Foto: YONHAP News Der Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei (DP), Jung Chung-rae, hat Pläne angekündigt, am Donnerstag eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Reform der Staatsanwaltschaft zur parlamentarischen Abstimmung vorzulegen. In einer Pressekonferenz am Dienstag gab Jung bekannt, dass die DP nach enger Abstimmung eine Einigung mit dem Präsidialamt und der Regierung über den Plan erzielt und Bestimmungen, die große öffentliche Besorgnis erregt hatten, entweder entfernt oder überarbeitet habe. Der DP-Chef erklärte, dass die Gesetzesentwürfe darauf abzielen, die Ermittlungs- und Anklagebefugnisse der Staatsanwälte vollständig zu trennen, und dass Bestimmungen über die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwälte im Rahmen der vorgeschlagenen Anklagebehörde und ihre Einmischung in Ermittlungen gestrichen wurden. Er sagte, sobald die Gesetzentwürfe in Kraft treten, würden sie die weitreichende Macht der Staatsanwaltschaft über Anklagen, Ermittlungen und Haftbefehle, die seit 78 Jahren besteht, trennen und blockieren. Jung bestritt auch, dass es in dieser Angelegenheit Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidialamt, der Regierung und der Regierungspartei gebe. Diese Änderung erfolgt, da Hardliner innerhalb der DP die ihrer Meinung nach „lauwarme“ Haltung der Regierung zu den Reformen kritisiert haben, nachdem Präsident Lee Jae Myung wiederholt zur Vorsicht bei der Handhabung der Reformmaßnahmen aufgerufen hatte.