Gesundheit: Bund will GKV-Kosten von Bürgergeld-Empfängern doch nicht Übernehmen
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-bund-will-gkv-kosten-von-buergergeld-empfaengern-doch-nicht-uebernehmen/100221432.html
Gesundheit: Bund will GKV-Kosten von Bürgergeld-Empfängern doch nicht Übernehmen
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28 Kommentare
Die Mitte zahlt. Sonst fällt denen echt Nix ein
Diese Regierung ist das Letzte.
Die Versichtern sollen sparen damit Klingbeil mehr Geld für den Haushalt hat und die Renten erhöhen kann
Hoffentlich haben die Klagen Erfolg und die Koaltion zerbricht, alles wäre besser
Alles für die Rentenerhöhung.
Das ist schon echt unfassbar dreist, was da abgeht. Da saniert sich der Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler der GKV. Nur gut, dass die Kassen inzwischen dagegen endlich klagen. Die Kohle ist allerdings trotzdem futsch.
Wirklich krank. Das alle etwas zurück stecken müssen, klar. Auch die ärmsten. Aber so langsam haben wir den Sozialstaat Rückgebaut und den Wohlstandsbäuchlern den Hintern vergoldet
Fick diese Regierung.
Warum sollen auch alle dafür zahlen, wenn man auch nur einen Teil zahlen lassen kann?
Denk doch mal einer an die armen Beamten und Gutverdiener! Die können sich keine Mehrbelastung leisten!!111
>Die Kabinettsversion sieht vor, dass der Bund die Beiträge für die Menschen in der Grundsicherung bis 2031 schrittweise auf zwei Milliarden Euro erhöht. Danach sollen die Beiträge auf diesem Niveau bleiben. Insgesamt beliefen sich die Gesundheitskosten dieser Gruppe, die nicht vom Bundesbeitrag von 144 Euro pro Person abgedeckt sind, zuletzt auf zwölf Milliarden Euro. Sie werden zum Großteil aus dem Budget der Krankenversicherungen und damit von den Versicherten selbst bezahlt.
>In der ursprünglichen Fassung hieß es noch, dass der Beitrag des Bundes ab 2027 „aufwachsend“ sein soll und der Bund so in die „kostendeckende Finanzierung“ der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger einsteige. Bis 2051 hätten sie laut Gesetzestext weiter steigen sollen, um dann die tatsächlichen Kosten zu decken.
>**Unverändert bleibt der Passus, laut dem die großen Lücken im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre dazu führen, dass der Bund den Zuschuss zum sogenannten Gesundheitsfonds der Kassen um zwei Milliarden Euro pro Jahr reduziert.**
Also nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig wird der Bund weniger Geld der GKV bezahlen. Aber gut, da wir 25% für das ~~Schneeballsystem~~ Rentensystem zuzahlen, habe wir auch kein Geld mehr übrig …
Die Krankenkassen haben letztes Jahr Klage gegen den zu niedrigen Bundesbeitrag eingereicht. Am Sozialgericht Nordrhein-Westfalen. Falls sie damit Erfolg haben, könnten sie nicht sogar Ausgleich für zu wenig gezahlten Beitrage der letzten Jahre fordern?
Bei der Regierung wünscht man sich, dass ein großes Ei auf den Haufen fällt xD
wieso ist sowas nicht verfassungswidrig? Es kann doch nicht sein das der Bund die kosten von den Beitragszahlern der GKV bezahlen lässt. Damit werden diese kosten ausschließlich von den unteren Einkommensschichten getragen und alle besser verdienenden sind fein raus. so viel lack kann doch keiner saufen oder?
Ja komm, dann machen wir das. Kein Problem!
Braucht ihr sonst noch was?
Zuerst wird der ganz Bürgergeld > Grundsicherungs Move als Gerechtigkeitsfrage geframed, bei dieser Sache ist Gerechtigkeit plötzlich keine Thema mehr.
schnell nochmal reinschieben, kurz vorm Feiertag, in der Hoffnung, dass sich das Volk die Erinnerung wegsäuft bis Montag
Wann hören die Leute endlich auf CDU/CSU/SPD zu wählen?
Warum switchen wir nicht einfach den Betrag in die privaten Krankenassen? Das wäre aus meiner Sicht eine faire Lösung. Dann kann Klingbeil auch selber mitfinanzieren!
Hatte mich schon gewundert, dass die Regierung mal was richtig machen würde.
Hab eine Hand auf Spannung
Cool also werden nur die Vorschläge des Vorstandes übernommen, die den Bürger belasten aber keine der Entlastungen, die über Dauer ebenfalls Geld sparen.
👅🥚🥚
😂 last minute änderungen, rückzieher, und jeeeede Menge EIER..
Echt kein Bock mehr
Volksentscheid bitte
Danke SPD.
Man hätte ja die Grünen wählen können und einen Kanzler Habeck haben können, ein Realo der auch konkrete Vorschläge hatte wie man an die derzeitige Lage , hätte angehen können. Aber neee man wählt halt wieder GroKo und wundert sich dann dass es wieder so beschissen ist.
Aktuell Frage ich mich echt nur noch wie eigentlich so viel Inkompetenz auf einem Haufen zusammen kommen kann und dann auch noch dieses Land führen soll. Achja und warum eigentlich nicht die Hälfte davon schon im Knast sitzt.
Das Problem daran ist, sie versuchen zwar kaum Steigerungspotenzial übrig zu lassen, aber trotzdem wird es danach mit Blau-Schwarz dann halt NOCH SCHLIMMER…
Die nächsten 10 Jahre habe ich eigentlich schon abgeschrieben. Danach gehts dann vielleicht irgendwann wieder etwas bergauf.
Bilanzfälschung ist leider nur bei Firmen strafbar.
Darf man hier die unflätige Form des „Kompiliert euch intensivst hinfort“ schreiben oder eher nicht?
Junge. Fickt euch.
Die CDU macht dieses Land echt kaputt. Und die Leute wählen dann den Brandbeschleuniger, in der Hoffnung dass es dann besser wird. Ich werde noch verrückt..
Es wäre jetzt übrigens auch an den Gewerkschaften morgen, wenn alle Kameras auf sie gerichtet sind, Klartext zu reden und „Wählt diese SPD nicht mehr, sie arbeitet gegen euch!“ zu erklären. Aber dafür kennt und schätzt man sich da auf oberer Ebene zu sehr, die Gremien füllt man sich ja gerne gegenseitig.