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    Warschaus Allianz mit Trump: Polen blockiert wichtiges EU-Digitalgesetz

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    5 Kommentare

    2. kodos_der_henker on

      Nicht Polen, sondern Präsident Karol Nawrocki blockiert das Gesetz, und der blockiert aktuell so ziemlich alle Gesetze um der neuen Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen und Polen „Rechts“ zu halten damit PIS bald zurück kehren kann.

    3. AvidCyclist250 on

      Vetorecht war ein Fehler. Hätte nur beschränkt den großen 3 zustehen sollen, wenn überhaupt.

    4. AlucardIV on

      Und deswegen wird die EU nie ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu Russland China und den USA sein. Es reicht ein Mitglied zu bestechen und der ganze Laden ist lahmgelegt. Ein einziger Witz.

    5. East-Profit-3754 on

      Fairerweise muss man sagen, dass der Digital Service Act ein absoluter Wahnwitz an Überwachungsstaat ist.

      Wie sowas, mit der deutschen Vergangenheit und den negativen Erfahrungen von Gestapo und Stasi, überhaupt geduldet werden kann, ist mir komplett schleierhaft.

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