Abstimmung über die Beendigung des Imports von russischem Erdgas in die Europäische Union

Das Europäische Parlament unterstützte einen Gesetzesvorschlag, der den Import von russischem Erdgas in die EU schrittweise beenden und gleichzeitig die Überwachung einer möglichen Energieabhängigkeit von Drittstaaten verbessern soll. Dabei handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag, der rechtsverbindliche Regeln für die schrittweise Beschränkung russischer Gasimporte (einschließlich Flüssigerdgas – LNG) festlegt und im Rahmen der REPowerEU-Strategie auch Schritte zur Verbesserung der Energiesicherheit der Union vorschlägt.

Gemeinsam einigten sich das Parlament und der Rat der EU auf einen Zeitplan, der vorsieht, dass der Import von russischem Flüssiggas kurz nach Inkrafttreten der Verordnung (ab 2026) verboten wird und der Gasimport über Gaspipelines bis Ende September 2027 eingestellt werden soll, was die Energieabhängigkeit der EU von Russland deutlich verringern wird. Gleichzeitig werden Mechanismen vorgeschlagen, um eine Umgehung der Regeln zu verhindern und die rechtlichen Instrumente zur Überwachung von Importen zu stärken.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen Gesetzgebungsakt, es handelt sich also nicht um eine Resolution mit politischer Haltung, sondern um rechtsverbindliche Regeln, die Teil des EU-Rechts werden, wenn sie vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Als Verordnungsentwurf wird es in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein, ohne dass jeder Staat ein eigenes Gesetz schaffen muss.

Das Dokument selbst stellt den Bericht und die Position des Parlaments zum Legislativvorschlag für eine Verordnung zur schrittweisen Begrenzung russischer Importe, zur Verbesserung der Überwachung der Energieabhängigkeiten und zur Hinzufügung von Regeln zur Energiesicherheit dar. Der Bericht befasst sich mit der Frage, wie und warum es notwendig ist, die Energieabhängigkeit der EU von Russland zu verringern, und verweist dabei auf historische Erfahrungen mit der Manipulation von Gaslieferungen und die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energienetzes zu stärken.

Der gesetzliche Rahmen folgt den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die als Reaktion auf geopolitische Ereignisse (z. B. die russische Invasion in der Ukraine) ihren Willen zum Ausdruck brachten, ihre Energiequellen zu diversifizieren und den Handel mit russischen fossilen Brennstoffen einzuschränken. Der Vorschlag umfasst auch Mechanismen, die die Erstellung nationaler Pläne zur Diversifizierung der Energieressourcen erfordern, sowie Regeln für die Überwachung von Energie und potenziellen Risiken für die Versorgungssicherheit.