Rechtsstaatlichkeit und Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei

🇸🇰 Das Europäische Parlament hat eine kritische Resolution zur Rechtsstaatlichkeit und zum Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei angenommen. Die Entschließung der Abgeordneten macht nachdrücklich auf die systematische Schwächung der Antikorruptionsinstitutionen, den Druck auf die Justiz, die Medien und die Zivilgesellschaft aufmerksam und weist auf ernsthafte Risiken hin, die mit der ordnungsgemäßen Verwaltung europäischer Gelder verbunden sind.

⚖️ Das zentrale Problem sind Änderungen im Strafrecht, die im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden. Nach Angaben des EP führten die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Verkürzung der Verjährungsfristen zu einem dramatischen Rückgang der Korruptionsstrafverfolgung, während aufgrund der Reformen bereits mehr als 1.300 Verurteilte, viele davon mit politischen Bindungen, freigelassen wurden.

🇪🇺 Verfassungsänderungen vom September 2025 stellen eine weitere Welle von Problemen dar, da sie es slowakischen Gerichten ermöglichen, die Gültigkeit des Unionsrechts im Land in Frage zu stellen. Deshalb leitete die Kommission umgehend ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, und das Parlament sendete eine klare Botschaft, dass der Vorrang der europäischen Gesetzgebung gegenüber der nationalen Gesetzgebung absolut unbestreitbar ist.

📰 In der Entschließung verurteilten die Abgeordneten außerdem scharf den politischen Druck auf öffentliche Medien, die Einschüchterung von Journalisten und die Schwächung des Schutzes von Whistleblowern. Insbesondere die Kontrolle der Agrarzahlungsstelle oder der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Geldern für den Bau luxuriöser Privatimmobilien geben Anlass zur Sorge.In.

🇪🇺 Angesichts dieser Fehler hat das Parlament die Kommission offiziell aufgefordert, den ersten Schritt des Verfahrens nach der Rechtsstaatskonditionalitätsverordnung einzuleiten. Gleichzeitig wird eine deutliche Intensivierung der Kontrollen in der Slowakei gefordert, die in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft erfolgen sollen.