Heute markiert 600 Tage Seitdem gibt es in Brüssel keine funktionierende Regionalregierung. Wir brechen derzeit alle Rekorde, und während die Verhandlungen ins Stocken geraten, läuft die Stadt weiter "vorläufige Zwölftel" (Ausgaben von Monat zu Monat), und der Haushalt 2026 ist ein schwarzes Loch.
Anstatt mich nur zu beschweren, beschloss ich, einen Blick in die Geschäftsordnung des Parlaments zu werfen. Ich habe gefunden Artikel 25/1.
Es handelt sich um einen speziellen rechtlichen Mechanismus, der es den Bürgern ermöglicht, eine Strafe zu erzwingen öffentliche Anhörung in einem Ausschuss. Wenn wir 1.000 Unterschriften von Brüsseler Bürgern erreichen, ist das Parlament dabei gesetzlich verpflichtet die Verhandlungsführer aufzufordern, die Pattsituation öffentlich zu erklären.
Ich habe das Verfahren (i-151) offiziell auf dem Regierungsportal eingeleitet. Mein Ziel ist einfach:
- Erzwingen Sie Transparenz über den 600-Tage-Fehler.
- Fordern Sie einen automatischen Bürgerkontrollmechanismus, damit so etwas nie wieder in völliger Stille passieren kann.
Wir sind derzeit bei 42 Unterschriften. Wenn Sie genug davon haben "geheime Gespräche" und möchten, dass sie tatsächlich Fragen vor einem Ausschuss beantworten, können Sie über das offizielle Portal unterschreiben.
Link zum offiziellen Verfahren:https://democratie.brussels/suggestions/i-151
Lassen Sie uns ihre eigenen Regeln anwenden, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.
19 months without a government in Brussels. I’ve launched an official procedure to force politicians to testify.
byu/Poohtatoe inbelgium
Von Poohtatoe
6 Kommentare
Some of you might notice this post was already up a couple of days ago but I guess Reddit doesn’t like fresh accounts.
Signed and forwarded
What exactly do you expect the negotiators to say there that they haven’t publicly stated already?
Might be interesting to contact these guys if you havent yet: https://www.respectbrussels.be/#nl
Nice!
where can one sign?