Die Änderung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen sei nicht im Einklang mit der Verfassung, entschied das Verfassungsgericht und stimmte dem Ombudsmann zu

Das Verfassungsgericht (ÚS) der Slowakischen Republik entschied, dass die Änderung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Das Gericht entschied über die Initiativen einer Gruppe von Oppositionsabgeordneten sowie des öffentlichen Verteidigers der Rechte.

https://sita.sk/novela-zakona-o-mimovladkach-nie-je-v-sulade-s-ustavou-rozhodol-ustavny-sud/