Katherina Reiche: Preisregel für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten / Das Gesetz hätte seit Samstag gelten können, doch das Wirtschaftsministerium erwirkte wohl eine Verzögerung. Ein Sprecher begründet das mit Bedenken beteiligter Akteure.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/katherina-reiche-spritpreis-tankstellen-regel-bundesregierung-verschoben-gxe
19 Kommentare
> Hätte das Bundesamt für Justiz am Freitag das Gesetz digital veröffentlicht, wäre es am Samstag in Kraft getreten. Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung dem Bericht zufolge jedoch auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus von Katherina Reiche soll regierungsintern darauf hingewiesen haben, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit benötigten.
😂😂😂😂
Also inzwischen gibt mir dieses ewige Bashing gegen Reiche und die Lobpreisung von Habeck echt MAGA vibes. Nicht dass ich Reiche mag, aber hate wegen 4 Tage Verzögerung ist schon echt crazy
Ja gut, die Begründung ist Blödsinn, aber die ganze Aktion auch also ist mir das ehrlich gesagt ziemlich egal. Es wird 0,0 bringen also who cares wann es umgesetzt wird
Tausche Akteure gegen Aktionäre aus. Dann wird da nen Schuh draus…
Die Akteure haben noch ihre Signal Gruppe aufsetzen müssen bei der sie über den Preis für den folgenden Tag verhandeln.
Wie in Amerika, Ganze Regierung korrumpiert macht sich die Taschen voll und wirtschaftet das Land in den Abgrund. Danke SPD das ihr das alles mitmacht1
Man hätte auch das D-Ticket subventionieren können und über mehr Regionalisierungsmittel den Aufgabenträgern die Möglichkeit geben können, mehr Leistungen zu bestellen (bspw. mehr oder längere Züge und Busse)
Aber dann machen wir halt eine Tankregel…Warum auch immer
Aka die Lobbisten von Shell und Konsorten
Oh nein, wieso wählen die Leute alle AFD. 🤔🤔
Und in einem halben Jahr steht geschrieben: Studien haben heraus gefunden das die neue Regel nichts, eher das Gegenteil gebracht haben.
Von diesen konservativen Vollversagern kann man hat nichts mehr erwarten außer ideologisierter Symbol Politik.
Man vergleiche das mal mit Habecks Krisen Politik…
Die offensichtliche Lösung wäre das deutschlandticket komplett zu subventionieren, also 0 € für jeden Bürger. Dann würden die Menschen sich auch über Ausfälle nicht so aufregen. Dann würde man das mit Humor nehmen. Kostet einen dann ja kein Geld.
Gleichzeitig müsste man arbeitsgesetze ändern, so dass Arbeitnehmer nicht mehr bestraft werden, wenn die Bahn ausfällt und man nicht pünktlich zur Arbeit kommt – sodass von den Arbeitgebern ein riesiger Druck entsteht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Ausfälle zu verhindern. Wenn Ausfälle von Bus und Bahn die Arbeitgeber bestrafen und nicht die Arbeitnehmer, würde sich das sehr schnell verändern. Dann wäre auf einmal genug Geld da, um Mitarbeiter besser zu bezahlen und mehr einzustellen, um Ausfälle zu verhindern.
Und zusätzlich wäre das ein riesiger zeigefinger gegen die gierigen mineralölkonzerne.
Stattdessen gibt’s lieber symbolpolitik.
Politiker sind eben nur ein verlängerter Arm der Arbeitgeber und reichen. Politik für den kleinen Mann macht keiner mehr. Das hatte mal die SPD gemacht, von dieser SPD ist aber seit 30 Jahren nichts mehr vorhanden.
Hat bestimmt überhaupt garnichts damit zu tun, dass dieses Wochenende die Osterferien begonnen haben, oder?
Korruption an der Spitze unseres Landes. Ekelhaft.
Führt das nicht eventuell zu totalem Chaos? Wenn ich vom Zeitpunkt der Erhöhung ausgehe, weiß ich auch, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert am billigsten ist für den Tag. Wenn da jeder drauf achtet hast du nachher vor Ladenschluss 35 Autos an der Tanke. Oder übersehe ich was? ^^
Gastoll
Ich hasse diese Frau so sehr weil sie so fucking offensichtlich Politik für die Dax Konzerne macht und nicht für das Volk. Warum haben wir keine Mechanismen die so ein Verhalten stoppen?!
Ach deswegen war der Liter Super heute morgen nochmal bei 2.26? 🙂
12 Uhr ist auch schön für die Arbeitnehmer, welche dann arbeiten müssen. Somit gibt es viele, die nie den günstigsten Preis bekommen.