VG Bremen: Polizeianwärter darf Turban zur Uniform tragen

Kann bei den Äußerungen der CDU nur den Kopf schütteln. Die Gesellschaft ist vielfältig und gerade bei denen, die in Uniform für die Gesellschaft eintreten muss das auch sichtbar werden. Ein Sikh mit Turban kann seinen Dienst genauso erfüllen wie eine Muslima mit Kopftuch oder ein Jude mit Kippah und Tsitsit. Im besten Falle stellen die Dienstherrn da einfach entsprechende Kleidungsstücke bereit.

Religiöse Symbole haben nichts an einer Uniform zu suchen. Punkt. 

Ich habe das Urteil vorhin schon gesehen und mich mit meinen Kollegen ausführlich gestritten. Daher bin ich jetzt sicher auf den Kern des Störgefühls gestoßen: Und zwar die Verweigerung der rechtstaatlichten Transzendenz.

Aber langsam am Beispiel des Richters, das sich genauso auf jeden Beamten übertragen lässt: Die Idee ist wie folgt. Warum tragen Richter Roben und Perücken? Nicht aus aus der Mode gekommenen modischen Traditionen, sondern als Symbol ihrer Verwandlung von der Privatperson zum Hoheitsträger. Der Richter tritt dem Bürger nämlich eben nicht mehr inter pares als Peter Müller entgegen, sondern als übergeordnete personifizierte Staatsgewalt Richter Müller. Lautäußerungen sind keine Meinungen mehr, sondern Entscheidungen, Beschlüsse, Verwaltungsakte. Urteile ergehen „im Namen des Volkes“ und nicht als „Peter Müllers Meinung ist“.

Das Ablegen von persönlichen Gegenständen und das Anlegen der richterlichen Robe symbolisieren also äußerlich, die innerliche (!) transzendente Transformation von der Privatperson mit eigener Meinung und Weltanschauung, zum personifizierten Volkssouverän, der im Namen des Volkes und ausschließlich auf Basis von Recht und Gesetz spricht.

Gerade weil es so schwierig ist, die innere Einstellung zu ergründen, wird diese symbolisch durch die Veränderung des Äußeren erkennbar abgelegt. Der Knackpunkt ist jetzt: Jemand der es noch nicht einmal schafft, diese Transformation äußerlich zu vollziehen, der wird ganz sicher nicht in der Lage sein, diese Transformation innerlich zu vollziehen. Diese Verwandlung ist also eine Art notwendige Gesinnungsprüfung für die Person, die sich ihr unterzieht, mit der sie jedesmal zu verstehen gibt: Ich handle nicht in eigenem Namen, sondern nach dem Willen des Volkes. Nur wer es schafft, sich von seiner Rolle als Privatperson äußerlich wie innerlich loszusagen und zum Hoheitsträger zu werden, darf hinterher das Gewaltmonopol im Namen des Volkes ausüben.

Das heißt aber nicht, dass die Privatperson weltanschaulich neutral sein muss. Die Privatperson ist Bürger mit eigener Meinung, Religion und Weltanschauung. Sobald sie aber die Amtsrobe anlegt, muss diese Privatperson hinter dem Hoheitsträger unsichtbar werden. Anders ist Herrschaft einer Person über eine andere Person in einer Demokratie nicht zu vertreten.

Ich halte die Entscheidung also für vollkommen falsch und kurzsichtig.

Lächerlich

Ich bin froh, dass die Mehrheit das hier für Schwachsinn zu halten scheint.

Hoffentlich wird bald auch die Burka für den Polizeidienst zugelassen /S