Close Menu
    DE

    Gerichtsentscheidung – Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten

    Share.
    View 4 Comments

    4 Kommentare

    1. Ask-For-Sources on

      >Der Beschluss ist unanfechtbar.  

      Endlich mal eine gute Nachricht!

    2. Effective-Tour-4944 on

      Irreführender ClickBait-Titel.

      Die Kontakte stellen nicht das Problem dar, sondern die fehlende Darlegung der nötigen Zuverlässigkeit.
      > Die Bundestagsverwaltung durfte nach Ansicht des Gerichts davon ausgehen, dass der Mann ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments darstellt. Er habe nicht überzeugend dargelegt, dass er die nötige Zuverlässigkeit besitze.

    Leave A Reply