Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html
16 Kommentare
> andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als „korrupte Eliten
Würde ja helfen wenn man da konkret was gegen sagen könnte. Fällt mir aber mit Masken-Deals, Cum-Ex Olaf, Ministern die Verfassungsgerichtsurteile (Sterbehilfe, …) ignorieren, Hausdurchsuchungen etc verdammt schwer.
Vom Frust ggü der Politik die nur Alte bedient mal ganz zu schweigen.
In beidem ist die AfD natürlich nicht besser, aber es geht ja ums Vertrauen in oder Lust auf die Demokratie
„Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will – ob sie „mit dem Teufel ins Bett geht“.“
Eine interessante Aussage vor dem Hintergrund das CDU/CSU inzwischen auf europäischer Ebene ganz offen mit der AfD kooperieren, anscheinend ohne nennenswerte Kritik von Bundespolitikern der Partei.
Mir scheint es so zu sein, dass die Strategen der Union und auch der meisten anderen „konservativen“ Parteien in Europa eine offizielle Koalition mit AfD und Co mittelfristig für nicht umsetzbar halten. Der Widerstand in der Bevölkerung, gerade auch in der eigenen Wählerschaft, wäre zu groß.
Der Trick mit den Kooperationen über „zufällige“ Abstimmungen dürfte daher die nächsten Jahre politisch prägen und die Regierungen werden dadurch noch instabiler als sie es ohnehin schon sind.
> Um die Diskurskultur im Internet zu rationalisieren, schlägt Voßkuhle eine Klarnamenpflicht vor. Diese könnte öffentliche Diskussionen entgiften und wäre seiner Ansicht nach verfassungsrechtlich zulässig. Die Verrohung im Netz halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus.
Noch so 1 Pimmel.
„Es ist möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählen“
Das ist so. Der Osten geht mit schlechtem Beispiel voran. Danke Helmut.
Das sieht man doch schon seit Jahren kommen.
Wäre leider nicht das erste mal. Wollen wir hoffen das sich Geschichte nicht wiederholt!
I wish
Den Begriff „totalitär“ inflationär zu verwenden hilft auch niemanden. Bis auf Nordkorea, Eritrea, Iran und Tadschikistan gibt es auch der Welt doch aktuell kein Regime, dass man wirklich als total bezeichnen könnte
Hot take: Eine Demokratie steht und fällt mit einrer stabilen Wirtschaftslage. Den meisten Menschen ist es egal in welchem politischen System sie leben, solange es ihnen wirtschaftlich gut geht und Stabilität herrscht.
Also er hat keinen Zweifel, dass die AfD die FDGO abschaffen will.
Wir reden hier übrigens vom selben Richter, der federführend die Maßstäbe zum Parteiverbot aufgestellt hat.
Jeder der das nicht tut ist dumm oder naiv
> Um die Diskurskultur im Internet zu rationalisieren, schlägt Voßkuhle eine Klarnamenpflicht vor. Diese könnte öffentliche Diskussionen entgiften und wäre seiner Ansicht nach verfassungsrechtlich zulässig. Die Verrohung im Netz halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus.
Hahahahaha oh mann ey… wir sind verloren
Gekonnt mit der Klarnamenpflicht verstrickt. Als wäre das Internet das Problem.
Die Leute fühlen sich von der Politik, den Elitäreren, dem Staat verarscht. Die Jungen Generationen sind seit vielen jahren unterdrückt, desillusioniert und ausgenommen worden. Die Corona-Jahre waren hier ein starkes Beispiel.
Medien verbreiten nur reißerische, schlechte gefühle.
Zuversicht wird von den deutschen nicht als wichtig erachtet und kultiviert.
Das, und viele weitere Enttäuschungen und Negativitäten, brechen sich jetzt bahn. Bei uns und Welt weit.
Das Wählerpotential der AFD ist ausgeschöpft. Ähnlich wie in anderen Ländern hast du halt nur ca. 30% der Wähler, die als extrem rechts zu klassifizieren sind. Das Problem (oder besser das Glück) in Deutschland ist aber, dass die AFD im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsaußen Parteien so extrem ist, dass sie keine Zustimmung bei klassisch konservativen Wählern finden.
Die CDU kann zwar theoretisch gegen den Wählerwillen mit der AFD zusammenarbeiten, würden dabei aber so ziemlich ihre ganze Stammwählerschaft verlieren.
Es gibt gemäß Wahlumfragen kaum Wähler, die nicht AFD wählen, die mit einer Regierungsbeteiligung der AFD konform gehen würden. Das weiß zum Glück auch Merz, sonst wäre er längst auf Kuschelkurs gegangen.
Die AFD wäre wesentlich gefährlicher, wenn sie nicht so radikal auftreten würde und Spitzenpolitiker hätte, die charismatischer sind. Wir können also fast schon dankbar für die NPD Unterwanderung der AFD sein.
Eine vom ursprünglichen Gründer Lucke geführte AFD wäre vermutlich längst in einer Regierungskoalition.
Ist das der Dude, der Klarnamen im Netz fordert?
joa. ich auch.