Die Demokratische Partei drängt auf eine Überarbeitung des Gesetzes, um Menschen in Südkorea den Zugriff auf nordkoreanische Websites zu ermöglichen.
Der Abgeordnete Han Min-soo von der Demokratischen Partei hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der den Zugriff auf und die Anzeige nordkoreanischer Websites ermöglichen, aber weiterhin die Verbreitung von Inhalten verbieten würde, die nach dem National Security Act verboten sind. Elf weitere Abgeordnete derselben Partei, darunter die Abgeordneten Park Kyoon-taek und Kim Gi-pyo, unterstützten den Gesetzentwurf.
„In jüngster Zeit besteht nicht nur in Wissenschafts- und Medienkreisen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit ein zunehmender Bedarf an Informationen, um Nordkorea besser zu verstehen“, erläuterte Han den Zweck des Gesetzentwurfs. „Wir wollen den Menschen mehr Möglichkeiten bieten, objektive Informationen über Nordkorea zu erhalten und ein ausgewogenes Verständnis des Nordens zu fördern.“
„Die Sperrung des Zugriffs auf diese Websites schränkt das Grundrecht der Menschen auf Zugang zu Informationen übermäßig ein und schränkt die freie Nutzung von Informationen ein, die für den öffentlichen Diskurs über Nordkorea und die Wiedervereinigung erforderlich sind." fügte Han hinzu.
Die Regierung blockiert derzeit den Zugriff auf rund 60 nordkoreanische Websites, darunter Rodong Sinmun, die staatliche nordkoreanische Zeitung.
Nach Angaben eines Vertreters der Demokratischen Partei unterstützt auch das Vereinigungsministerium den Gesetzentwurf. Berichten zufolge wird das Verbot über ausländische Plattformen weit verbreitet umgangen und das geltende Gesetz sei unwirksam.
Die People Power Party lehnt den Gesetzentwurf unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken ab.
„Angesichts des Vorschlags des herrschenden Blocks, das Nationale Sicherheitsgesetz abzuschaffen, wirft dieser neue Gesetzentwurf ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihres Bewusstseins für Sicherheitsbedrohungen auf“, sagte Parteisprecher Cho Yong-sul. „Es ist unklar, wie die Erleichterung des Zugriffs auf nordkoreanische Websites dem nationalen Interesse dienen soll, insbesondere angesichts der internationalen Bemühungen, das Bündnis zwischen Südkorea und den USA zu stärken und die Sanktionen gegen den Norden aufrechtzuerhalten.“
https://koreajoongangdaily.joins.com/news/2025-12-16/national/northKorea/DP-proposes-bill-to-allow-South-Koreans-access-to-Norths-websites/2478509
3 Kommentare
It should not be ignored that South Korea is a country with many restrictions on information access by world standards. No one becomes favorable toward Juche ideology by looking up the North Korean propaganda out of curiosity.
Strong and self-secure countries don’t need to restrict their citizens from accessing their rival’s information.
This sounds like a reasonable way to clean up an out-dated legacy restriction.
What the fuck? No