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    Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf

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    43 Kommentare

    2. longsonicc on

      Was für ein Koalitionsfrieden? Die streiten sich doch seit Anbeginn jede Woche um irgendwas.

    3. g4mble on

      >Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

      Familienunternehmen, die gemeint sind: Schwarz-Gruppe, Volkswagen AG, BMW AG

      Familienunternehmen, an die der dumme Wähler denken soll: Schreinerei Meier drei Straßen weiter.

    4. Mexdus on

      Es ist ja nicht so, dass an der aktuellen Regierung sich mitentscheidet, ob der kommende Bundestag überhaupt noch wirklich arbeitsfähig bleibt.

      Vergleich zu (für mich) ambitionslosen aber zumindest ruhigen Zeit der anderen Schwarz-Roten Koalitionen (also 2005-2009 und 2013-2017) scheint man Polarisierung der Mediation wohl vorziehen zu wollen.

      Sowohl die Union als auch die SPD wissen beide genau, dass – wenn sie die politischen Ränder nicht beteiligen wollen – auf die jeweils andere Partei auch in Zukunft angewiesen sind.

      Im

    5. linksgruenversifft67 on

      Wenn die SPD noch sowas wie ein Rückgrat hat, dann würde sie sagen: Jetzt erst recht!

      Aber wir reden hier von der SPD lol

    7. Orsim27 on

      Als ob irgendein Unternehmen in relevanter Größe direkt vererbt werden würde. Die Firma schiebt man zu einer „gemeinnützigen“ Stiftung, die sind Erbschaftsteuerbefreit und gut is

      Gott es kotzt mich so an

    8. lailalial on

      Och ne, nicht schon wieder…

      Ich bin ja froh, nicht in einer Diktatur zu leben, aber einen neuen Bundeskanzler alle 2 Jahre brauch ich jetzt auch nicht.

    9. hydrOHxide on

      Es hilft ja Unternehmen grandios, wenn die Politik ganz öffentlich erklärt, dass man Verträge nicht so ernst nehmen muss und Unterschriften in keiner Weise bindend sind…

    10. Desperate-Shallot-33 on

      „Jetzt sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern Zeit für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.“

      Und mit welchem Geld? Man ist eh schon nur wegen Sonderschulden zu einem Koalitionsvertrag gekommen und will dann noch auf mögliche Einnahmen verzichten. Sinnvoll.

    11. Ladder_Left on

      Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

    12. Fandango_Jones on

      Das muss das sein was die Union immer bei der Ampel kritisiert hat. Regierungsfähigkeit und so. Realsatire inklusive bezahlter Diät.

    13. Kolenga on

      Sobald das Wort „Geld“ auch nur erwähnt wird, schreit die Union, es gäbe nix und wir müssten sparen und alles zusammenstreichen. Jetzt wollen sie währenddessen Steuern für die reichsten Unternehmen des Landes *senken*?

      Das ist mehr plündern als regieren. Ich hoffe die Parteispenden und versprochenen Aufsichtsratsposten sind ihnen das wert.

    14. manjustadude on

      Das ist das einzig sinnvolle, was die SPD noch durchsetzen kann. Im Notfall sollen sie ihrerseits die Koalition an diese Sache binden, das MUSS kommen! Neuwahlen kann sich weder die SPD, noch die CDU leisten, aber wenn die sich weiter so unterbuttern lassen, sieht das zum regulären Wahltermin eh nicht besser aus, also nix zu verlieren.

    15. SenorLos on

      Wirtschaftsflügel wie in Korruption oder wie in besprechen sich besoffen in einer Wirtschaft?

    16. elenorfighter on

      Also in Russland heißen Familien Unternehmen Oligarchen.
      Ich denke wir in Deutschland sollten sie auch hier so nennen.

    17. Klugenshmirtz on

      Insgesamt gefällt mir die Richtung des SPD Vorschlags sehr gut. Allerdings war es klar dass keiner in der Union bereit ist die exakt so mitzutragen. Statt den Frieden zu kippen wäre es für alle interesanter wenn Union und SPD offen diskutieren wie man die Erbschaftssteuer gerechter gestalten kann. Wenn die Union glaubt es sei gar keine Reform notwendig, soll sie das bitte genau so artikulieren. 

    18. leopold_s on

      Weil schließlich nichts besser für die Wirtschaft ist, als immer weiter eskalierender Koalitionsstreit in der Regierung..

    19. nznordi on

      Wirtschaftsgruppe CDU klingt für mich eher nach Schützenverein als AI Kompetenz

    20. shball on

      Bis jetzt war das eine Unions Alleinregierung. Die Frechheit hier so zu tun als ob die SPD sich zu viel anmaßt ist genau so absurd wie die Spongebobfolge wo Patrick Spongebobs Schokolade will.

    21. Direct-Eggplant8111 on

      Wenn die eins von der Ampel gelernt haben ist es, dass der Wähler nichts so toll findet wie eine Regierungskoalition die die ganze Zeit streitet statt zu arbeiten.

    22. NezOfLife on

      Interner Lobbyverband der Lobbypartei – Club Deutscher Unternehmer macht sich für ihre Unterstützer stark.
      Denkt denn nicht Mal einer an die Armen Milliardäre??

    23. CheeseOnToast92 on

      Ich kann es nicht abwarten bis wir endlich die Ampel los sind und die Politik endlich wieder regulär arbeitet als sich nur zu streiten!

    24. Klutzy_Kale8002 on

      Bitte fetzt euch und lasst die Koalition platzen, dann haben wir zumindest bis zur nächsten Regierung Ruhe vor politischen Entscheidungen, was gleichzusetzen ist mit Ruhe vor politischen Fehlentscheidungen, denn was anderes kam bisher von der aktuellen Regierung nicht. 

    25. MangoLurker on

      Leider trauen die CDU und die Lobbyisten den Unternehmenserben keine wirtschaftliche Kompetenz zu, die es erlaubt auch mal einen fairen Anteil an Steuern zu bezahlen.

    27. TheoFontane on

      Haha, so wird das nichts mit einer funktionierenden Regierung.

      Ein stück weit gehört das „CDU-Mann läuft zur Springerpresse und beschwert sich über XYZ“ zum Grundzustand der deutschen Politik. Wirkt nur lächerlicher als sonst. 

      Nach einem Jahr in dem die CDU ihren eigenen Kanzler offenbar im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, sämtliche Wahlversprechen noch vor der Legislatur gebrochen hat und die Regierung bereits nach wenigen Monaten durch die eigenen Reihen angezählt wurde jetzt großspurig eine Drohkulisse aufzubauen wirkt etwas hilflos. 

    30. almostdecent1 on

      Da die Regierung die Staatsausgaben nicht ernsthaft reduzieren kann und will, bleibt nur die Alternative, die Abgabenlast auf Arbeit weiter zu erhöhen und deutlich mehr Schulden aufzunehmen. Das ist nicht nur für den „Wirtschaftsflügel” der einfachere Weg. Der Preis dafür ist ein ungleicheres und leistungsfeindlicheres Deutschland. In Großbritannien lässt sich beobachten, wie gut das funktioniert.

    31. Birdman915 on

      Es gab einen Koalitionsfrieden? Ist der im Herbst der Reformen vom Winde verweht worden?

    32. IrrerSpieler on

      Welcher „Wirtschaftsflügel“? Meinen die den Selbstbereicherungsflügel?

      Als ob die Union Wirtschaftkompetenz hätte, wenn es nicht nur um die eigene Tasche geht

    33. Tocix on

      Können wir sie bitte als das betiteln was sie wirklich sind?
      Mit wirtschaftlicher Vernunft hat das nicht zu tun. Das ist der Lobbyflügel.
      Wenn schon CDU dann doch bitte eher leute wie Günther. Aber hier sind Nius, Tichy und Co. ja auch schon fleißig dran, solche Menschen zu begraben…

    36. Gekroenter on

      Ich glaube, dass die Union sich täuscht, wenn sie glaubt, am längeren Hebel zu sitzen.

      Wenn die SPD Vorschlägen der Union nicht mehr zustimmt, muss sich die Union eine alternative Mehrheit suchen. Das geht nur mit der AfD. Wenn sich das wiederholt, haben wir de facto eine schwarze Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD. Dadurch würde die Union aber ihren christlich-sozialen, weiterhin eher merkelianischen Flügel verprellen, der vermutlich zu großen Teilen zur SPD wechseln würde. Bewegungen vom liberalen Flügel zu den Grünen gäbe es vermutlich auch. Die Union würde also langfristig eher verlieren.

    37. Netii_1 on

      Die Ampel wäre für sowas schon lange in der Luft zerissen worden. Ich hab die Schnauze so gestrichen voll davon, dass ständig mit zweierlei Maß gemessen wird.

      Wenn die Regierungsparteien sich nicht zusammenreißen und ordentlich ihre Arbeit machen können, dann sofort Neuwahlen.

    40. LewAshby309 on

      Neuverhandeln statt weiter mit klein klein.

      Jede Ampelpartei sagt, dass sie nach dem Beginn des Ukrainekonflikts hätten neu verhandeln sollen.

      Jetzt gab es bei der kleinen Groko zwar kein konkretes Ereignis aber es ist allen (inklusive der beiden Parteien) klar, dass es in so kleinen Schritten nicht weitergehen kann.

      Der ewig lange Koalitionsvertrag ist eigentlich nur ein Letter of Intent unter Finanzierungsvorbehalt. Die Pressekonferenz dazu hätte im Grunde auch schon gereicht. Die Dinge die dort aufgezählt wurden wurden größtenteils schon umgesetzt.

      Jetzt nochmal hinsetzen und größere Reformen angehen. Man man das dann als Neuverhandlung des Koalitionsvertag bezeichnen will ist egal. Das Resultat müssen große Reformen sein statt diesem klein klein.

    41. winSharp93 on

      Naja, dann müssen als Kompromiss wohl die Sozialabgaben und die Lohnsteuer erhöht werden.

    42. Sad_Zucchini3205 on

      Das ende unserer großen deustchen Familienunternehmer? Sind die so kake mit Geld dass sie nicht ohne Verschonung klar kommen? Wieso haben normale Bürger nicht die Möglichkeit eine Verschonung beim Finanzamt zu beantragen??? Warum nur der Geldadel über 26 Millionen? Und wehe jemand kommt mit dass die das Geld nicht haben. Das haben viele nicht die ein Haus erben und müssen dann auch einen Kredit aufnehmen…

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