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    Schwarz-rote Koalition: Friedrich Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

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    41 Kommentare

    1. tsnud on

      „»Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?«,“

      30% blau statt halbiert?

      „Als Beispiele nannte er Belastungen für Mittelstand und Handwerk: »Entlastungen sind das Gebot der Stunde.«“

      Aha oder auch Haha, wer es glaubt.

      „Er sei überzeugt, dass Deutschland die Kraft für einen »neuen Aufbruch« habe und 2035 grundlegend anders aussehen werde: Behördengänge und Genehmigungen sollten dann digitalisiert sein, Energie wieder bezahlbar, der Staat nicht länger als Hindernis empfunden.“

      Na dann hat es ja keine Eile, wenn wir bis 35 Zeit haben die absoluten Basics anzupacken die längst hätten gemacht sein sollen. Stattdessen wird z.B. wieder auf Öl und Gas gesetzt… so schön bezahlbar.

      Die Sargnagel Regierung ist das.

    3. Headbangert on

      Ich geb Fritze in allen punkten recht… seh aber die cdu als größtes hindernis genau diese ziele zu erreichen. Billige energie –> ja dann netzausbau, erneuerbare und speicher pushen… entlastung kleiner einkommen ? wie wärs mit klimageld oder höhere freibeträgen gegenfinanziert durch erbschaftssteuer oder vermögenssteuer…. mehr digitalisierung ? Ok da hab ich keine meinung und ahnung… Edit Fachkräftemangel hat er noch gesagt, während er weiter im Land Stimmung gegen Ausländer macht und rechte talking points übernimmt… oder man könnte auch versuchen im land mehr in bildung zu stecken…

    4. Rasputinus on

      Peak Union: beschissene Arbeit abliefern aber sich an die Macht (und damit die reichen Fischgründe der Korruption) klammern so lange es irgendwie geht.

    5. DemOness_Lilith_ on

      Der wird niemals freiwillig gehen.
      Der ist so Machtbessen und sein Ego so riesig. Hat er doch soooo lange darauf gewartet Kanzler zu werden.
      Egal wie es den Bürgern geht.
      Egal das ihn keiner haben will als Kanzler.
      Egal das er das Land mit seinen Ministern weiter zugrunde richtet.
      Der lebt in seiner eigenen Welt!

    7. Rubyurek on

      Wir schließen dich aus Merz, weil du als Politiker total ungeeignet bist. Weg mit dir

    9. Conscious_Glove6032 on

      Eine Minderheitsregierung ausschließen kann er gar nicht. Das liegt einfach nicht in seiner Hand. Wenn sich sein Koalitionspartner verabschiedet, dann hat er erstmal eine Minderheitsregierung. Da ging es Scholz nicht groß anders.

    10. TheJackiMonster on

      Hat er uns alle nicht inzwischen wirklich genug angelogen? Was soll das noch? Das ist einfach nur peinlich.

    11. NoEmphasis2389 on

      >Zugleich erhöhte der Kanzler den Druck auf den Koalitionspartner. »Ich bin sehr geduldig gewesen«, sagte er. Die Union sei in den vergangenen zwölf Monaten »sehr viele Kompromisse« eingegangen

      der lebt auch in seiner ganz eigenen Realität.

    12. walkerloo on

      Verblendete CDU. Die denken ernsthaft noch, dass die sich schön die Taschen voll machen können und bei den nächsten Bundestagswahlen immer noch relevant sein werden. In den USA sieht man wie schön sich Faschisten „entzaubern“ (Spoiler: kein Bisschen!), wenn sie an der Macht sind… das wird mit der AfD hier auch nicht anders sein.
      Es ist so gruselig wie real die Gefahr des Faschismus für Deutschland ist und diese Regierung, aber insbesondere die CDU läuft ins offene Messer. Deren Vorstellung ist es wahrscheinlich, dass sie bei der nächsten Regierung der größere Koalitionspartner sein werden, aber da sollten sie sich nicht sicher sein…
      Ich hoffe wirklich, dass wir die AfD noch irgendwie loswerden. Aber ein Verbotsverfahren ist nicht in Sicht und FF schafft es trotz der angekündigten Halbierung der AfD-Ergebnisse auch nicht.

    13. Some-Pitch-2385 on

      Zur Erinnerung:
      Januar 2024, Friedrich Merz über den damaligen Bundeskanzler auf Xwitter:
      „Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“

    15. kompergator on

      Finde ich toll, wie er konsequent die Probleme richtig benennt, aber erst vor drei Tagen meckert, die Unionshandschrift sei in der Koalition nicht zu erkennen. Im Klartext: die sPD möchte tatsächlich einige der Probleme angehen (vielleicht so sehr, dass ich bald das s wieder groß schreiben kann?), was die Union blockiert. Dieselbe Union, die zu keinem einzigen der genannten Probleme einen adäquaten Lösungsansatz im Paket hat.

    19. e-dent on

      Er ist ja Wendehals genug, dass es ganz genauso kommen wird. Wie er sich dann Mehrheiten besorgt, hat er als Opposition vor der Wahl schon mal demonstriert. Offiziell bleibt die Brandmauer natürlich stehen…

    20. MakePeaceGreatAgain on

      ja okay, hab’s begriffen: miese Umfragewerte, keiner musste jemals soviel ertragen wie er… können die Damen und Herren endlich mal ihren Job machen?

      Dieses ständige Stimmung-Blabla geht mir so auf den Zeiger. Ja, Kanzler sein ist scheiße Fritze, was glaubst du, wofür du Geld bekommst?! Für Beliebtheit muss man mit Menschen reden, nicht über sie.

    24. Mueton on

      Früher oder später wird er nicht drumherumkommen mit seiner beschissenen Einstellung. Niemals hält diese Regierung die nächsten 3 Jahre durch.

    25. LeopoldStotch1 on

      Ich glaube eine volle Legislaturperiode wird eine anschließende AfD Regierung zur Folge haben. Wenn wir jetzt neu wählen , kann man eine absolute Mehrheit vll noch verhindern 

    26. Axolotlanwaerter on

      Merz, du bist eine Schande. Du bist peinlich, inkompetent und zudem ein schlechter Mensch. Leck Eier, aber um Himmelswillen nicht meine.

    27. LeekProfessional4656 on

      Scholz hatte keine weiße Weste aber dennoch wusste er wann Schluss ist.

    29. Paladin8 on

      Um das mal klar auszuformulieren: Wenn er eine Minderheitsregierung **und** Neuwahlen ausschließt, bedeutet das für den Fall eines Koalitionsbruches zwangsweise eine neue Koalition mit Grünen und Linken (ha!) oder mit der AfD.

      Es sei denn natürlich er tritt ab (oder wird abgetreten) und jemand anderes bildet eine Minderheitsregierung.

    30. thanosbananos on

      Hoffentlich die SPD aber nicht. Ich bete, dass sie die Regierung endlich torpedieren. Ich habe lieber eine ohnmächtige Regierung als eine die diesen Scheiß abzieht

    32. PopPunkSucks90 on

      Tritt endlich zurück und nimm den Rest deiner Partei am besten direkt mit!

    33. RockHaunting7899 on

      Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos
      – Friedrich Merz –

    34. doubdoub1337 on

      Jetzt seid mal alle nicht so gemein hier, sonst muss der Fritze heute wieder seine Krokodilstränen trocknen.

    35. JackAndL on

      Je nachdem wie gehässig ich sein will, unterstelle ich, dass dies nicht seine eigenen Worte sind, vorgetragen durch Merz, aber nicht seine eigenen Worte.

      Zu kontrolliert und nett und hoffnungsvoll.

    37. anxiousvater on

      Es überrascht kaum, dass die CxU andere Koalition(wie Ampel) auf des Schlimmste hätte kritisiern können. Alles, was sie wollen, ist, an der Macht zu bleiben!

    38. kaputtnik123 on

      Frage: Gibt es die Forderung nach Neuwahlen tatsächlich? Ich höre das erste mal davon.

      Oder trifft er die Aussage, damit es schon mal jemand gesagt hat und die Diskussion in die Bevölkerung getragen wird? Und trifft er die Aussage, damit genau das passiert, wo er jetzt verneint? Ist vielleicht sein Ziel tatsächlich eine Neuwahl um dann von der AfD toleriert regieren zu können?

    39. Gluroo on

      > »Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?«

      Nein! Allerdings gibt es nur eine Sache an die wir noch weniger glauben: Das *du* die notwendigen Entscheidungen treffen kannst, Fritz.

    40. Sigma014 on

      Ich würde darauf wetten, dass es demnächst Neuwahlen oder eine Minderheiten Regierung gibt. Und zwar aus dem Grund, weil er es jetzt ausgeschlossen hat.

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