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    Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken

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    7 Kommentare

    1. just_reading2025 on

      Aktuell haben Union und AfD ca. 50% der Stimmen beim Umfragen und SPD, Grüne und die Linke kommen zusammen auf keine 40%. Deutschland ist stimmungsmäßig aktuell sehr (rechts-)konservativ unterwegs.

    2. Wassermusik on

      Phillipp Amthor, der sich, besonders dank seiner vielen Auftritte in der Heute Show, ein Image als lustiger und schrulliger Typ im Rentner-Look aufgebaut hat, ist in Wahrheit ein knallharter kalkulierender Konservativer. 

      Seit Jahren plant die CDU schon, die Transparenzgesetze aufzuweichen. Meist unter dem Vorwand, dass man „etwas von der Bürokratie in Deutschland abbauen und Prozesse vereinfachen möchte“. 

      Jaja, die CDU will vorallem, dass künftige Skandale um Korruption, wie sie auch Amthor bereits hatte, oder Spahn, besser vor der Öffentlichkeit verschleiert werden können.

    3. -SineNomine- on

      ach, das übliche.

      Wenn es für Kinder, für Klima oder gegen Nazis geht, dann kann es den meisten gar nicht schnell und radikal genug zugehen.

      Dass dies dann früher oder später auf andere Gebiete ausgedehnt wird, geht da halt unter. Man kann nur immer wieder sagen, wehret den Anfängen, was die Beschneidung von Freiheit und Bürgerrechten angeht. Es gibt nur keine Partei mehr, die das vertritt. Die FDP hat ihre bürgerrechtlich-freiheitliche Seite zugunsten der Marktliberalen aufgegeben. Die Piraten haben sich selbst erledigt. Und jetzt gibts eigentlich niemanden mehr, der diese Fahne hoch hält.

    5. clutterless on

      Niedersachsen & Bayern einen Schritt voraus: Du musst die Informationsfreiheit nicht einschränken, wenn du kein Informationsfreiheitsgesetzt hast.

    6. aberratio_ictus on

      Es ist schwierig. Ich komme aus der Straßenbauverwaltung. Ich kann Herrn Müller und Herrn Yilmaz gern die Baupläne zur Brücke über Fluss XY geben. Weil darin aber sensible Informationen über Baustatik, Sprengkammern, etc. enthalten sind, will ich diese Informationen lieber nicht Herrn Putin geben.

    7. TheTiltster on

      So ein aBlödsinn. Im Zweifel kommt die AfD halt über lauter “ kleine Anfragen“ an die sicherheitskritischen Informationen.

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