Aktionsplan verfassungswidrig?: Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an – und sägt selbst am Rechtsstaat
https://www.n-tv.de/panorama/Schwarz-Rot-sagt-Clans-den-Kampf-an-und-saegt-selbst-am-Rechtsstaat-id30414708.html
Aktionsplan verfassungswidrig?: Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an – und sägt selbst am Rechtsstaat
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10 Kommentare
Das eine was man will, das andere was man kann… Nichtstun ist halt auch keine gesellschaftlich akzeptable Lösung.
Ich finde es schön, dass endliche alle Minister sich auf einen selling pitch für mehr Überwachung und weniger Rechtsstaat einigen konnten. Da hakt sich der Deutsche unter, sagt „Jawoll die kriminellen Clans… weg damit!“ und dann lässt sich jeder freiwillig ins Arschloch leuchten und die Rechte wegnehmen, weil es dient ja einem guten Zweck.
Ich kenne da eine kriminelle Bande, die hat sowas gemacht das hieß… ääähh… CumEx. Wurde verfolgt, hätte viel Geld eingebracht und hat ja auch großen Schaden angerichtet. Aber da war irgendwie plötzlich gar nix möglich und man musste sogar Personal auswechseln, weil die Staatsanwältin inkompetenterweise ihren Job gemacht hat statt wegzuschauen.
Keine kostenlosen Caterings mehr bei Wahlkampfveranstaltungen? Da werden Unionspolitiker aber traurig sein. Ü
Aber vlt. arbeitet dann endlich die Ital. Staatsanwaltschaft wieder gerne mit Deutschland zusammen.
Aaahhh endlich mal wieder ne große Nebelkerze. Wird auch wirklich Zeit, wo der Unmut über die offensichtliche Korruption doch so langsam am Stuhl so mancher Abgeordneten zu sägen droht…
Gefühlt seit Jahrzehnten will die Union was gegen Klankriminalität machen. Nie ist was bei Rum gekommen. Nicht mal kleinste Erfolge.
Aber ich vermute eher, dass dies auch so gewollt ist. Effektives Vorgehen würde schließlich auch sowas wie starke Antikorruptionsgesetze und ähnliches benötigen. Und sowas kann die Union nun natürlich gar nicht haben. Eine Eindämmung von Korruption und Vetternwirtschaft? Wo kämen wir da hin?
Naja, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten sehe ich nicht so kritisch. Sollte schon umgesetzt werden.
Dabei wäre es doch so einfach: ein Verbotsverfahren einleiten und einer der kriminellsten bundesweit agierenden Clans wäre passe.
Das Kriminelle und reiche Menschen beweisen müssen, wo das Geld her kommt, halte ich für absolut erforderlich.
Ansonsten ist es ein Rechtsfreier Raum, solange genügend zwielichtige Anwälte und andere Profis am Werk.sind, die genau wissen, wie man Geld durch hunderte Kanäle verschleiert.
Für welchen armen oder mittelständische Person kann die Beweislastumkehr zum Problem werden? Jeder ehrlich arbeitende Mensch kann eindeutig nachweisen wo das Geld her ist. Dafür gibt’s schließlich Gehaltsabrechnungen.
Ich kann zwar die prinzipiellen Vorbehalte nachvollziehen, aber muss in der Abwägung hier sagen, dass es ich den Plan für richtig halte.
Denn anders als bei Strafverfahren, die ggf. im Entzug der Freiheit münden, sind der Besitz von Luxusimmobilien oder -karossen kein Grundrecht. Es mag an dem Ego von Leuten kratzen, wenn sie plötzlich nicht mehr über diese Statussymbole verfügen (was ja auch genau das Ziel ist), aber sie sind dadurch nicht in ihrer grundsätzlichen Freiheit oder Gesundheit beeinträchtigt.
Und genau dieser Umstand ist es, der meiner Ansicht nach die Umstellung der Beweislastumkehr in diesem besonderen Fall rechtfertig. Darüber hinaus leben wir noch immer in einem Rechtsstaat und es ist eben nicht so dass die Exekutive dieses Vorgehen ohne richterliche Kontrolle anwenden kann.
Klar würde ich mir insgesamt auch einfach bessere Regelungen zu Finanzströmen wünschen, die Geldwäsche nicht nur von der Organisierten Kriminalität sondern durchaus auch von der Organisierten Wirtschaft ermöglicht. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen halte ich aber für absolut vertretbar und verstehe sie eher als Schutz des Rechtsstaates denn als einen Angriff auf ihn. Denn dessen Legitimation hängt auch davon ab, ob er in der Lage ist, gegen kriminelle Organisationen effektiv vorzugehen.
Grundsätzlich finde ich das Vorgehen gut, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Ich bin aber gespannt ob es auch gegen Banken und UHNWIs zb bei Cum-Ex eingesetzt wird