- Volle Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Beschlagnahme oder Enteignung des russischen Staatsvermögens kommt.
- Volle Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen europäischen Finanzinstituten und der russischen Zentralbank.
- Verpflichtung, sicherzustellen, dass alle EU-Institutionen mit russischen Vermögenswerten ihre Mittel in die Reparationskredite fließen lassen, "ohne Ausnahmen". Dazu gehören neben Euroclear in Belgien auch Banken in Deutschland, Frankreich, Zypern und Schweden.
- Koordinierter Rückzug aus allen bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten mit Russland.
- Ein Liquiditätsmechanismus basierend auf "rechtsverbindlich, unbedingt, unwiderruflich und auf Anfrage" Garantien, um sicherzustellen, dass die Institute jederzeit Rückzahlungen an die russische Zentralbank leisten können.
- Die Möglichkeit zur Ausstellung eines "besichertes Schuldinstrument" dass Finanzinstitute in der Lage sein werden, schnell Liquidität zu beschaffen und ihre Forderungen gegenüber der russischen Zentralbank zu begleichen.
- Volle Solidarität, um sicherzustellen, dass alle Kosten, die sich aus dem Reparationsdarlehen ergeben, von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden. (Dieser Teil des Textes verlässt das Wort "ohne Deckel" in Klammern.)
- Eine wirksame "Aufrechnung" Mechanismus zum Ausgleich von Verlusten aus dem Reparationsdarlehen.
- Garantien, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen Gewicht geteilt werden. Zahlungen an die Ukraine beginnen erst, wenn 75 % der Garantien vorhanden sind.
- Die Garantien werden nicht auf den Schuldenstand der Mitgliedstaaten angerechnet.
- Das Reparationsdarlehen wird zur Stärkung der Verteidigungsindustrie sowohl der Ukraine als auch Europas verwendet.
- Mit dem Reparationsdarlehen bleibt das laufende Darlehen der G7-Verbündeten in Höhe von 45 Milliarden Euro erhalten, das ursprünglich mit unerwarteten Gewinnen aus den russischen Vermögenswerten eingerichtet wurde. Die G7-Länder werden aufgefordert, ähnliche Systeme wie den Reparationskredit einzuführen.
- Um die Hilfe zu erhalten, muss die Ukraine Meilensteine zur Korruptionsbekämpfung einhalten.
- Die Außen- und Verteidigungspolitik jedes Mitgliedsstaates wird respektiert.
Here's what's in the latest compromise of the reparations loan
byu/freaxje inbelgium
Von freaxje
3 Kommentare
This looks fine to me. The details of that liquidity mechanism will be important. Absent access to an ECB facility, it needs to be ensured that money or EU bonds can be channelled at EU level to Euroclear Bank at sufficient speed.
Seems pretty fucking stupid as always. Why should we have liquidy pools ready to pay back Russia? That’s still my tax money going to Russia.
Just take the money and tell them to go fuck themselves when they come for it. Have some fucking balls.
I still don’t like the idea. But this way it’s the entire EU’s problem. Not only Belgium’s problem.
As it should be.
It will still go wrong. Though. Euroclear (and the EU as a group) will loose trust. Lawsuits will happen. The costs will be much higher than a simple loan at the ECB would have been.
I still hope Italy among others will block this, and that the simple loan will instead be chosen.