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    Stopp der anlasslosen EU-Chatkontrolle? — So stimmten die deutschen EU-Abgeordneten ab! (Kontext im Kommentar)


    Stopp der anlasslosen EU-Chatkontrolle? — So stimmten die deutschen EU-Abgeordneten ab! (Kontext im Kommentar)

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    13 Kommentare

    1. Der-InfoKanal on

      Das EU-Parlament stimmte am 11.03.2026 mit einer knappen Mehrheit für Antrag 5 der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová (Grüne/EFA-Fraktion).

      Quelle: https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=188578

      Dieser verlangt, dass jedes Scannen privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt sein muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch sieht. Dies entspricht der Position des EU-Parlaments zur permanenten Verordnung zur Chatkontrolle aus dem Jahr 2023.

      Quelle: https://europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0040-AM-004-006_DE.pdf

      Auf dieser Grundlage verhandelt das EU-Parlament mit der EU-Kommission und dem EU-Rat. Verhandelt wird unter extremem Zeitdruck, da die bisherige Verordnung zur Zulassung der Chatkontrolle 1.0 zum 06.04.2026 ausläuft. Die EU-Kommission sowie die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massenscans ab.

      Quelle: https://patrick-breyer.de/eu-parlament-kampfansage-an-die-chatkontrolle-abgeordnete-stimmen-fuer-ein-ende-der-anlasslosen-massenscans/

      Grafik: Patrick Breyer (Piratenpartei)

    2. EdwardDrinkerCope- on

      Würde das nicht trotzdem heißen, dass Chatanbieter eine Hintertür einbauen und folglich ihre Sicherheitsarchitektur aufweichen müssen, damit die Überwachung aller als „verdächtig“ definierten Personen in der EU aktiviert werden kann? So sinkt für *alle* Nutzer trotzdem das Sicherheitsniveau.

    4. tin_dog on

      Die PARTEI stimmt mal wieder mit den rechten. Ist davon noch irgendwer überrascht?

    6. Moobby1 on

      SPD ist so ein trauriger Haufen.
      von CDU und AfD hab ich nichts anderes erwartet.

    7. DarkChaplain on

      SPD vollkommen eierlos, CDU und AfD natürlich wieder mit ihrem Fetisch für Massenüberwachung.

    9. EntranceNo1064 on

      Ich bin echt am überlegen bald aus der SPD auszutreten… Enthaltungen wtf…

    10. ZoroGK on

      Dass die CDU/©$U auf Massenüberwachung steht, sollte bei den ganzen ELNET Hodenkobolden keinen wundern.

    12. CELL_CORP on

      Die linke dafür? Sind die am arsch?
      Oder sind die dagegen das man anlasslos überwacht? Bin jetzt confused

    13. TheJackiMonster on

      Es bleibt natürlich trotzdem noch die Frage, wie das ganze denn implementiert wird. Auch wenn nur Verdächtige in der Kommunikation überwacht werden würden, bräuchte es ja potentiell eine Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

      Implementiert man dafür nun eine Umgehung, die man bei jedem aus der Ferne ein und ausschalten kann, hätte das trotzdem noch sehr ähnliche technische Risiken wie die Massenscans, da es ja weiterhin angreifbar bleibt als System. Man hätte also nur juristisch etwas gewonnen.

      Weiß nicht, ob man so etwas dann so sehr feiern sollte, wenn man sich anguckt, wie viel beispielsweise Völkerrecht so wert ist.

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