Integrationskurse streichen: Verliert Dobrindt seinen ersten Machtkampf mit der SPD?
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-streit-dobrindt-integrationskurse-koalitionsvertrag-li.3389697?reduced=true&utm_source=facebook&utm_medium=bot_content&utm_campaign=3389697&fbclid=IwdGRjcAQEGbdleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAwzNTA2ODU1MzE3MjgAAR6Fb_F5wcTmBLw835NdXtoV74B25KO41K-k1T9ey1q5B5F6-K9LObzVOlkklQ_aem_If2kGlBH-h9c3_5FN-RlUA
5 Kommentare
https://archive.ph/ublea
Ob es etwa ein Wahlkampfmanöver sein könnte? In Bayern finden im März Kommunalwahlen statt.
„Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch“, kritisiert die Fraktion. Denn „für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Migrationssystem“ seien die Kurse „unverzichtbar“.
Erstaunlich, werden die Kurse doch selbstverständlich weiterhin für Menschen mit guter Bleibeperspektive gezahlt.
Aber insbesondere Menschen mit abgelehntem (!) Asylantrag aber Duldung (dh kein Recht auf Aufenthalt, aber aus praktischen Gründen sieht der deutsche Staat von einer Vollstreckung der Rechtlslage ab), sollen nach der neusten Praxis keine Kurse mehr von der Allgemeinheit bezahlt kriegen.
Die SPD müsste begründen, warum Menschen mit keinerlei oder schlechter Bleibeperspektive Kurse bezahlt kriegen sollten.
Wenn sie wie oben von „gelungener Integration“ spricht, scheint sie entweder nicht ganz zu verstehen, um welche Personengruppen es geht, oder sie möchte das deutsche Aufenthaltsrecht faktisch bedeutungslos machen. Das kann man ja meinetwegen wollen, sollte es dann aber wenigsten ehrlich benennen.
Okay, fassen wir zusammen: Es gibt ein 200-Mrd.-Euro-Sondervermögen, ein 103-Mrd.-Euro-Haushaltsloch, das von Anfang an bekannt war – und die CDU möchte, dass wir über freiwillige Kurse von ein paar Tausend Leuten sprechen. Oooookay then.
Können die eigentlich *irgendwas*, außer von den wirklichen Problemen abzulenken? Die da wären bezahlbarer Wohnraum, verlässliche staatliche Kinderbetreuung, Steuerreform, Rentenreform. Aber nein, wir sollen uns über BürgergeldempfängerInnen, MigrantInnen und Schwangerschaftsabbrüche unterhalten.
Ronen Steinke hat das gut zusammengefaßt:
https://www.instagram.com/ronensteinke/p/DUvQe0WgswW