Verstärkte Zusammenarbeit zur Aufnahme eines Kredits an die Ukraine

Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Beschluss verabschiedet, der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den 24 EU-Mitgliedstaaten bei der Schaffung eines Finanzinstruments ermöglicht, nämlich Kredite für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026-2027. Die Slowakei hat sich dieser Initiative nicht angeschlossen.

Bereits am Vortag hatte sich das Europäische Parlament auf die Anwendung eines Eilgesetzgebungsverfahrens (Eilverfahren) für das Maßnahmenpaket zur Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt. Dieses Verfahren soll die Genehmigung des Kredits, den die Ukraine sowohl zur Deckung des Haushaltsbedarfs als auch der Verteidigungsausgaben benötigt, erheblich beschleunigen. Bei der Verstärkten Zusammenarbeit handelt es sich um einen in den EU-Verträgen verankerten Mechanismus, der es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsam zu handeln, falls keine einstimmige Einigung aller 27 Länder erzielt werden kann. Das Grundprinzip dieses Instruments besteht darin, dass ausschließlich die teilnehmenden Staaten die finanzielle Verantwortung tragen.

Bei diesem Darlehen stellte sich heraus, dass Tschechien, Ungarn und die Slowakei einem Beitritt zum Finanzinstrument nicht zustimmen. Um die gesamte Initiative nicht zu blockieren, beschlossen die verbleibenden 24 Mitgliedstaaten, den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.

Die Gesamtsumme von bis zu 90 Milliarden Euro wird nach Verwendungszweck aufgeteilt. Rund 30 Milliarden Euro sollen in die Budgethilfe fließen, die die öffentlichen Finanzen der Ukraine stabilisieren und zur Deckung des Haushaltsdefizits beitragen soll. Die restlichen rund 60 Milliarden Euro sollen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Finanzmittel sollen umfangreiche Investitionen in die Verteidigungsindustrie und deren schrittweise Integration in die europäische Verteidigungsindustriebasis ermöglichen. Die wichtigste Neuerung dieses Darlehens ist die Art seiner Rückzahlung. Dabei handelt es sich um den sogenannten Limited-Recourse-Darlehen, also einen Kredit, den die Ukraine erst dann zurückzahlen muss, wenn sie von Russland Reparationen für die durch den Krieg verursachten Schäden erhält.