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    Irankrieg: Politiker der Union kritisieren Steinmeiers Äußerungen zum Irankrieg


    Irankrieg: Politiker der Union kritisieren Steinmeiers Äußerungen zum Irankrieg

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/frank-walter-steinmeier-irankrieg-aeusserung-kritik-union-politiker

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    24 Kommentare

    1. Kondikteur on

      Wie kann der es denn auch wagen, das Offensichtliche auszusprechen!?! Unerhört so was.

    2. linksgruenversifft67 on

      „Für seine Worte erhält Steinmeier Unterstützung von der AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte in Berlin: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.““

      Ohne Worte…

    3. OrangeInnards on

      >Fraktionschef Jens Spahn wirft ihm daraufhin Amtsüberschreitung vor.

      Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt, völkerrechtlicher Vertreter der Bundesrepublik und höchstes Verfassungsorgan.

    4. Livid_Wolverine_8095 on

      Kann mal jemand dieses Spahn Ding ausmachen ? 
      Bei aller Liebe zur Demokratie, es ist alles illegal was die Orange macht. alles. 
      Insider Handel vor Fake News Posts ? 
      Egal.
      Bomben werfen, Präsidenten entführen, Länder unter die eigenen Kontrolle bringen ? 
      Egal.

      Aber wehe jemand spricht das an, dann kommt Jens Spahn und muss was verteidigen ?
      Ehrlich Leute erhellt mich was verteidigt er ? christliche Werte Übersee ?
      Seine Lobbyisten Kontakte Übersee ? 
      Was geht ab ? 
      Ich kann das alles nicht mehr 

    5. Reini23788 on

      Wer das wählt hat doch echt den Verstand verloren. Da fällt mir nichts mehr ein.

    6. PadishaEmperor on

      Ich dachte das hätte selbst Merz mittlerweile eingesehen und gesagt. Warum sich also aufregen?

    7. so_isses on

      Es fällt auch nicht mehr auf, dass jede Kritik von Spahn als unglaubwürdig behandelt werden kann, weil er selbst massiv Dreck am Stecken hat?

    8. Lurchi1 on

      Falls jemandem die einzig gegebene Einordnung – durch die AfD – zu wenig ist empfehle ich die [LTO](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundespraesident-steinmeier-iran-krieg-verstoss-voelkerrecht-aussenpolitik):

      > Auch die weit überwiegende Anzahl der Völkerrechtler bewertet das Vorgehen Israels und der USA als nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Es sei ein [klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-israel-angriffe-iran-voelkerrecht-gewaltverbot). Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015, sagt Steinmeier. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt.

    9. Munster4Bike on

      >Zwar habe das Völkerrecht für die Union „allerhöchste Priorität“, sagte er [Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef], zugleich dürfe es nicht als „Schutzklausel terroristischer Regime“ missbraucht werden.

      Ja was denn jetzt?

    10. md_youdneverguess on

      Ist den Transatlantikern überhaupt bewusst, dass sie sich mit ihrem Amerika > Alles maximal unglaubwürdig machen?

      >Für seine Worte erhält Steinmeier Unterstützung von der AfD

      Ja geil, erstmal wieder eine Steilvorlage geschaffen. Jetzt kann sich die AFD wieder als die Antikriegspartei darstellen während sie selbst wie kriegslüsterne Trottel dastehen.

      Das ist das EXAKT gleiche Fettnäpfchen, in das schon Kamala Harris getreten ist als sich Trump damals als „Peace“ Präsident dargestellt hat während sie mit Dick Cheney darüber geredet hat wie tödlich die Armee unter ihr wäre.

    11. hellhobbit99 on

      Darf der Bundespräsident eigentlich sagen dass 2+2=4 oder ist das amtsüberschreitend weil die Regierung diesen komplexen Sachverhalt erst bewerten muss?

    12. Excitium on

      >Zwar habe das Völkerrecht für die Union „allerhöchste Priorität“, sagte er [Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef], zugleich dürfe es nicht als „Schutzklausel terroristischer Regime“ missbraucht werden.

      Neuer Cheat Code unlocked? Wir stempeln einfach alles und jeden, der nicht mit uns oder den USA in einer Linie steht, als Terroristen ab und können dann das Völkerrecht schön ignorieren. Hoffentlich designieren die USA uns dann nicht irgendwann als Terroristen, weil wir ihnen Grönland nicht geben wollen.

      Und bevor jetzt hier wieder jemand mit „aber Iran ist doch ein Terrorstaat und finanziert andere Terrorgruppen“ ankommt, den würde ich inständig darum bitten mal die Geschichte von Iran, Hezbollah und Lebanon, Hamas und Gaza und den Houthis und Jemen in den letzten 80 Jahren zu studieren und 1+1 zusammen zu zählen, um zu realisieren warum diese „Koalition von Terroristen“ zusammenarbeiten würde, um sich gegen die USA und Israel zu wehren.

      Wenn diese beiden Länder das Völkerrecht im nahen Osten von Anfang an respektiert hätten und Europa die nicht bei jedem Regimewechsel und jeder Invasion unterstützt hätte, dann hätten wir heute sehr wahrscheinlich diese ganze Scheiße nicht.

    14. UltimateShame on

      Was gibts denn da zu prüfen? Ob man die Eier findet, diese Tatsache endlich mal auszusprechen?

      Erbärmliche Kreaturen!

    15. NewNiklas on

      Egal wie man es dreht und wendet. Der Irankrieg ist völkerrechtswidrig. Und unser Präsident überschreitet nicht sein Amt, wenn er dies klar stellt.
      Die CDU heult nur schon wieder rum, dass ihnen nicht jeder zustimmt und den Scheiß mitmacht.

    16. cRush0r on

      >Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warf Steinmeier vor, mit der Aussage seine Rolle und Zuständigkeiten überschritten zu haben. Spahn sagte, die völkerrechtliche Bewertung sei in diesem wie in anderen Fällen Aufgabe der Bundesregierung. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“

      Outet sich da Spahn nicht offen und endgültig als Anti-Demokrat?

    17. NezOfLife on

      Jens.
      Wer hat dir erlaubt von Stuhl aufzustehen und dein ungewaschenes Maul aufzumachen?
      Hinsetzen, Fresse halten und hoffen das alle deine Milliarden vergessen!

    18. Zottel83 on

      Boar, es tut mir so leid, es ist einfach nur traurig weil ich wie so ein typischer AFD Pöbler klinge wenn ich mir selbst dabei zuhöre, wie ich nach jeder Aussage aus Richtung CDU/CSU über diese Nasen schimpfe, aber es ist alles was da kommt einfach nur noch unerträglich

    21. Indubioproreo_Dx on

      Also:

      *Spahn sagte, die völkerrechtliche Bewertung sei in diesem wie in anderen Fällen Aufgabe der Bundesregierung. „****Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren****“, sagte der CDU-Politiker. Zudem fragte Spahn: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“*

      Das heißt also es gibt grad eine Prüfung der völkerrechtlichen Bewertung dieses Angriffkrieges durch die Bundesregierung? Ach so, ja dann…müssma ja nur auf ergebnis warten. Mensch, der Jens klärt uns auf!
      Wir müssen nur abwarten, so einfach das Ganze, auf die CDU ist also voll Verlass.

      btw:
      Die sollen sich was beeilen, die Venezuela Prüfung ist anscheinend immer noch im Gange, der arme Kanzler musste damals sagen das die Lage „komplex“ sei-vermutlich auch weil er die Prüfung abwarten wollte.

      Ja, sogesehen hätte Steini da wissen müssen und nicht einfach so ohne Grund sowas sagen.
      Pfui, böser Steini aber auch!

    22. Independent-Green383 on

      >Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich distanziert. Zwar habe das Völkerrecht für die Union „allerhöchste Priorität“, sagte er, zugleich dürfe es nicht als „Schutzklausel terroristischer Regime“ missbraucht werden.

      Wir respektieren das Völkerrecht, aber…

      Hoffmann ist kein HuSo, aber…

    23. TheHypnoRider on

      Okay, können wir diese als Verdachtsfälle auf Vaterlandsverrat untersuchen lassen?

    24. wandse on

      Jens Spahn ist Verfassungfeind und die CDSU eine antidemokratische Faschotruppe. Leider spiegeln sie damit den deutschen Zeitgeist ziemlich gut wieder.

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