Dobrindt kritisiert Cannabis-Bericht – Wissenschaftler „enttäuscht“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-bericht-102.html
Dobrindt kritisiert Cannabis-Bericht – Wissenschaftler „enttäuscht“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-bericht-102.html
32 Kommentare
Lysenko-Wissenschaft. Die Politik und Ideologie gibt das Ergebnis vor und die Wissenschaft hat hierfür die Rechtfertigungen zu finden.
Gestern war der nächste Evaluierungszeitpunkt, bereitet euch auf viele Artikel vor. Denn bis zum 1. April 2026 soll ein Zwischenbericht zu den Auswirkungen des KCanG, einschließlich der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität folgen. Das wird die Union entsprechend framen und wieder eine Rückanwicklung fordern.
Lautstark fordern kann die Union einerseits viel, andererseits ist die Evaluation glücklicherweise gesetzlich festgeschrieben und wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt als Projektträger durchgeführt. https://projekttraeger.dlr.de/de/foerderung/foerderangebote-und-programme/begleitende-wissenschaftliche-evaluation-des-konsumcannabisgesetzes
Diese läuft noch bis 04/28.
Vorher KÖNNEN die viel wollen, aber glücklicherweise nicht viel machen, außer den Abschlussbericht vorzuziehen.
Daher geht man auch aktuell zuerst gegen das MedCanG vor und versucht weiterhin, die kommenden KCanG Evaluierungspunkte zu erweitern oder medial auszuschlachten.
Die Evaluierung 09/25 hatte ursprünglich nur den Jugendschutz als Thema, wurde aber, nachdem ersichtlich wurde, dass der Konsum unter Jugendlichen zurückgegangen ist und Verbotszonen (Spielplätze, Fußgängerzonen, Schulen & Kindergärten) funktionieren – da alle Länder ihren Bußgeldkatalog nach dem initialen Vorstoß des bayrischen (total übertriebenen) Vorbilds sehr schnell erweitert haben – „auf Drängen der Länder“ (genau die Länder, die die Genehmigungen der CSCs be- oder verhindern) vorher kurz noch um Überprüfung der Abgabemengen in CSCs erweitert. Und seitdem wurde dann auch mit dem Punkt „es wird nicht genug produziert“ gegen das KCanG argumentiert.
Versuchen wird die Union aber alles, denn das ist exakt dieselbe Partei, deren Ministerpräsident in Sachsen beim KCanG im Bundesrat einfach mal öffentlich verkündet hat, dass er den Vermittlungsausschuss anrufen will, obwohl seine eigenen Koalitionspartner (SPD und Grüne) dagegen waren. Ergebnis: Die Landesregierung zerlegt sich live auf Bundesebene und die Stimme wird ungültig, weil sie sich nicht mal intern einigen können.
Das Vertrauen in den Fortbestand des Rechts kann trügerisch sein. Schon unterhalb der Schwelle der Zersetzung des Rechtsstaats im Ganzen, wie sie gefestigte Demokratien weltweit gerade erfahren, müssen Normunterworfene ob geänderter politischer Mehrheiten um wohlgehütete Freiheiten und liebgewonnene Sicherheit(en) fürchten.
In keinem anderen Rechtsgebiet ist dieses Spiel mit dem Vertrauen der rechtstreuen Bürger so problematisch wie im Strafrecht. Die Geltung des Rechts mit Kriminalstrafe durchzusetzen, ist nicht nur Ultima Ratio, sondern wegen der Härte der Konsequenzen für das Individuum auch von einem natürlichen Norm(geltungs)verständnis der Adressaten abhängig.
Wer nicht (mehr) weiß, was legal und was mit Strafe bedroht ist, der wird keine Einsicht in die Illegitimität des Normbruchs zeigen – genauso wenig wie die Gesellschaft, deren positives Normgeltungsvertrauen durch die Ausgrenzung Normbrüchiger mittels Schuldverdikt affirmiert werden soll.
Ein solches Trial-and-Error (Erst Dekriminalisierung, dann Rückabwicklung) in Gesetzesgestalt würde nicht nur zur Frustration in der Justiz führen, hat man sich doch nunmehr zwei Jahre mit den Grundwertungen und Fragestellungen des KCanG vertraut gemacht. Viele Menschen haben auch im Vertrauen auf die neue Rechtslage zum Zweck des Eigenanbaus oder der kollektiven Aufzucht in Cannabisclubs erhebliche Investitionen getätigt. Anders als etwa in der Corona-Pandemie mit ihren wochenaktuellen Verordnungen gibt es keinen legitimen Anlass, dieses Vertrauen zu enttäuschen.
Die Rücknahme des Gesetzes würde Bundeshaushalt und die Justiz belasten. Die Justiz ohnehin: Denn ob begründet oder nicht – mit etlichen Entschädigungsansprüche Betroffener wäre zu rechnen. Es ist aber weder im Sinne des belasteten Justizapparats noch des freiheitlichen Rechtsstaats, wenn die Rahmenbedingungen der Cannabislegalisierung vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten ausgefochten werden.
Stattdessen sollte sich der Gesetzgeber auf die Ziele zurückbesinnen, die er mit der Teillegalisierung verfolgte: Gesundheitsschutz garantieren, die Freiheit mündiger Bürger:innen gewährleisten und der organisierten Kriminalität den Kampf ansagen.
Bisher verfehlt das Gesetz dieses selbstgesetzte Ziel, weil es zwar den Umgang mit Cannabis zum Eigenkonsum legalisierte, aber kaum legale Beschaffungswege eröffnete. Das erklärt auch die Ausweichbewegungen vieler Konsument:innen auf Medizinalcannabis: Wird Cannabis verschrieben, droht niemandem eine Strafe.
Dass die Bundesregierung plant, diesen Bezugsweg zu schließen, läuft dem Normzweck des CanG zuwider. Konsumenten werden weiter in die Illegalität verdrängt, was der organisierten Kriminalität Zulauf verschafft. Den Kampf gegen die Drogenbanden gewinnt nur, wer ihren Markt austrocknet. Wer nicht muss, der geht nicht zum teuren Dealer. Wer kann, der kauft legal.
Die Herausforderung der Legislaturperiode wird also nicht sein, bei Cannabis Tabula rasa zu machen, sondern vielmehr die Grundlage für die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis (nur) an Erwachsene zu schaffen. Straßendealer interessieren sich nicht für Jugendschutz.
Bereinigt also der Gesetzgeber statt einer Rückkehr zum Totalverbot die methodischen Gesetzesmängel und vollendet die notwendigen Schritte zu einer auf den Gesundheitsschutz ausgerichteten Legalisierung, klappt es auch wieder mit dem Normvertrauen.
Hoffentlich merken die Medien jetzt endlich mal das die Rechten nicht nur bei Cannabis die ganze Zeit Lügen und Desinformation verbreiten, sondern auch bei Migration, Bürgergeld, Energie, Wirtschaft, ect. ect. die können nix anderes als Probleme zu erfinden und Sündenböcke zu machen um sich dan als Lösung für die erfundenen Probleme zu gerieren…., bei allen Themen, nur um Gewählt zu werden um an der Macht zu bleiben und sich weiter die Taschen voll zumachen.
Wann lernen die Menschen es endlich sich nicht mehr von Neppern, Schleppern und Bauernfängern abzocken zu lassen ?
Die Union ist eine wissenschaftsfeindliche Parteienfamilie
Joa, der Typ, der schon mit falschen Diagrammen aufgefallen ist, hat ein verzerrtes Bild bei der Kriminalität entdeckt. Postillon, bist du es?
> „“Da sitzen immerhin drei Universitäten mit sehr vielen Fachleuten daran, einen Bericht ganz neutral auf wissenschaftlicher Grundlage abzuliefern“….
Und da steht so ein Politiker, der gerne und viel redet. Natürlich ist auch ein Wissenschaftler auf allen Ebenen und Bereichen und mehrere Level darüber. Ganz klar. Wozu braucht man Wissenschaftler und Spezialisten… /s
Ich glaube so langsam nicht mehr daran, dass die Union ein Bewusstsein dafür hat, welchen Schaden sie mit ihrem Umgang in unserer Gesellschaft und politischen Landschaft anrichtet.
Natürlich können sie die Ergebnisse des Berichts aus Gründen der persönlichen oder politischen Überzeugung kritisch bewerten, als konservative Strömung erwarte ich das auch ein wenig.
Aber sich hinstellen und wissenschaftliche Ergebnisse einfach ignorieren und wegwischen ist brandgefährlich und ebnet am Ende nur den Weg dafür, dass andere es ihnen nachtun. Und wenn die regierende Partei des Landes sich nicht an Fakten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Einordnung durch Fachleute orientiert, wer denn dann? Am Ende normalisiert es den Umgang a la „wenn es mir nicht passt, muss ich mich nicht damit auseinandersetzen und ignoriere es einfach“ (oder besser noch: diskreditiere es direkt).
Wohin das führt, lässt sich dann wie immer gut im politischen System der USA beobachten, wo es scheinbar gar keinen Unterschied zwischen belegbaren Fakten und gefühlten „Realitäten“ mehr gibt.
Dass selbst kluge, konservative Menschen dieses Spiel mit dem Feuer nicht als das brandgefährliche Experiment erkennen, das es ist, entsetzt mich zunehmend. Denn am Ende sehen wir gerade live dabei zu, wie aktiv das Vertrauen in unsere Demokratie erodiert wird; eine Suppe, die wir wahrscheinlich in wenigen Jahren werden auslöffeln dürfen.
Oh nein, ein €DUler der auf Wissenschaft scheißt.. was ganz neues.
„Mir gefällt das Ergebnis nicht, mimimi“ – Dobby
Da die SPD legalisiert hat und die SPD auch mit an der Regierung sitzt, beim Thema Cannabis halbwegs stabil blieb und dafür auch Zustimmung bekommen hat, wird die SPD das Gesetz nicht auf Drängen der CDU kippen. Da bliebe der CDU nur die AfD um eine Mehrheit gegen Cannabis zu bekommen. Das hätte aber sehr hohe Kosten für die CDU, ihre Zustimmung werden sie nicht für so ein Nischenthema wie Cannabis opfern, dafür gibt es einfach viel zu wenig zu gewinnen.
Trotzdem wird die CDU noch eine ganze Weile versuchen, die Entkriminalisierung zurückzudrehen.
Dobrindt ist also auch ein ewig gestriger Graubärtiger Anti!
Toll, Opa!
Diese Flachpfeiffen sind echt in keinster Weise mehr ernstzunehmen….
Immerhin gut, dass die Tagesschau noch dazu in der Lage ist so einen Artikel zu veröffentlichen. In dem ziemlich klar wird, dass Dobrindt eine absolute Pfeife ist.
Wen stört eigentlich das Gesetz? Es ist fast niemand persönlich oder sogar indirekt betroffen davon. Es hat sich in der Praxis durch die inkonsistente Umsetzung ja auch kaum was geändert. Ich bezweifle insbesondere, dass die Kernwählerschaft überhaupt von alleine darauf kommt an dieses Thema zu denken. Die Union kann doch Umfragen lesen, man kann es sich echt nicht anders erklären außer dass bestimmte Schlüsselpersonen angetreten sind das durchzuziehen, egal was der Rest der Welt sagt.
Aber erstmal nen Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern wenn man der Meinung ist Habeck hätte nicht alle wissenschaftlichen Argumente beim schon beschlossenen Atomausstieg gehört. Die Union ist so ein 💩 Haufen von Inkompetenz.
Oder man legalisiert den Bumms für Erwachsene einfach komplett und gut ist
Die CSU enttäuscht mal wieder keine Erwartungen, in ihr „Spitzenpersonal“.
>Die Wissenschaftler wehren sich, man müsse den Bericht zuerst lesen.
10/10 Sassyness 😀
Selbst als Dobrindt vor Jahrzehnten sein Soziologie-Diplom gemacht hat, war wissenschaftliches Arbeiten und deren Standards Teil des Studiums.
Entweder hat er sich also wie viele seiner Unionskollegen durchs Studium/Wissenschaft gemogelt oder er lügt kackendreist und beschmiert damit die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft.
Beide Möglichkeiten werfen kein gutes Bild auf eine person in einer so wichtigen Position.
“Die Wissenschaftler wehren sich, man müsse den Bericht zuerst lesen.”
Genau das ist das Problem bei der Union. Stammtisch Politik liest keine Studien, Berichte oder Guthaben.
Wissenschaft ist für die CDU nur der Maßstab, wenn sie genau das sagt was die CDU hören will. Das gab es während der Nazis auch schon
„Warum wird nicht nach meiner Agenda geforscht!! >:(„
Wie der wurstbloggende Große Vorsitzende sagte: Des glaub I trotzdem net!
Der Dobrindt, der entgegen den wissenschaftlich begründeten Rat seines eigenes Ministeriums die Ausländermaut eingeführt hat? Was den Steuerzahler letzendlich 100e Millionen gekostet hat? Dieser Dobrindt?
Wie lange müssen wir diese Scheiss Regierung noch aushalten?
„Dobrindt lügt aus niederen Beweggründen dreist über Cannabis-Bericht“ wäre eine passendere Überschrift.
Mit den Antiintellektualismus geht die Republikanisierung der CxU immer weiter
Fakten interessieren sich nicht für deine Gefühle, Dobrindt!
Dobrint mag keine Fakten.
In der Union sind nur noch Lügen und Betrug akzeptabel. Fakten, Ehrlichkeit und Wissenschaft spielt dort überhaupt keine Rolle.
Wir sind mittlerweile bei „Einfach komplett lügen, passiert eh nix“ in unserer Regierung.
2. Beispiel: Merz
3. Beispiel: Spahn
…aber die sind ja bestimmt nicht alle von einer Partei, oder? **ODER?**
Warum hat diese lokale bayerische Partei bei bundesweiten Anliegen überhaupt so viel zu sagen? Jedes Mal bei diesem Thema müssen irgendwelche CSU-Politiker Lügen verbreiten und ignorieren vollkommen die Fakten. Es gibt nun mal Menschen, die in ihrer Freizeit kein Weißbier konsumieren möchten, warum ist es so schwer, das zu akzeptieren? Warum ignoriert man alle Fakten? Der Konsum steigt dadurch nicht an, die Konsumenten bleiben dieselben; man möchte erwachsenen Menschen (eigentlich sind die meisten Konsumenten ab 30 und aufwärts) nur zwanghaft etwas verbieten. Jugendschutz ist in diesem Zusammenhang dermaßen realitätsfern. Junge Menschen konsumieren heutzutage kaum noch Cannabis, wir haben nicht mehr die 90er oder 00er Jahre. Die meisten jungen Leute trinken heute nicht einmal mehr Alkohol.
Die CDU findet die Wissenschaft schon wieder doof. Na sowas.