Grüezi mitenand,
ich habe mich vor kurzem mit internationalen Organisationen in der Schweiz beschäftigt und bin dabei auf die BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) in Basel gestossen. Je mehr ich lese, desto mehr offene Fragen habe ich zur rechtlichen Stellung dieser Institution.
Laut dem Sitzabkommen mit dem Bundesrat geniesst die BIZ eine sehr weitgehende Immunität. Das Gelände gilt als unverletzlich und Schweizer Behörden dürfen ohne Erlaubnis der Bank nicht einfach darauf zugreifen. In einem Rechtsstaat wie der Schweiz finde ich diese Konstruktion interessant und frage mich, wie dabei Missbrauch verhindert wird.
Die BIZ koordiniert die Zusammenarbeit der grossen Zentralbanken, verwaltet bedeutende Reserven und beeinflusst durch ihre Treffen die globale Finanzpolitik. Gleichzeitig gibt es keine direkte parlamentarische Aufsicht, keine öffentlichen Protokolle der wichtigen Sitzungen und steuerliche Privilegien.
Als Schweizer Bürger interessiert mich vor allem die Frage der demokratischen Legitimation und Souveränität: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure, wenn Entscheidungen in Basel auch Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben können?
Ich habe auch das Buch «Tower of Basel» von Adam LeBor gesehen, das die Geschichte der BIZ kritisch beleuchtet. Wurde dieses Thema im Bundeshaus in den letzten Jahren eigentlich mal wieder diskutiert oder wird der Sonderstatus weitgehend als gegeben hingenommen?
Ich möchte hier keine Grundsatzdiskussion gegen die Banken starten, sondern einfach besser verstehen, ob dieser Sonderstatus heute noch gerechtfertigt ist oder ob mehr Transparenz und demokratische Kontrolle sinnvoll wären.
Was denkt ihr darüber? Ich bin dankbar für faktenbasierte Meinungen und gute Quellen!
Merci vielmals!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bank\_für\_Internationalen\_Zahlungsausgleich
NZZ-Artikel zur BIZ:
https://i.redd.it/osagfk2915wg1.jpeg
Von DonnieoNealbarlo
10 Kommentare
Da sind über 60 internationale Finanzinstitue wie die Bundeszentral Bank aus Deutschland oder deren equivalent aus den USA vertreten. Die werden es schon schaffen sich gegenseitig zu kontrollieren.
Als Schweizer stolz das die BIZ in Basel ist! 🙂
Ich kenne alle Verschwörungsmythen und finde es amüsant wie die sogenannten ”Immunität” überspitzt wird.
Diverse Organisation sind ähnlich. IWF, Vereinte Nationen, UNO, WHO, sogar Cern, WTO etc die liste könnte viel länger gehen. All diese Organisatoren/Vereine haben eigene Sonderstatus, Immunität etc. die BIZ ist nicht irgendwie ein Sonderfall.
Das ist halt bei den meisten Internationalen Organisationen so, um zu verhindern, dass sich der „Gastgeberstaat“ irgendwie in die Geschäfte der Organisation einmischt und so deren Neutralität und Unabhängigkeit einschränkt.
So kann zum Beispiel auch Kuba weiterhin auf New York an die UNO-Generalversammlung reisen, obwohl das Trump als „Gastgeber“ wohl nicht gefällt.
Vielleicht sieht das manchmal etwas unschön aus (z.B. müssen Mitarbeiter von UNO und Co. oft keine Steuern zahlen), aber die meisten dieser Organisationen sind ja seriös genug, dass es eigentlich nie wirklich Probleme gibt.
Ein neuer Beitrag zum Thema: alles Schweizerische ist rein und gut und alles was von aussen kommt ist böse
Mich würde interessieren, was das Volk davon hält, dass keiner der Angestellten dort, auch Leute, die auf CH Boden wohnen, Leute in IT etc. keine Steuern zahlen müssen?
Viele internationale Organisationen haben bis zu einem gewissen Grad einen Sonderstatus. So geniesst auch das CERN, WHO und die UN eine gewisse Immunität.
Es geht darum dass diese Institutionen unabhängig arbeiten können ohne dass sie von einem Staat beeinflusst oder blockiert werden. Bankgeschäfte und die Arbeit zwischen Zentralbanken wird äusserst sensibel sein, es ist nur logisch dass es da für den Rechtsstaat gewisse Grenzen gibt. Während die Immunität nicht für private Handlungen der regulären Mitarbeiter gilt, gibt es einen gewissen Schutz für das Führungspersonal (ähnlich wie mit Diplomaten) und vor allem für die Tätigkeiten der Organisation selbst.
Das ganze kann von aussen etwas unfair wirken da die Leute die da arbeiten bestimmt gewisse Privilegien geniessen und natürlich kann es auch zu Missbrauch kommen wenn Kontrollorgane unzureichend sind. Jedoch geht es wohl nicht anders wenn man internationale Zusammenarbeit gewährleisten will. Wenn es ein Problem mit einer Organisation wie dem BIZ gibt, ist das deren Sache und wenn überhaupt aller Mitgliedstaaten, nicht nur der Schweiz.
Neutralität bedeutet halt auch direkt und indirekt etwas dirty business, solange es dirty players gibt. World monetary fund muss auch mit dirty players handeln.
Es gibt sehr wohl eine Rechenschaftsplicht. Nur halt nicht einem (oder mehreren) souveränen Staat(en), sondern den einzelnen Mitgliedern, also den Zentralbanken, gegenüber.
Finde ich jetzt nicht so problematisch.
Eher bedenklich ist hingegen, wenn ahnungslose Autokraten (wie z.B. Erdogan, Trump u.a.) versuchen, die Unabhängikeit ihrer jeweiligen Zentralbanken zu untergraben.
Dies mit dem Ziel, kurzfristige Zinsänderungen zu erwirken um momentan gut auszusehen, aber mit gravierenden langfristigen Folgen für die jeweiligen Volkswirtschaften.
Dort ist die Gefahr für allfälligen Machtmissbrauch viel grösser als bei einer Dachorganisation, die kongruente Ziele mit ihren Mitgliedern hat, welche wiederum die Interessen ihrer jeweiligen sourveränen Staaten (und somit der breiten Bevölkerung) wahren müssen.
It’s a bit like the corrupt police keeping pressure on every officer to demonstrate their corruption. Mutually assured destruction.
Eine Organisation wie die BIZ ist am Besten in einem neutralen Staat platziert. Sie braucht gewisse Garantien (Unverletzbarkeit, usw.), damit sie möglichst unabhängig arbeiten kann.
Stell dir vor, die BIZ wäre z.B. in den USA?! Wie würde Trump die Organisation unter Druck setzen, um seine politische Ziele zu erreichen?