Kopftuch im Gerichtssaal bald verboten / Die Brandenburger Landesregierung plant ein Neutralitätsgesetz für die Justiz. Richter und Staatsanwälte sollen während Gerichtsverhandlungen künftig keine sichtbaren religiösen oder politischen Symbole mehr tragen dürfen.
25 Kommentare
> Die Regelung soll verhindern, dass Richter voreingenommen wirken. So will das Land das Vertrauen in die Justiz stärken.
> Der Richterbund unterstützt die geplante Regelung. Vorsitzender Stephan Kirschnick sagte: „Wir sehen das grundsätzlich positiv, wenn man ein Justiz-Neutralitätsgesetz erlassen würde.“
> Wann das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen. Einen konkreten Zeitplan gibt es bisher nicht.
Sehr gut, warum das bis 2026 gedauert hat, hab ich nie verstanden.
Aber schon eine richtig dämlich Überschrift gewählt für den Artikel.
Denn es sind ja eben nicht nur Kopftücher verboten sondern schlicht alle religiösen Symbole. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.
Ich bin gespannt, ob Bayern mitmacht und das Kreuz weg lässt. In Schulen interessiert Bayern das Gesetz schonmal nicht.
Wann endlich Laizismus?
Am besten alle nur noch nackt.
Bei FKK im Gerichtssaal sind alle gleich und keiner kommt mehr mit seiner Würde unangetastet raus.
Schöffen und Angeklagte, Zeugen und Beistände unterliegen dann auch dieser Neuregelung?
Was ist mit der jüdischen Richterin, die einen Scheitel trägt oder einem jüdischen Richter, der ein Tsitsit trägt? Beides wird man eher nicht wahrnehmen können. Das bleibt dann erlaubt? Offenbar handelt es sich um Politik, die Symbole verbieten will, aber um die Einstellung der Richter geht es eben nicht. Denn die bleibt gleich, egal ob ich nun ein religiöses Kleidungsstück trage oder nicht.
In einem Gerichtssaal sollte es weder für den Christen noch Muslimen Religionsfreiheit geben.
Christliche Priester, die Minderjährige missbrauchen, sind genauso schuldhaft wie Morde im vermeintlichen Namen der Ehre.
Jedes Verbrechen ist übrigens ein *Verrat* an der Religion selbst, weshalb dieses Schutzrecht schon ganz grundsätzlich als missbraucht betrachtet, mindestens aber zur Frage gestellt werden müsste bis zum Urteil.
Justiz **muss** über allem stehen.
mich nervt diese Debatte. mit und ohne Kreuz, Kopftuch oder Kippa müssen Richter*innen neutral Urteile fällen. da ändert diese Symbolpolitik nichts.
Wir können gerne über Eignungstests und Kriterien sprechen, psychiatrische Gutachten oder was und wenn dann religiöse Menschen nicht rein kommen kann das ja wirklich vor Befangenheit schützen.
[removed]
*Nervöse Bayern Geräusche*
Richtig so!
Also zukünftig ein Nudelsieb-Verbot vor Gericht.
Lustig, dass diese ganzen religiösen Symbole nie jemanden interessiert haben, so lange es Kopftücher waren.
Die Antisemitismus-Debatte will ich sehen, sobald die erste Kippa runterkommen soll.
Richtig so
Also auch das Kreuz an der Kette?
Was ist mit Frisuren, die religiös oder politisch konnotiert sind? Kippa im Gerichtssaal abnehmen ist eine Sache, Schläfenlocken abrasieren eine andere. Wenn es um die Außenwirkung geht, kann man dann nicht auch behaupten, ein kurzer Pony wäre ein politisches Symbol? Oder Dreadlocks?
Religiöse Symbole haben im Gerichtsaal bei offiziellen Vertretern des Staates nicht verloren, genauso wenig wie in allen anderen Ämtern.
Deutschland, ob politischer Korrektheit, verschließt komplett die Augen vor den Gefahren des politischen Islam. Nahezu alle religiös motivierten Terroranschläge gehen von eben diesen aus. Die Parallelen zwischen Rechten und Islamisten sind frappierend und der Besuch des Syrien Präsidenten untermauert das Ganze deutlich. Der deutsche Staat lässt sich von Islamisten auf der Nase rumtanzen.
Das heißt in Bayern wird es bald Pflicht, in jedem Gerichtssaal ein Kruzifix hängen zu haben
Richtig so. Und zwar für Symbole ALLER Religionen. Die haben weder in Gerichten noch in Amtsstuben was verloren. Und idealerweise auch nicht in Schulen, zumindest nicht in öffentlichen.
Bz halt, Springer-Verlag. Bullshit Journalismus.
Warum nicht „Religiöse Symbole im Gerichtssaal bald verboten“
Ach nein, dann fehlt uns ja der tägliche „Wir schreiben was kontroverses zum Islam“ Artikel.
Super. An den bestehenden Neutralitätsgesetzen wie etwa in Berlin bestehen zwar massive verfassungsrechtliche Zweifel [Link](https://verfassungsblog.de/neutralitatsgesetz-berlin/) und der Gesetzgeber hat auch schon mehrfach von Gerichten deswegen auf die Mappe gekriegt [Link](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html), aber das hält doch eine brandenburgische Landesregierung nicht davon ab mit auf den Populismuszug aufzuspringen.
Minderheitenschutz ist nicht nur dann wichtig, wenn es um die eigene Minderheit geht.
Also dürfen Juden keine kippa mehr tragen? Finde ich sehr antisemitisch.