Selbstbestimmungsgesetz: Innenministerium hält an interner Weitergabe von Deadnames fest
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/register-queere-menschen-innenministerium-bundesrat-kritik-nyke-slawik
Selbstbestimmungsgesetz: Innenministerium hält an interner Weitergabe von Deadnames fest
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/register-queere-menschen-innenministerium-bundesrat-kritik-nyke-slawik
10 Kommentare
Wie sonst soll es gehen? Natürlich sollen bei jeder Namensänderung frühere Namen gespeichert werden, für alte Verträge, Schulden usw.
Die Menschen können gern ihren Namen ändern. Sie sollten dann auch mit den neuen und nicht den alten angesprochen werden. Von mir aus, auch ohne Gründe dafür vorlegen zu müssen.
Aber wenn dem so ist, muss zur Strafverfolgung, zur Steuererhebung und zur allgemeinen Rechtssicherheit doch nachvollziehbar sein, wen ich da mit welcher Historie vor mir habe, wenn es eben in Behörden um diese Dinge geht.
Ohne Anlass sollte es keine Abfrage geben dürfen, aber der kann ja vermerkt oder im Zweifel nachgewiesen werden müssen. Wenn der unbegründet war, kann man das verfolgen. Wenn es mit der Namensänderung aber keine Historie mehr im Melderegister gibt, lässt sich eben nichts mehr verfolgen und nachvollziehen.
Da sehe ich die Rechtssicherheit und Möglichkeit der Strafverfolgung persönlich als relevanter an, als die Persönlichkeitsrechte einzelner.
Das vollständig eigenständige Individuum, gibt es in einer gesellschaftlichen Ordnung nicht.
Verwendet mich als Dobrindt-Hass-Button
Und vorallem an eine Weitergabe an die Bundeswehr nach § 15 des Wehrpflichtsgesetz.
Tja,Werde ich dann wohl beim Deadname bleiben.
Keinem Bock auf ne Rosa Liste gesetzt zu werden.
Auch geil wie die Grünen sich hier dagegen stellen aber in Bawü sie es nicht interessiert ob die Cops das Freizugänglich bekommen bei Kontrollen etc.
Ist ja auch richtig so. Alles andere wäre eine unnötige Verkomplizierung von der niemand profitiert.
Das mit dem Datenaustausch ist heute schon eine Katastrophe. Jeder der beruflich schonmal mit den Daten der Einwohnermeldeämter gearbeitet hat weiß, dass es bereits unzählige Datenleichen, Doppel-, sowie Fehl- und falsch geschriebene Einträge gibt. Personen, die von Stadt zu Stadt umgezogen sind werden bereits heute doppelt, mit neuem Datensatz oder wenn überhaupt deutlich verspätet erfasst.
An alle, die sagen, dass es ein Problem ist:
Namens- und Personenstandsänderungen sind nichts neues. Nach dem alten Transsexuellengesetz gab es schon seit den 80ern diese Änderungen, sogar mit strengerem Schutz als es heute über das SBGG gibt.
Wie haben wir bisher damit leben können, dass Menschen damit untertauchen konnte und die Daten dieser Personen bei Bedarf abgefragt werden können …
Zudem noch so ein Gedanke: Ja, Menschen ändern JETZT ihre Daten. Aber ist es sinnig, dass in 20-30 Jahren noch immer die Personen aufs Amt gehen und dann da fett steht: „Hieß mal so und so und hatte mal das Geschlecht“
Oder ist dies vielleicht eine Möglichkeit, Menschen, denen es nicht einmal anzusehen ist, dann weiterhin zu diskriminieren?
Meanwhile, ~~10 Jahre in der Zukunft~~ in einem anderen Land: [Kansas Secretly Spent Years Making a List of Trans Residents. Today, the State is Taking Their IDs.](https://transitics.substack.com/p/kansas-secretly-spent-years-making)
Boah gönnt euch einfach mal die Kommentarspalte von zeit.de, wenn ihr euch für einen kurzen Moment ziemlich schlau fühlen und anschließend sehr verzweifelt sein wollt.
Alle sind sie nicht in der Lage, den Artikel zu lesen und lamentieren irgendwas mit Strafverfolgung, auch wenn im Artikel steht: „[das] Verbot [der Datenweitergabe] hat jedoch Ausnahmen, beispielsweise bei der Strafverfolgung“
Und in den Unterkommentaren davon gibt’s dann auch noch lustiges Kreisgewichse darüber, dass man ja die harten Fakten hat, die die woken gutversifften Linksmenschen nicht hören wollen /o