CDU-Politiker wollen Verbandsklagerecht abschaffen: Umweltverbände demontieren den Vorstoß als Nebelkerze
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/cdu-politiker-verbandsklagerecht-abschaffen-umweltverbande-demontieren-vorstoss-nebelkerze-644716
CDU-Politiker wollen Verbandsklagerecht abschaffen: Umweltverbände demontieren den Vorstoß als Nebelkerze
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7 Kommentare
Schritt für Schritt einfach den Rechtsstaat abschaffen, der AfD gefällt das
Haben sie zufällig einen Random Bullshit Generator im Keller stehen? Anders kann ich mir diese schwachsinnigen Vorstöße der CDU nicht erklären
Alles bevor man Jens Spahn für irgendwelche Fehler verantwortlich macht
CDU Politiker wegen Sabotage und Korruption anklagen wäre die korrekte Nachricht
Ich glaube, es würde reichen, das Klagerecht deutlich einzuschneiden, wenn die Verbände sich nicht an den Planfeststellungsverfahren beteiligen.
Hier geht due CDU ja ein real existentes Problem an: Verbände ignorieren die Beteiligungsverfahren, da direkt klagen einfacher und mit weniger Beweislast von deren Seite verbunden ist. Zusätzlich sind da die Kosten für andere, die dadurch verursacht werden, deutlich höher, als wenn man sich vorher einbringen würde.
Das Ziel sollte sein, den Klageweg so zu erschweren, damit der einfachere Weg die aktive Beteiligung am Planfeststellungsverfahren ist. Nur natürlich ist das zu differenziert für CxU.
Also: Problem erkannt, falsche Lösung wegen CxU
Nebenbei, der Artikel ist halt auch echt schwach und einseitig.
Nur basiert das halt auf EU-Recht wird also nicht auf der Landesebene entschieden. Man kann kaum bestreiten, dass es Verbände gibt, die das ausnutzen um aus fadenscheinigen Gründen Projekte nur zu verzögern oder dauerhaft zu torpedieren. Umgekehrt gibt es aber genauso legitime Anwendungsbereiche und Klagen. Letztlich ist es wie jeder Rechtsbehelf: er kann missbraucht werden und dem Missbrauch kann man nur einen Riegel vorschieben, wenn man Behörden und Gerichte in diesem Bereich sachlich und personell ordnungsgemäß ausstattet. Da man das nicht will, braucht man nicht im Nachgang weinen.
Ich wäre ja dafür, dass wir stattdessen einfach CDU-Politiker abschaffen, die braucht eh keiner mehr. Rechte wählen AfD, Rentner wählen SPD, Reiche wählen FDP, wer wählt die denn überhaupt noch?