Früherer ÖVP-Wien-Chef Mahrer bekommt Diversion

Déjà-vu

Ex-Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und seine Frau strebten eine Diversion an, wie Rechtsanwalt Oliver Scherbaum bereits Freitagvormittag in seinem Anfangsplädoyer für seine Mandanten erklärte. Freitagnachmittag bat der zuständige Richter den Mahrers dann die Einstellung des Verfahrens gegen Leistung einer Geldbuße an – diese akzeptieren.

absolut gestört.

>Die Ziele des Strafrechts seien bei der Familie Mahrer längst erreicht, Einsicht gebe es, das Geld wurde zurückgezahlt, weitere Abschreckung sei nicht nötig.

Diversion hat bei politischen Fällen nichts zu suchen, da die Schuld geklärt werden muss, damit es signifikante politische Konsequenzen geben kann.

Aber wehe du klaust beim Bipa einen Nagellack um 2€. Dann kriegst die volle Härte des Gesetzes zu spüren…