Niemand steht über der Verfassung.
Diese Woche hat das Verfassungsgericht eine Bestimmung des Aufnahmegesetzes außer Kraft gesetzt. Dennoch kündigte Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt an, dass die Politik auf einer anderen Rechtsgrundlage unverändert fortgeführt werde.
Laut mehreren auf Migration, Menschenrechte und Verfassungsrecht spezialisierten Wissenschaftlern wirft diese Argumentation ernsthafte Fragen auf. In einem Meinungsbeitrag weisen sie darauf hin, dass die rechtliche Begründung des Ministerrats deutliche Lücken aufweist.
Die Debatte dreht sich hier nicht nur um Migrationspolitik.
Bei der Aussetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs handelt es sich um eine bindende Entscheidung. In einem demokratischen Rechtsstaat werden solche Äußerungen respektiert – unabhängig davon, ob eine Maßnahme als politisch wünschenswert oder „wirksam“ angesehen wird.
Der Rechtsstaat funktioniert nur auf eine Weise: Niemand steht über der Verfassung.
https://i.redd.it/1uhfx764xjng1.jpeg
Von Similar_Stomach8480
2 Kommentare
Ook relevant : https://www.standaard.be/opinies/minister-van-bossuyt-zaagt-verder-aan-de-poten-van-de-rechtsstaat/139344205.html
Manneke toch, u kent blijkbaar de grondwet niet. De maatregel is niet effectief. Als u dit wenst te bewijzen dan moet u dit in de rechtbank doen, mijn gedacht! En uw tabloid opiniestuk hier droppen apprecieer ik niet.