Volker Wissing: „Radikalität passt nicht zur FDP“

Die FDP sind so ziemlich die größten Marktfundamentalisten die es gibt, neben der CDU und AFD.

Die glauben blind an die Unsichtbare Hand und denken, dass Wohlstand einfach runter tropft.

Das ist extrem radikales Gedankengut.

*außer Marktradikalität. Oder Grünen-Bashen-Radikalität

Bin selber (noch, wohl nicht mehr lange) Mitglied.

Seit meiner Jugend bin ich in einer rheinischen Großstadt aktiv gewesen. Damals war sie kurz vor dem Meilenstein mit den 15 % und ich habe erlebt, wie wiederholt politische Macht bis in die untersten Ebenen korrumpiert. Grundsätzlich gefiel bzw. gefallen mir die Grundwerte der Partei: Selbstverantwortung, Freiheit, Innovation, smarter Staat und Rationalismus statt Ideologie. Leider hat sich seit dem Bundestag-Aus 2014 die Partei zu sehr auf eine Person und damit auch auf ihre (ganz eigene) Programmatik versteift.

Dass man 2017 nicht Teil von Merkels „Schwarz-Grün mit Mehrheitsbeschaffer FDP“-Projekt sein sollte, konnte ich auch mittragen. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass man 2021 endlich mal ein lagerübergreifendes Bündnis für echte Reformen und Modernisierung einging … Dann kam der Ukrainekrieg und der ambitionierte Koalitionsvertrag war von heute auf morgen obsolet. Dann haben alle Parteien versucht, trotz der ernsten Weltlage sich selbst auf Kosten der anderen zu profilieren, wovon am Ende am meisten die politischen Ränder profitierten.

Was ich in der FDP besonders kritisch inzwischen sehe, ist der immer mehr sichtbare „Antirationalismus“. Eine Partei, die mit „Denken wir neu“ und „Fortschrittmacher“ wirbt, verhaftet sich selbst (aus politischem Kalkül) auf veralteten Wirtschafts- und Technologiemodellen, die nicht mehr zukunftstauglich sind: Verbrennungsmotoren, Kernkraft und bei uns sogar historische Gaslaternen, weil sie angeblich ein Tourismusfaktor wären (sic!).

Hier und da gibt es noch gute Vorschläge und auch mutige Ansätze … aber es ist für mich und Bekannte in der Partei sichtbar geworden, dass man von oben (schon auf kommunaler Ebene) viele Vorschläge direkt blockiert oder schlechtmacht, weil man den eigenen Wählern erzählen müsste, dass etwas Gewohntes nicht mehr lange so bleiben kann, wenn z.B. genug Wohnraum, vernünftig fließender Verkehr oder Smart Cities das Ziel sind.

Leider fehlt in Deutschland wie in den Niederlanden eine Tradition zu einem breiten Liberalismus mit Rechts-, Zentrisch- und Linksliberalen, sodass sich in der „Big-Tent-Party“ immer zwei Flügel gegenseitig blockieren. Aktuell schreien bei uns wieder viele herum, dass die FDP zu links geworden sei und deswegen überall herausfliegt. Dass die FDP ihre eigenen Werte inhaltlich immer weniger herüberbringt oder unglaubwürdig formuliert, wird selten kritisiert.

Ich habe mich tatsächlich schwerpunktmäßig für nachhaltigen Urbanismus und Wohnungsbau eingesetzt, dutzendemale recherchiert und Papiere erstellt … nur damit sie in Diskussionen mit fadenscheinigen Gründen immer wieder vertagt oder weggelobt worden sind.

Inzwischen sehe ich (lokal bezogen) meine Partei als eine Gruppe von „Besitzstandsbewahrern“, die zwar sagen, dass sie Politik für die Bürger machen … In der Realität machen sie diese Politik aber am liebsten für sich selbst, ihre Freunde und Nachbarn, die nicht selten aus dem gleichen sozialen Milieu kommen. Dabei verschleudert man Jahr für Jahr ein prognostiziertes Wählerpotenzial von ca. 20 % in Deutschland. Aber man verliert sich lieber in seinem Elfenbeinturm, wo man sich mit den Problemen der Mehrheit der Bürger nicht befasst, denn dann würde man merken, dass viele Themen, die die Partei für wichtig hält, von den meisten Bürgern nicht geteilt werden.

Die Quittung kommt nach dem Essen.

> Wissing: Nur zu sagen, wir sind auf jeden Fall für Freiheit, um dann aber, wenn es darum geht, die Freiheit von benachteiligten Gruppen zu mehren, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung oder zu niedrigen Renten, hinzuzufügen: Der Staat soll sich da raushalten, Angebot und Nachfrage regeln alles. Das geht nicht. Angebot und Nachfrage regeln in der Tat viel und das sehr effizient, aber eben nicht alles. Der Libertäre ruft doch auch gern den Notruf, wenn er den Rettungswagen braucht und ist ganz froh, wenn der in zehn Minuten da ist.

Das ist schon ziemlich treffend formuliert.

Edit: Auch der Teil zeugt von mehr Tiefgründigkeit als ich Wissing zugetraut hatte, ehrlich gesagt.

> Wer aber das Erarbeiten von Kompromissen als Verrat an der eigenen Sache empfindet, ist nicht mehr koalitionsfähig. Ich habe das selbst erlebt, es gab einen regelrechten Fanatismus: Endlich raus, nicht mehr in dieser Regierung! 2024 hat man sich das nach dem Bruch zurechtgelegt und argumentiert, man sei schon regierungswillig, aber eben nicht mit den Grünen oder der SPD. Dabei übersieht man aber, dass es von 2009 bis 2013 mit der CDU auch nicht geklappt hat. Das Rätsel der FDP ist, wie sie ihre Erklärung der eigenen Probleme selbst glauben kann.

Edit2: Das Interview ist wirklich voller hervorragender Zitate.

> Trotzdem sage ich, dass durch den Ruck ins Libertäre für viele Liberale Heimatlosigkeit entstanden ist.

Da stimme ich ihm in vielen Punkten zu. Treffende Analyse zum Zustand der FDP und der Zeit der Ampelregierung.

Wissing und Buschmann vermutlich die einzigen 2 denen ich von der FDP je nachtrauern werde.

Ne Ampel mit Habeck, Kühnert und Wissing wäre was feines.

regieren auch nicht

Kann es ja auch gar nicht, die FDP war eigentlich jahrzehntelang die mittigste Partei überhaupt. Und man täte gut daran, da wieder zumindest in die Richtung zu kommen

Eine Frage, weil ich hier überall regelrechte Lobeskommentare lese: Haben wir den Typen während seiner Zeit als Minister in der Ampel nicht eigentlich ständig kritisiert?