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    Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter Axel Fischer wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt


    Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter Axel Fischer wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6

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    17 Kommentare

    2. Indubioproreo_Dx on

      *Das Gericht ist der mündlichen Urteilsbegründung zufolge überzeugt davon, dass Fischer für pro-aserbaidschanisches Verhalten als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE)* ***über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten hat****. Ein Teil der Zahlungen soll dabei geflossen sein, als dies noch nicht strafbar war. Im Gegenzug habe Fischer, der von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv war, im Interesse Aserbaidschans* ***unter anderem positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet****.*

    4. luxxy88 on

      Es kann doch eigentlich nicht sein, dass du dich als vom Volk gewählter Politiker vom Ausland bestechen lassen kannst und gegen die Interessen deines Volkes und für eine fremde Nation arbeitest und am Ende des Tages mit einer Bewährungsstrafe raus gehen kannst…

    5. JerryNomo on

      Mit anderen Worten, der Typ geht net positive aus der ganzen Sache raus. Ein hervorragendes Symbol unserer Justiz. Erneut.

    6. Kraichgau on

      Abgeschreckende Wirkung hält sich in Grenzen, da atmen einige in Union und AfD sicher auf.

    9. nilslorand on

      Kein Wunder dass es sonst keine Strafen gibt, wenn es selbst hier nur Bewährungsstrafen gibt.

      3 Mal Schwarzfahren und du bist gefickt, aber dein ganzes Land verraten und auf deine Wähler scheißen ist voll in Ordnung.

    10. DasAllerletzte on

      So, und wie lange hat das jetzt gedauert? Länger als die Bewährungsstrafe. Heißt also, selbst wenn der sich morgen nochmal bestechen ließe und es nächste Woche bekannt würde, würde dem nichts passieren weil der neue Prozess wieder Jahre braucht. 

    11. anno2122 on

      Ich finde es braucht für bestechlikeit harte strafen mindest 5 jahre sowie verlust des passices wahlrechts.

      Das sind handlungen die der demokratie mehr schaden können.

    13. Tesdorp on

      Mit diesem Gütesiegel hätte er sich vor Spahn geschoben, als nächster Fraktionsvorsitzender. Schade, dass er kein Mandat hat. Spahn sollte dringend wieder Minister werden, für den atomaren Wiederaufbau am besten.

    15. mefistophelesmounty on

      Bietet das schon ein Argument Diäten zu erhöhen, da eine ihrer Funktionen, nämlich durch die Höhe Bestechlichkeit zu verhindern, offensichtlich nicht funktioniert hat?

    16. Gluroo on

      Es gibt keine Konsequenzen. Und wenn doch, dann sind sie ein absoluter Witz so wie hier. Kein Wunder dass Politiker komplett auf das System scheißen mittlerweile

    17. ugxDelta on

      Ich meine für CDU Verhältnisse schon mega dumm und schwach, also der hat ja wirklich verkackt wenn man vor Gericht muss. Da hätte er mal bei seinen Parteikollegen vorher nachfragen sollen wie man das richtig macht.

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