Premierminister Kim Min-seok rief am Donnerstag dazu auf, Fake News mit Hilfe der Staatsanwaltschaft und der Polizei auszumerzen, und sagte, solche Fehlinformationen bedrohen die Demokratie im Vorfeld der Wahlen.
Kim äußerte den Aufruf während eines Treffens mit zuständigen Ministern und Behördenchefs, da die landesweiten Kommunalwahlen am 3. Juni weniger als vier Monate entfernt sind.
"Fake News und Hetzkampagnen, die die Regierungspolitik verzerren, falsche Anschuldigungen gegen Regierungsmitglieder verbreiten und bestimmte Kandidaten oder Parteien im Vorfeld verschiedener Wahlen oder Vorwahlen untergraben, sind ein Staatsfeind der Demokratie." sagte er.
"Unter größtmöglicher Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung müssen Handlungen, bei denen vorsätzlich Fake News in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer erstellt und verbreitet werden und die politische Ordnung oder die Wahlordnung gestört werden, strikt im Einklang mit den Gesetzen und Grundsätzen gehandhabt werden."
Kim warnte davor, dass jeder, der dabei erwischt wird, Fake News zu produzieren, ungeachtet seines gesellschaftlichen Ansehens nicht geduldet wird und dass es der Weg zur Verteidigung der Demokratie sei, Falschmeldungen ohne Toleranz auszumerzen.
"Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen Fake News durch schnelle und gründliche Ermittlungen ausmerzen," sagte er und betonte die Auswirkungen, die Desinformation auf Wahlergebnisse haben kann.
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen wies der amtierende Generalstaatsanwalt Koo Ja-hyeon auf die rasante Entwicklung der Technologie der künstlichen Intelligenz und das Potenzial für deren verstärkte Nutzung für Fake News und Wahlverbrechen hin.
"Die Staatsanwaltschaft wird mit allen Mitteln streng gegen Wahlstraftäter vorgehen, die im Vorfeld der Kommunalwahlen Fake News verbreiten," sagte er.
Der amtierende Polizeichef Yoo Jae-seong sagte bei derselben Pressekonferenz, dass die Polizei kürzlich Teams gebildet habe, die sich der Untersuchung von Wahlverbrechen auf Wahlstationen im ganzen Land widmen, und ein besonderes Vorgehen gegen die Verbreitung falscher Informationen eingeleitet habe.
https://m-en.yna.co.kr/view/AEN20260226003851315?section=national/politics
2 Kommentare
This is good news. Conservatives will lie, lie and lie because they have no coherent platform of their own
The only thing they do is peddle the conspiracy theory that China stole the elections lol. That bs might’ve worked in the US but normal people in Korea aren’t buying it
Right wingers are left tearing themselves apart over pro and anti yoon factions and will fuck themselves over this June lol
Don’t forget those crazy weird YouTubers who were working for a Japanese agency and parroting Yoon Again, conspiracy drivel.