Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig | Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien „nicht stringent“.

Und jetzt? Wird Donald Trump verhaftet? Brechen wir unsere Handelsbeziehungen zu den USA? Verhängen sogar Sanktionen? Unterstützen den Iran mit Ressourcen?

Völkerrecht ist doch nur ein wissenschaftlicher Zeitvertreib für Juristen. Wen interessiert ein Stück Papier, wenn man den Spitzesten Stock hat. Spätestens seit 2022 ist unsere sogenannte wertebasierte Ordnung passé

Schickt die schnellste Brieftaube gen Washington,der Orangenmann muss das erfahren BEVOR er einen Völkerrechtsbruch begeht.

Abgesehen von dem Furzgutachten unseres Bubdestages ist es schwer ein Regierung völkerrechtlich zu verteidigen die 30000 Demonstranten abschlachten lässt.

Hauptmann Offensichtlich bei der Arbeit.

Es ist bewundernswert (nicht sarkastisch gemeint!, denn das verbietet allein die schändliche Tragödie & Verbrechen des Zweiten Weltkrieges), dass das alles existiert.

Grundgesetz, UN-Charta, Völkerrecht. Es sind, für sich genommen, zivilisatorisch großartige Errungenschaften.

Aber – was bringen sie, wenn sie regelmäßig missachtet werden.

> Unionsfraktionschef Jens Spahn mahnte daraufhin zur Zurückhaltung

Gerade er, der ja immer so überlegt, zurückhaltend, diplomatisch und unpopulistisch argumentiert 

> Die, so das Papier, „nicht ganz stringenten Begründungsansätze“ erschwerten die völkerrechtliche Einordnung.

Hat Trump sich jemals stringent ausgedrückt?

Zustimmung oder rhetorische Unterstützung sollte damit, ähnlich wie das Symbol Z beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein Verbrechen sein. Ob das Gesetz in diesem Fall durchgesetzt werden wird? Ich tippe mal auf Nein, lasse mich aber gerne überraschen.