Die Arroganz der Macht

>Der CDU-Bundestagsabgeordnete **Hermann Färber,** Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, ließ wissen: Für ein Votum, das über eine „bloße Kenntnisnahme“ hinausgehe, habe sich „keine Mehrheit“ gefunden. Bundestagspräsidentin **Julia Klöckner,** ebenfalls von der CDU, löste die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Damit ist das Forum auf Bundesebene tot. Dabei hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung ausdrücklich vereinbart.

r/tja …

Ich bin immer großer Freund von mehr Bürgerbeteiligung und meine „Utopie“ ist definitiv eine Experten gestützter, basis-demokratischer Ansatz.
Find das krass mit der Ampel, die Bürgerräte berufen hat, mit richtig einfach handfesten Wünschen und das alles wurde still beiseite gelegt von der derzeitigen Regierung.

Abgesehen davon finde Ich auch, es ist an der Zeit. Das parlamentarische Prinzip hat vor allem durch Parteien immer das Problem einer Phase der Etablierung und anschließenden Verteidigung einer Wählerschaft bzw. der Position. Das ist das Ziel, nicht die Politik an sich. Stattdessen bildet sich dort ein Vakuum für Lobby-Geschäfte und parteipolitisch fragwürdige Marketing-Strategien.
Es nervt.

Überspitzt gesagt, ist die Welt inzwischen klein genug, als dass wir alle gleichzeitig im Bundestag sitzen könnten, wenn wir es wollen würden. Das wäre für mich der Nutzen schlechthin für all die Informationstechnologie des 21. Jahrhunderts diesen ganzen Apparat zu entschlacken und Beteiligung zu vereinfachen.

Wir hatten für 3 1/2 Jahre sowas wie eine gemeinwohlorientierte Regierung und diese wurde mit Mistgabeln und Fackeln aus dem Land getrieben, weil sich ein großer Teil der Bevölkerung auf einfachste Weise instrumentalisieren und belügen lässt.
Es ist ja nicht so, dass sich die „Arroganz der Macht“ mit Gewalt an die Regierung putsch. Nein, sie werden tatsächlich demokratisch gewählt.

Das hatten wir wirklich:

>Das Prinzip ist so simpel wie wirkungsvoll: Man lost repräsentativ zusammengesetzte Bürger aus, stellt ihnen Fachleute als Berater zur Seite und gibt ihnen Zeit, um in Diskussionen Empfehlungen zu erarbeiten. Kein Fraktionszwang, kein Klienteldenken, kein Profilierungsgehabe. Nur das Gemeinwohl steht im Mittelpunkt.

>
Vor zwei Jahren legten sie ihren Abschlussbericht vor: neun konkrete Empfehlungen – von kostenlosem Schulessen über ein staatliches Lebensmittelsiegel bis zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Finanzierungsvorschläge inklusive.

Und das wirft man weg. Und wird trotzdem noch gewählt.

Ich kann diese konservativen Hackfressen alle nicht mehr sehen. Der konservative Gedanke ist grunsätzlich erstmal wichtig für eine Gesellschaft, aber das was unsere Konservativen (bzw die Konservativen auf der ganzen Welt) daraus gemacht haben ist einfach nur noch abstoßend. Korruption, Machtgeilheit, Dekadenz etc.

Wir in Berlin hatten auch mal sowas (habe das nur nebenbei verfolgt):
Ein große Thema ist die Bebauung des Tempelhofer Felds (ehemaliger Flughafen mitten in der Stadt). Volksentscheid sagte nein, keine Bebauung. Das lässt natürlich gewisse Politiker nicht ruhen (schliesslich hat Berlin eine lange Tradition mit leistungslosem Einkommen aus Immobilien). Also Dialogveranstaltungen mit Bürgern aufgesetzt, die beteiligten Bürger lehnen das wieder ab. Die Politik will aber trotzdem bebauen.
Tja, dann fragt man die Bürger eben so lange, bis sie das „richtige“ sagen.