Deutschland erstmals nicht mehr als „offen“ in Bezug auf bürgerliche Freiheiten klassifiziert

[deleted]

Naja bisschen mehr protestierende verprügeln dann wird das schon wieder 

> 2025 hat Civicus Deutschland erneut herabgestuft; die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft werden nun als „beschränkt“ bewertet. Der zugehörige Bericht geht ausführlich auf die Unterdrückung palästinasolidarischer Proteste ein. Genannt werden häufige Festnahmen, exzessive Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen sowie ein bei einer Berliner Demonstration verhängtes Verbot, Slogans in arabischer Sprache zu rufen. Der Bericht dokumentiert ferner, dass eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin (UN = United Nations) für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, im Februar 2025 in Berlin nur unter Polizeibeobachtung stattfinden konnte. Weitere Themen sind Polizeigewalt gegen Teilnehmende an Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa im Januar 2025 sowie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zur „politischen Neutralität“ staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs; (https://monitor.civicus.org/explore/snap-election-sees-support-double-for-the-far-right-continued-crackdown-on-palestine-solidarity-protesters-and-ngos-under-pressure/). Viele der darin erwähnten Organisationen hatten sich zuvor an Protesten gegen die Politik der CDU/CSU beteiligt. Die Anfrage wurde vielfach als einschüchternd bewertet (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html).

[removed]

Noch nie von gehört.

>Der zugehörige Bericht geht ausführlich auf die Unterdrückung palästinasolidarischer Proteste ein. Genannt werden häufige Festnahmen, exzessive Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen sowie ein bei einer Berliner Demonstration verhängtes Verbot, Slogans in arabischer Sprache zu rufen.

Also geht’s einfach wie immer um Israel.

Kumpel von mir ist Richter und ich find’s einfach nur krass was er erzählt für was für Sachen die Leute bei im vor Gericht stehen. 

Vor allem wirklich banale Online-Beleidigungen, aber letztens sogar einer, der offensichtlich versehentlich einen strafbaren Kommentar auf Instagram geliket hat. Der Typ hatte dem Rest seines Profils nach keinerlei Bezug zu der Ideologie hinter dem Kommentar und meinte er muss den Kommentar beim Durchscrollen am Handy aus Versehen geliket haben.

Kumpel meinte zur Staatsanwältin, ob sie das nicht einstellen sollen. SA sagt nein, muss vor Gericht. Ging dann vor Gericht…wo die SA einfach nichts weiteres vorgelegt hat und der Typ entsprechend freigesprochen wurde.

Aber Hauptsache die überlastete Justiz noch weiter beschäftigen.