4400-acd3-fb40cc907c94
Bundesländer stellen sich gegen neues Heizungsgesetz
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeslaender-stellen-sich-gegen-reiches-neues-heizungsgesetz-a-c04748ed-2346-4400-acd3-fb40cc907c94
17 Kommentare
Diese Bundesregierung ist am Ende. Alle wissen es und trotzdem wird es ignoriert.
>Aus Sicht des Umweltausschusses des Bundesrates gefährdet der Entwurf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor und setzt falsche Anreize zugunsten fossiler Heiztechnologien. Kritisch bewertet wird vor allem die geplante Lockerung von Vorgaben für fossile Heizsysteme. In den Anträgen Niedersachsens wird unter anderem gefordert, zentrale Passagen des Gesetzentwurfs zu streichen. Damit bliebe die bisherige verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien (die meist nur Wärmepumpen erfüllen) bestehen.
Die Länder stellen sich gegen die Freiheit im Heizungskeller?!
Die beste Reformregierung liefert.
Ausnahmsweise auch Mal was erfreuliches in Sachen Politik
Wenn sich die Fachpolitiker der Länder aus dem Umwelt- und Wirtschaftsbereich weitestgehend einig sind, dann musst du wirklich ganz schöne Scheiße verzapft haben. Außergewöhnlich – und trotzdem wundert sich niemand.
So richtig hart in die Fresse von Reiche!
16:0 gegen die wirklich schlechteste Wirtschaftsministerin bzw. Wirtschaftsminister aller Zeiten.
Eine jahrelange Kampagne, die der Demokratie einen enormen Schaden zugefügt hat, endet im Bundesrat. Danke für nichts, Springer, CDU und Co.
Danke. Bzgl. dieser Regierung kann ich aber nicht soviel fressen, wie ich kotzen könnte.
Das war im Vorhinein schon klar. Und trotzdem wurde versucht es durchzuboxen – einfach nur aufgrund von Symbolpolitik und blanker politischer Sturheit von Seiten der Union. Mich nervt daran am meisten, dass solche „Spielereien“ einfach Kraft, Zeit und Geld kosten und dabei absolut nichts bei herumkommt außer mehr Spaltung in unserer Gesellschaft.
Wie ist das eigentlich mit den Verschärfungen die im bisherigen Gesetz stehen? Werden die dann wieder durchgesetzt wenn der aktuelle Entwurf scheitert?
Oh, oh. Das wird Wählerstimmen von Hans-Werner und Ute kosten, wenn das jetzt nicht durchgeht. „Wärmepumpen funktionieren nicht!“ sagt Hans-Werner, während er sich ein kühles Bier aus dem Kühlschrank nimmt.
Die Leute kommen einfach ihrer Arbeit nicht nach, weil die, weiß ich nicht…zu dumm sind, oder was… Heizungsgesetze MÜSSEN verdichtet sein! Jetzt komm ich hier hoch, jetzt guck dir die Scheiße an. Ham die Leute einfach keine Lust hier, oder wat? Du musst ma fragen, ob die…weiß ich nicht….soll’n wir nach Hause fahr’n, oder wat? Is doch lächerlich, oder? Wissen doch, was so’n Heizungsgesetz wiegt, oder? Junge jetzt krieg ich jetzt langsam hier…werd ich aber n bisschen wild hier, langsam. JETZT REICHT’S MIR LANGSAM! HAM DIE KEIN HEIZUNGSGESETZ WAT ACHT METER LANG IS!?!? Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge, Junge! Oach Mensch, hör auf! Paar Nichtskönner, originale Nichtskönner.
>Die Entwicklung im Bundesrat ist brisant, **auch wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.**
Wichtigster Satz.
Und alles nur weil Döpfner geil auf Gewinne aus Gas ist und Habeck Söder einmal schlecht aussehen hat lassen. Noch nie wurde soviel politisches Kapital für so wenig(e) verbrannt.
Kann diese regierung eigentlich irgendwas?
Ein Hoch auf den Bundesrat!
Schon beeindruckend: Jahrelang wurde das alte Heizungsgesetz als ideologischer Wahnsinn, Bürokratiemonster und Untergang des Abendlandes dargestellt. Dann kommt die Regierung mit einer aufgeweichten Version um die Ecke – und plötzlich sagen die Bundesländer: „Moment mal, das macht die Wärmewende langsamer, verlängert die Abhängigkeit von Öl und Gas und ist handwerklich schlecht gemacht.“
Währenddessen ist der Gebäudesektor seit Jahren einer der größten CO₂-Sorgenkinder überhaupt, der seine Klimaziele zuverlässig verfehlt und sich technisch eigentlich keinen weiteren Aufschub leisten kann.
Vielleicht lag das Problem die ganze Zeit nicht am Klimaschutz, sondern an der parteipolitischen Show darum.
Deutschland in einer Nussschale: Erst wird ein Gesetz zwei Jahre lang dämonisiert, dann ersetzt man es durch ein schlechteres Gesetz, und am Ende müssen dieselben Länder erklären, warum die neue Version noch weniger Sinn ergibt.
Und am Ende bleibt der Klassiker: Der Gebäudesektor reißt weiter seine Ziele – aber die politische Debatte hat immerhin erfolgreich verhindert, dass jemand zu früh etwas dagegen tun könnte.
Keine Sorge: Wenn die CO₂-Ziele wieder verfehlt werden, findet sich garantiert jemand, der die von irgendwelchen Verboten schwadroniert und es den nach links gerückten Grünversifften in die Schuhe schiebt.