Finanzkontrolle schlägt Alarm: Verzögerung bei der E-ID-Einführung?

Nach einem knappen Ja-Votum der Wähler soll die E-ID noch im Sommer erhältlich sein. Allerdings hat die Finanzkontrolle Probleme festgestellt und schließt eine Verzögerung nicht aus. Die Bundesregierung kontert.

Erläuterungen der EFK

Zum zweiten Mal hat die EFK das Programm zum elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung beurteilte die EFK die Projekte „E-ID-Ausgabe“ und „Vertrauensinfrastruktur“ sowie die technische Ausgestaltung der IT-Sicherheit der Schweizer E-ID. Für die Umsetzung dieser Projekte sind das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Polizei (fedpol) und das Bundesamt für Informatik, Systeme und Telekommunikation (BIT) verantwortlich. Unter der Vertrauensinfrastruktur versteht man die vom Bund bereitgestellte technische Plattform für die Prozesse im Zusammenhang mit der Verwendung einer Schweizer E-ID. Die Vertrauensinfrastruktur ist offen gestaltet, sodass auch andere elektronische Identitätsnachweise darin integriert werden können.

Für den Aufbau und Betrieb der Treuhandinfrastruktur, die Ausstellung der E-ID sowie Pilotprojekte wurden rund 182 Millionen Franken bewilligt. Nach Abschluss des Projekts wird mit jährlichen Betriebskosten von rund 25 Millionen Franken gerechnet. Zum Zeitpunkt der Prüfung befand sich das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Ausweise (E-ID-Gesetz) in einer eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025. Die Testversion der E-ID „Public Beta“ und der Handy-App „swiyu“ läuft seit Ende März 2025. Swiyu ermöglicht es Nutzern, elektronische Ausweise wie E-IDs zu speichern und bei Transaktionen digital vorzulegen.

Bis zum frühestmöglichen Start der E-ID im dritten Quartal 2026 muss das Programm noch einige wichtige Aufgaben erledigen. Die EFK ist besorgt über die Anzahl der noch offenen Fragen im Programm. Sie sieht die Gefahr, dass die zum Programmende vorgesehene Stabilisierungsphase als Zeitreserve für ungeplante Entwicklungs- oder Korrekturarbeiten missbraucht werden könnte. Da aus Risikogründen die Fehlerfreiheit und Reife des Produkts wichtiger sind als die rechtzeitige Einführung, empfiehlt die EFK, die Stabilisierungsphase am Ende vollständig beizubehalten. Dies sollte auch dann geschehen, wenn dadurch die Einführung der E-ID verschoben wird.

Link zum Bericht: https://www.efk.admin.ch/de/audit/key-project-e-id/