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    Abschiebeoffensive gefordert: CSU will Rückkehr der meisten Syrer

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    30 Kommentare

    1. DarkChaplain on

      Die Söderunion hat halt auch weder Anstand noch Menschlichkeit über, was will man von denen noch anderes erwarten?

    2. wegwerferie on

      Es wäre interessant zu vergleichen wie das damals bei den Bosniern war. Was waren damals eigentlich die „Parameter“ wo man in DE gesagt hat man kann sie zurückschicken?

    4. minearth on

      > Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

      Klingt logisch, ansonsten würde man ja das Wort „vorübergehend“ ad absurdum führen.

    5. NoAddition5560 on

      Verfassungsbruch mit Ansage die nächste aber gut das die CDU / CSU inzwischen genau so unterwegs ist wie die AfD und genau so verboten gehört ist ja nichts neues <.<

    6. SkillParking7348 on

      Können wir erstmal die meisten CSUler nach Bayern abschieben? Und damit meine ich, alle CSUler

    7. kalethxbye on

      Ist das nicht der Sinn von Asyl? Man wird vorübergehend in einem anderen Land aufgenommen, wenn es zuhause nicht sicher ist. Gleichzeitig gehört dann natürlich dazu, dass man das Asylland wieder verlässt, wenn die Gefahr vorüber ist. Oder sehe ich das falsch?

    9. MartKad on

      > Wie die Ministeriumsspitze selbst die Lage in Syrien einschätzt, zeigte sich bei der Planung einer letztlich gescheiterten Delegationsreise im August von Beamten nach Damaskus: Die Teilnehmer sollten ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sein und jede Nacht zurück in den Libanon fahren.
      Übernachten in Damaskus: So etwas sei viel zu gefährlich.

      > https://www.spiegel.de/ausland/abschiebungen-nach-syrien-friedrich-merz-gefaehrdet-eigene-interessen-kommentar-a-9e1c7f36-b349-4aea-b0ad-fb55a1a838ca

    10. Sad_Zucchini3205 on

      Braucht wohl jemand wieder Stimmen oder? Leider klappt es ja immer noch

    11. New_Edens_last_pilot on

      Hebt man dann auch gleich die Sanktionen auf? Oder was sollen die Leute in dem hoch sanktionierten Land so machen?

    12. OldHannover on

      Masterclass in Geld verbraten. Dieser Staat hat so viel in Unterbringung, Ausbildung, Spracherwerb investiert und wenn die Leute nun Teil des Arbeitsmarktes sind, werden sie zurück geschickt.

    13. Both-Pineapple8746 on

      Hoffe sie schaffen es, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon auszunehmen, aber vermutlich denken sie, sie müssen Symbolpolitik machen und „Härte“ zeigen. Dann sind natürlich die mit geregeltem Leben die leichtesten Ziele. Man hätte schon in den 90ern einführen müssen, dass bei strafrechtlicher Verurteilung nach Verbüßung der Strafe direkt Abschiebung und Wiedereinreiseverbot kommen, egal in welches Herkunftsland, dann wäre das Ausländerthema jetzt vielleicht nicht so vergiftet und dysfunktional in dem Sinne dass alle ohne jeden Pragmatismus ihre allgemeinschädlichen Maximalforderungen (Bleiberecht für jeden Serientäter, der mal über die Grenze geplumpst ist / Bleiberecht nur für Arier) verteidigen.

    14. just_reading2025 on

      Kleiner Hinweis: Am 8. März sind in Bayern Kommunalwahlen und die AfD steht bei manchen Umfragen bei 20%. Aber das mit dem „Original wählen“ hat sich in Bayern wohl auch noch nicht rumgesprochen.

    15. Training-Accident-36 on

      Das ist übrigens eine der Kernforderungen der AfD und aller faschistischen Parteien in Deutschland.

    16. OddManufacturer7452 on

      Arbeite in einer forensischen Psychiatrie und das Thema Abschiebungen ist seit der neuen Regierung auf jeden Fall deutlich präsenter als davor. Von den knapp 20 Patienten stehen 3 derzeit kurz vor der Abschiebung, auf anderen Stationen dürfen die Patienten ohne Asylzusage nicht einmal mehr vor die Tür wegen angeblicher Fluchtgefahr.

    17. WordCheap3882 on

      Ist okay, wer allerdings immer kur fordert und das hart an der Grenze zu blau-braun, der darf auch mal was für die Gesellschaft liefern… ich fordere eine Reform der Rente, Besteuerung von Überreichtum und Abschaffung von Beamtenprivilegien… damit wäre der Allgemeinheit und inkl. dem blauen Mob und den Syrern hier geholfen. Just saying, CxU! Schafft was!

    18. Waldinator1988 on

      Wohin?! In die zerbombten Wohngegenden? Kann man nicht einfach die Leute hierbehalten wenn sie es wollen?! Immer diese unsinnigen Debatten drüber.

    19. Feuertotem on

      Dises Asylrecht in dem steht alle die sich unsicher fühlen bekommen hin Deutschland Geld muss echt ein naiver Mensch geschrieben haben. Moment, das existiert ja gar nicht.

    21. Extra-Judgement on

      Auf der einen Seite: Das Asylrecht* dient dem Schutz von *politisch Verfolgten*, nicht von Flüchtlingen jeglicher Art. Über die Ethik kann man sich streiten, aber rechtlich ist das nun einmal so. Die relevante rechtliche Frage ist also ob diesen Menschen in Syrien *politische Verfolgung* droht.

      Auf der anderen Seite: Leute, die hier über z.T. 10 Jahre oder länger sind und sich gut integriert haben – da diejenigen die das nicht sind einfach untertauchen und realistisch nicht ohne absurd hohen Exekutivaufwand erwischt werden können – rauszuschmeissen, in einer Zeit wo bald ~13 Millionen Menschen ihres Alters wegen die Erwerbstätigkeit verlassen, zeugt nicht gerade von Weitsicht.

      * EDIT: Von dem ich hier spreche, weil ein abgelehnter Asylantrag von Menschen, die bereits hier sind, ein sehr häufiger Grund für das im Artikel erwähnte vorübergehende Bleiberecht ist.

    22. TheHypnoRider on

      Und ich will das die CSU als Provinzpartei keine Entscheidungsbefugnisse auf Bundesebene hat.

    24. ThatOneIKnow on

      Ich hab heute Morgen im Radio nur „Partei fordert Abschiebeoffensive“ gehört und gedacht ‚warum berichten die jetzt schon wieder über die AfD?‘

      :/

    25. Mountain_System3066 on

      „warum nennt man uns AFD trittbrettfahrer und rassisten? – CDU Depp 2 Wochen später….

    26. arwinda on

      Fordere Rückkehr der CSU und Söder nach Bayern und überquert bloß nie wieder den Weißwurschtaquator.

    30. Super_Bee_3489 on

      Gebau wie bei der Bürgergelddiskussion hasse ich alle die im kleinsten Ansatz versuchen das zu rechtfertigen.

      Wenn alle Asylanten abgeschloben sind, geht es dir besser?

      „Es geht um Gerechtigkeit“

      Cum-cum, cum-ex, der ganze Springer Verlag, Milliardenerben die keine kein Cent Steuer zahlen, Vermögenssteuer usw.

      Haltet mal alle den Rand.

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