Spritpreis-Entlastung: Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer

> Zwar sei es »richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen«, sagt die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der »Rheinischen Post« . »Vollkommen verkehrt« wäre es aber, das dadurch eingenommene Geld »nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen«, sagt sie.

> Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens stellten nicht nur für das Individuum, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung dar, so die Verbandschefin: »Entsprechend ist es nur logisch, wenn die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer dorthin fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten stattfindet, in unser Gesundheitssystem und ganz konkret in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen.«

LOL, Steuern sind nie zweckgebunden, also kann es auch keine Zweckentfremdung geben.

Wer also Diesel tankt und raucht und knapp mit dem Geld ist, macht hier Freudensprünge /s

Was haben denn die Hausärzte hier zu melden? Warum wird deren Meinung überhaupt irgendeine Bedeutung zugemessen in diesem Zusammenhang?

Die haben doch 0 Expertise im Bereich Steuern, wie man allein schon am Wort „Zweckentfremdung“ merkt. Steuern sind per Definition nie zweckgebunden.

Zigaretten werden momentan schon zu 75% besteuert, was auch durchaus richtig ist. Aber noch höhere Steuern, die dann mutmaßlich außerhalb des Gesundheitssystems ausgegeben werden, halte ich für nicht sinnvoll

Es gibt keine „Zweckentfremdung“ für Steuern. Steuern sind Einnahmen für den Staat mit expliziter Eigenschaft NICHT ZWECKGEBUNDEN zu sein. Alles andere sind Beiträge und Gebühren.

Selbst wenn es Zweckgebunden wird, passiert doch einfach das gleiche wie beim Sondervermögen: Man verringert die regulären Posten aus dem normalen Haushalt und Zack! hat man wieder Geld frei für Geschenke.