Gericht stoppt Glasfaser bis in die Wohnung: Mieter enttäuscht
https://www.teltarif.de/glasfaseranschluss-urteil-tkg-mieter/news/102937.html
Gericht stoppt Glasfaser bis in die Wohnung: Mieter enttäuscht
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31 Kommentare
Deutschland in a nutshell
Hilfe, die Zukunft kommt! Jemand muss was dagegen unternehmen!
„Oh nein, mein Mieter möchte den Wert meines Eigentums massiv erhöhen, besser dagegen vor Gericht gehen“
Vermieter sind Krebs
> Im Fall von Heinz Peters geht es um ein Mehrfamilienhaus, das ein Netzbetreiber bereits an sein Glasfasernetz angeschlossen hat. Das Netz endet im Hauskeller (Fiber to building, FTTB)
> Darüber hinaus wies Peters seinen Vermieter darauf hin, dass ihm keinerlei Kosten entstünden, eine fachgerechte Installation durch den Netzbetreiber gewährleistet sei und die Verlegung des Glasfaserkabels bis zu seiner Wohnung nur minimale Beeinträchtigungen für die Bausubstanz und die anderen Mieter hätte. Der Vermieter lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass ein Glasfaseranschluss derzeit nicht geplant sei.
> Aus der Sicht von Peters Anwalt muss der Vermieter die Verlegung des Glasfaserkabels nach § 134 TKG dulden. „Das Interesse des Klägers wiegt hier schwer“
> Der Richter am Amtsgericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Er hält die Inhouse-Verkabelung für nur einen Mieter im Mehrfamilienhaus nicht für zumutbar.
> Dabei legt das Gericht Peters zulasten, dass er bereits seit fast zwei Jahren in der Wohnung lebt und ihm die technische Beschaffenheit des vorhandenen Internetanschlusses beim Einzug bekannt war – zumal er als Informatiker vom Fach ist. Die von Peters geschilderten Beeinträchtigungen bei seiner Arbeit im Homeoffice reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine besondere Härte zu erkennen, die einen Anspruch auf Zustimmung zur Verlegung eines Glasfaserkabels begründen könnte.
> Das in diesem Fall der § 134 TKG nicht zugunsten des Mieters ausgelegt wird, liegt daran, dass der Vermieter zwar grundsätzlich den Anschluss des Gebäudes an ein Glasfasernetz, den sogenannten Hausstich, nicht aber die Verkabelung innerhalb des Gebäudes (Wohnungsstich) dulden muss.
In eine Wohnung ziehen, wo bei Einzug klar war, dass kein Glasfaser vorhanden ist. Ich zieh doch auch nicht in eine Wohnung und schaff mir dann Hunde an und beschwer mich, dass keine Hunde erlaubt wären.
„Dabei legt das Gericht Peters zulasten, dass er bereits seit fast zwei Jahren in der Wohnung lebt und ihm die technische Beschaffenheit des vorhandenen Internetanschlusses beim Einzug bekannt war – zumal er als Informatiker vom Fach ist. “
„Darüber hinaus folgte der Richter auch nicht Peters Ansicht, dass die Verlegung eines Glasfaserkabels minimalinvasiv sei. Es seien schließlich auch Eingriffe im Treppenhaus bzw. an Wohnungen anderer Mieter notwendig.“
Wie viel Lack muss man saufen, um das Kategorisch auszuschließen? Hatte jetzt erwartet, dass da zumindest ein Grund für gab, aber nein, man will einfach nicht. Heftig.
Gott sei gedankt, dass ich in Frankreich lebe, wo das Gesetz jedem Mieter das Recht auf Glasfaser zusagt, egal was der Vermieter denkt.
Kein Wunder, das Deutschland Jahrzehnte hinterherhängt.
Auch Wallboxen werden von Vermietern gerne abgewehrt, ist ja nur eine Investition in die Zukunft.
Und da man das offiziell nicht verbieten kann, wird dann irgendein Kumpel Elektriker ausgewählt, der 8000€ für die Installation vom Mieter verlangt…
Ebenso mit moderner Heizung, Solar etc. Bloß nichts in die Zukunft investieren – hier sollte man Vermieter tatsächlich mehr in die Pflicht nehmen, zumindest wenn sie das als Haupteinnahmequelle nutzen.
Durch Deutschlands Technologieoffenheit hat der Mieter doch sicher die Möglichkeit, einen *hocheffizienten* Kupferanschluss (aka DSL mit Vectoring) zu nutzen!!
Ich hab das bis heute noch nicht kapiert, wir haben jetzt auch Glasfaser im Keller (Mehrfamilienhaus) und ich könnte jetzt ebenfalls mit der Telekom einen Termin für die Verlegung der Anschlussdose vereinbaren. Im Haus wurden aber noch keine Leitungen verlegt. Weder Telekom noch Hausverwaltung können mir sagen wie es weitergeht. Ich kann ja nicht einfach einen Termin ausmachen und dann bohren die wegen mir im Haus rum?
Kommentare auf der Website sind auch geil
>Ich verstehe diese ganze Mieterklientel nicht.
Die sollen froh sein wenn sie heute noch jemanden finden der ihnen ein Dach über dem Kopf anbietet.
Statt dessen nur rumprozessiererei und Ärger machen.
Muss ich mir – wie geschildert – halt im Vorfeld im klaren sein was mir wichtig ist und was nicht.
Ich kann mir auch nicht 5 Hunde zulegen und mich dann wundern warum ich keinen Hundefreundlichen Vermieter finde.
Genauso wenig wie ich – nach meinem Rechtsverständis – verlagen kann dass ich als Vermieter auf eigene Kosten eine Wallbox installieren darf.
Dabei wird die Hausfassade durchbohrt – und es findet eine optische Veränderung an der Fassade statt. Das Bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümerversammlung.
Tja, wir sind verloren.
Interessant, ich würde gerne das echte Urteil lesen und nicht eine Reaction darauf. Der Erfahrung nach wird immer wieder irgendwas Wichtiges vergessen.
Ich frage mich hier jedoch warum [§ 145 Abs. 1 Satz 1 TKG](https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__145.html) nicht greift. Denn wenn ausreichend ist, dass der Eigentümer „nein“ sagt, hat die Norm keinen Anwendungsfall.
Da hat er leider ein wenig zu früh geklagt. Das neue TKG wird gerade extra geändert, genau um auf solche Urteile zu reagieren.
Hoffen wir das es schnell tatsächlich in Kraft tritt und dann auf zu Runde zwei.
Wobei es das neue TKG ohne solche Gurkenurteile vielleicht nicht geben würde.
Durchhalten und in 2027 klappt es dann hoffentlich endlich mit dem Glasfaser.
I’ve had no non-trivial issues getting FTTH from the FTTB in my old building complex with pre-existing cable shafts. Having those is an advantage.
This law and court decision is in the „Internet ist Neuland“ spirit that is leaving us in the Dark Ages. I don’t see that changing – there are discussions about energy use and computing in the Bundestag as of recently for example, but for instance there’s been zero mention of 5x DRAM chip prices. There is massive technical incompetence in all three branches of government.
Der Grund dieser Verspätung ist ein Problem in Deutschland.
Dachte mir beim Lesen, Naja ist halt dumm vom Vermieter, aber ich kann zumindest die Begründung verstehen. Dann kam ich aber zu der Stelle, dass es den Vermieter keinen Cent kostet. Wahrscheinlich liegen sogar Kabelkanäle vom Keller. Man wird das Kupferkabel doch nicht etwa in die Wände betoniert haben. Naja, war beim Bau/der Sanierung bestimmt billiger.
Nur mal zur Verständnisfrage. Der Vermieter hat ja auch dem Anschluss des Hauses zugestimmt. Das hat auch Geld gekostet und wäre bestimmt nicht passiert, wenn gewusst hätte, dass man dann eh keine Verträge verkaufen kann. Evt. sind sogar Fördergelder für den Ausbau geflossen. Kann da der Anbieter nicht etwas zurückverlangen? Ist ja nicht aus reiner Freundlichkeit zum Vermieter angeschlossen worden.
Warum in die Gegenwart kommen, wenn man auch in 2010 bleiben kann!
Funfact: Das hat die GroKo unter Merkel verbockt. Es wurde diskutiert, ähnlich der Regelung für Wohnungseigentümer (WEG) einen Anspruch ins BGB aufzunehmen.
>Dabei legt das Gericht Peters zulasten, dass er bereits seit fast zwei Jahren in der Wohnung lebt und ihm die technische Beschaffenheit des vorhandenen Internetanschlusses beim Einzug bekannt war
Das finde ich eine extrem merkwürdige Begründung.
Unter diesem Aspekt ließen sich ja sämtliche Wünsche/Anfragen egal welcher Sanierungsarbeiten abwürgen.
Edit:
Hier hätte ich als Richter eher der kostenintensiven, bundesweiten „Glasfaser-Offensive“ der Bundesregierung den Rücken gestärkt.
Und wiederum den Vermieter gerügt, dass es unverhältnismäßig ist, genau dann, auf den nun wirklich letzten Metern, den Ausbau letztlich doch noch zu blockieren.
Kann mir bitte jemand erklären wie man als Vermieter bzw Eigentümer kostenlos Glasfaser in die Wohnung kriegt? Unser Haus soll baldTM (hust Ende 2025 hust) ans Glasfasernetz geschlossen werden, habe aber jetzt schon Kopfweh wenn ich daran denke als Eigentümer meiner Wohnung Glasfaser bis in die Büchse zu bekommen.
Mich erschreckt z.T. wie wenig manche Hauseigentümer an die Zukunft denken. Bei uns wurde 2025 Glasfaser ausgebaut. In der Straße gibt es Ein- und Mehrfamilienhäuser. Da alle einen Kabelanschluss haben, musste in 60 % der Gebäude ein GF-Anschluss beauftragt werden, damit die GF in die Straße kommt. War das ein Kampf bei manchen! – Unsere Nachbarin ist 93, hat ein EFH und hält GF für sinnvoll, will sich verständlicherweise aber selbst nicht mehr damit befassen. Da war dann die Tochter das Problem: „Meine Mutter braucht das nicht.“ „Aber ihr wollt das Haus doch sicher irgendwann verkaufen. Das wird deutlich an Wert verlieren, wenn der GF-Ausbau an unserer Straße vorbei gegangen ist.“ „Das müssen wir dann sehen. Jetzt ist das noch kein Thema.“ – Ähnliches Spiel ein Haus weiter. Bewohner verstorben. Die Tochter vermietet das Haus derzeit, falls keines ihrer Kinder dort einziehen will, will sie das Haus verkaufen. – Glasfaser? – „brauchen wir z.Zt. nicht.“
Wie wäre es denn wenn die alte Leitung versehentlich beschädigt wird? Die Telekom wird die ja wohl nicht neu ziehen
„Halt, stopp! Alles bleibt so wie es ist!“ – Andreas
Echt traurige Geschichte
Ja gut, ist halt n Amtsgericht. Die machen öfters mal Murks, der in der nächsten Instanz aufgehoben wird
Und genau deshalb ist Deutschland nicht mehr ganz vorne dabei…
alle lack geworfen oder was?
Bin in unserem MFH der einzige von ca. 20 Parteien mit Glasfaser. Direkt zugesagt als es Förderung gab, mit Vermieterin abgestimmt, erhöht ja den Wert Ihrer Wohnung. Hausverwaltung sei angeblich involviert laut Telekom, Telekom Drücker waren auch 5 Mal da, aber kein Rentner wollte. Haben das dann bis in unsere Wohnung gelegt. Danach dann Ausbaustopp. Laut neuer Hausverwaltung waren die Drücker illegal im Haus, Verkabelung im Hausflur mit Kabelkanal miserabel und in einem anderen MFH wurde die Elektrik einer anderen Wohnung in Mitleidenschaft gezogen… Naja bei mir läufts einwandfrei.
Kann man nicht wenigstens das FTTB nutzbar machen? Ich hab auch nur FTTB aber komme da auf gute 500 Mbit Download und 200 Mbit Upload
Digitalisierung in a NOTshell
Direkt neue Wohnung suchen und umziehen. Bei Besichtigungsterminen auch schön darauf hinweisen, wie der Vermieter tickt und auf Modernisierung keinen Wert legt. Dann bleibt die Wohnung hoffentlich für 1-3 Monate leer stehen…
Armes Deutschland
Wir sind als Land verloren.