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    Neue Grundsicherung beschlossen – Bürgergeld wird abgeschafft
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    Neue Grundsicherung beschlossen – Bürgergeld wird abgeschafft

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    33 Kommentare

    1. Babayagaletti on

      Was für Kosten entstehen eigentlich durch das ständige Rebranding alle 3-5 Jahre? Also alle Formulare neu, Internetpräsenz überarbeiten, Sachbearbeiter nachschulen etc.

    2. KlausDieterFreddek on

      „Nennenswerte Einsparungen sind mit den Gesetzesänderungen nicht verbunden.“

      lel… nur damit man den Wählern erzählen kann man hätte das Bürgergeld endlich abgeschafft

    3. ItsMatoskah on

      Darauf erstmal eine Rentenerhöhung und eine Steuersenkung für die Industrie.

    5. Baerstein on

      Ah, was für ein herziges Bild, so einen schönen Erfolg haben sie erreicht.

      Edit:

      >Kaum Einsparungen durch die neue Grundsicherung

      >Nennenswerte Einsparungen sind mit den Gesetzesänderungen nicht verbunden. Diese entstünden nicht durch Sanktionen, sondern durch Integration in den Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der Zahl der Leistungsberechtigten, hieß es im Arbeitsministerium. Die Union hatte Erwartungen geschürt, es seien Einsparungen in Milliardenhöhe möglich.

      Arschkrampen!

    6. _lonelysoap_ on

      Wie viel Milli-Spahn kostet das? Oder wird da wieder reingeJenst? Sprechen wir da gar von Spahn? 1 Spahn, 2 noch, gar keine mehr?

    7. apalagi on

      Ekelhaft. Den Niedriglohnsektor stärken und die Schwächsten der Gesellschaft noch mehr schikanieren.  

      Gibt es Daten darüber wie sich die Zahl der Totalverweigerer nach dem Wechsel zum Bürgergeld verändert hat? Gab es da einen so extremen Anstieg dass das die neue Verschärfung rechtfertigt?

      Weil, wenn ich mich richtig erinnere, war laut Studien die Anzahl der Totalverweigerer doch immer recht gering.

    8. thegapbetweenus on

      SPD hat jetzt Harz4 und Grundsicherung mit fabriziert. FDP ist wohl ihr Vorbild jetzt.

    10. plz_dont_sue_me on

      Raider heißt jetzt Twixx. Spätestens wenn das wieder vorm Bundesverfassungsgericht landet, wird es großteils das selbe sein.

    11. Kolenga on

      Von

      „Wir schaffen das größte Übel dieses Landes, das vermaledeite Bürgergeld ab und werden Milliarden einsparen!“

      zu

      „Wir verschärfen das Bürgergeld ein wenig und benennen es um, und Einsparungen wird es dann eventuell irgendwie als Spätfolge geben“

      fasst die Merz-Regierung wirklich gut zusammen.

    12. ItsMatoskah on

      Auch geil. “ Zudem wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildung festgeschrieben.“
      Damit man ja nicht zuviel Geld für die Leute ausgeben muss.

    13. Rubyurek on

      Und wie sieht es dann bei Menschen aus die eine Psychische Belastung haben oder durch ein Ereignisse schwerst behindert geworden sind? Es ist eine absolute Frechheit wie die Politik immer mehr und mehr den Niedriglohnsektor ausquetschen wollen und die Menschen die eh schon fast nichts verdienen noch weiter diskriminieren und schikanieren.

      „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist definitiv ein Grundgesetz was auf keinste weise beachtet wird von der Politik und komplett ignoriert wird. Wo bleibt eigentlich die Möglichkeit gegen solche Politiker richtig vorzugehen und die auch komplett da rauszuschmeißen?

    14. Existing_Shock3155 on

      „Die Geldleistung soll künftig „Grundsicherungsgeld“ heißen. Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu werden die Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen deutlich verschärft.“
      Ein Schritt vor, zwei zurück oder wie?

    15. avanti_dilettanti on

      Staatlich organisierte Menschenverachtung. Wer aus dem sozialen Auffangnetz ein derartiges Sieb macht, kalkuliert ganz bewusst ein, dass dieses Vorgehen noch mehr Elend erzeugen und Menschenleben kosten wird.

      Und das alles, um aktiv Abstiegsängste zu schüren, damit den Arbeitsdruck in der lohnabhängigen Bevölkerung zu verstärken und die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern insgesamt zu schwächen.

    16. Dismal_Definition498 on

      Wer hätte gedacht, dass diese sich selbst so toll findende Regierung noch weniger rational und sinnvoll Entscheidungen trifft als alle anderen der letzten 20 Jahre.

      Bei den letzten Hartz 4 Reformen hat man ja zumindest noch irgendwo den Gedanken und das Ziel dahinter verstanden – aber diese Entscheidung jetzt ist einfach nur noch völlig unsinnig und ein Bärendienst für unseren Sozialstaat….

      … War auf der anderen Seite ja bei der Renten-„Reform“ genauso, also zumindest sieht man ein konsequentes Muster der Inkompetenz…

    17. mchrisoo7 on

      Gewaltiger Rückschritt und am Ende nur reinste Symbolpolitik auf Kosten der Bedürftigen. Von den Anfangs 30 Mrd. propagierten Einsparungen nun zu “Nennenswerte Einsparungen sind mit dem Gesetzesentwurf nicht verbunden”.

      Was für verschwendete Ressourcen, sowohl im Ministerium als auch in der politischen Debatte. Man stelle sich vor all die Energie und Zeit hätte man in andere Themen äquivalent reingesteckt.

    18. Wonderful-Pause1048 on

      Der Titel ist äußerst irreführend; es ist keine „neue“ Grundsicherung beschlossen, sondern ein neuer Begriff etabliert worden; das Bürgergeld als solches gibt es zwar nicht mehr unter dem Begriff, aber als finanzielle Leistung der Jobcenter (also vom Staat) sehr wohl.

    19. K_Boltzmann on

      Komplett abgesehen von all den anderen Themen:

      Ich fand die Formulierung „Auf Bürgi gehen“ vor allem wenn es so pseudo-Englisch „Bürgdschi“ ausgesprochen wurde eigentlich ganz ulkig. „Ab September geh ich GruSi“ zieht irgendwie nicht so.

    21. Just_An_Ic0n on

      Ja geil.

      Also Leute werden jetzt weniger weitergebildet (Und Merz redet von Fordern und FÖRDERN, mein Arsch) und der Druck für jeden Scheißjob erhöht.

      Jo, die Wähler im unteren Einkommenssektor werden garantiert wieder Union wählen. Ganz bestimmt.

      Mit der Kernpointe dass wir nix einsparen, aber einen großen Teil der einkommensschwachen Bevölkerung (mittlerweile auch ganz schön viele) gegen uns aufgebracht haben.

      Echt die beschissenste Regierung die ich jemals im Amt erlebt habe.

    22. modsuwakusoyarou on

      Die Bas ist wirklich eine der ekligsten Minister des schon ekligen Kabinetts.

      Das Bild passt dazu perfekt.

    23. kakihara123 on

      Der Satz, dass das Ziel wäre Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen ist auch kompletter Bullshit.

      Damit jemand wirklich dauerhaft in Arbeit bleibt reicht es nicht irgendeinen Scheißjob aufzuzwingen. Da müssen die Bedingungen schon stimmen und der Job zumindest halbwegs zur Person passen.

    26. SleepySera on

      Ekelhaft.

      Keine nennenswerten Einsparungen, aber Hauptsache man fickt die Schwächsten und Hilfbedürftigsten der Gesellschaft, sonst schaut der liebe Michel mal noch nach oben und fängt an sich zu fragen wer eigentlich ihn fickt, und das können wir ja nun wirklich nicht riskieren, am Ende verlangen die Leute sonst noch dass die Superreichen auch ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten 🙃

    27. DL23a on

      Merz: „Fördern und Fordern“

      „Es gilt das Prinzip: ‚Fördern und Fordern'“, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. „Damit sich arbeiten lohnt und diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, nicht im Stich gelassen werden“, betonte Merz. Die neue Grundsicherung sei beschlossen worden, „damit unser Sozialstaat zukunftsfähig bleibt“. 

      Ja lieber F…ischers Fritz, du mich auch.

    30. KermitTheFrogo01 on

      >Kern der Reform sind deutlich verschärfte Sanktionen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, durch die er seine Hilfebedürftigkeit beenden könnte, kann für bis zu zwei Monate die komplette Geldleistung verlieren. Bei anderen Pflichtverletzungen droht eine sofortige Kürzung von 30 Prozent für drei Monate. Werden Termine beim Jobcenter mehrfach versäumt, kann der Leistungsanspruch einschließlich der Mietzahlungen komplett entfallen.

      >Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
      Art 1 
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      *Es sei denn sie verpassen Termine oder wollen nicht in 1€-Jobs gezwungen werden.

      BVerfG lässt grüßen.

    31. NezOfLife on

      Diese Regierung ist so ein Zahnloser Clownsverein – im Voraus Monatelang eine riesen Fresse haben und am Ende hatte es ne E-Mail getan

    32. KOTAYO96 on

      Wieso nennen die das permanent um? Wenns im Endeffekt nur um die Sanktionen geht wenn man den Pflichten nicht nachgeht, warum machen die das nicht einfach? Warum kann das nicht trotzdem einfach Bürgergeld heißen? Wo ist der Sinn?

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